■ Kommentar: Keinen Fußbreit voran
Das Bonmot vom „hektischen Stillstand“ macht die Runde. Innensenator Schönbohm pflegt so den Zustand der Debatte um den Neuschnitt der Bezirksgrenzen zu etikettieren. Den hat die Koalition im Januar zur wichtigsten Frage der Stadt erklärt. Packen wir's an, sollte das wohl heißen: jetzt werden aus 23 Bezirken deren 18. Weder die publizistischen Neujahrsraketen von Schwarzrosa noch die humoristische Einlage des Exgenerals können vom Eigentlichen ablenken: Die Koalition hatte sich auf einen Kompromiß bar jeden Inhalts geeinigt. Und der Innensenator hat es weder verstanden, den 18er-Beschluß zu füllen, noch hat er ihn auch nur einen Fußbreit vorangebracht.
Nun behauptet der Senator, der Rat der bösen BürgermeisterInnen behindere ihn. Dunkle Seilschaften zwischen Bezirksfürsten und kiezverwurzelten Abgeordneten argwöhnt der Innensenator. Zugestanden, der Rat der BürgermeisterInnen geriert sich oft als unverständlich Ding: Mal ist der Rat eine Runde der Bezirkspiefkes, mal föderales Schlangennest. Niemand kann abschätzen, was von einer Idee übrigbleibt, wenn sie den grün-rot-schwarz-rosa Zirkel passiert hat. Diese Einschätzung übersieht freilich, daß die Bürgermeister nicht mehr wohlhabende Fürstentümer regieren. In bettelarmen Bezirken haben sie „Sparbeschlüsse“ vor den Menschen zu rechtfertigen. Die Bereitschaft, dabei Grenzen des Kiezes, der Partei, gar der politischen Ideologie zu überschreiten, ist viel größer, als mancher annimmt. Man darf erwarten, daß der zuständige Innensenator sagt, welche 18 Bezirke es denn sein sollen und warum. Wer angeblich sechs Modelle im Köcher hat, wird doch wenigstens ein Diskutierbares vorzeigen können. Christian Füller
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