Kommentar: Sie funktioniert
■ SPD und CDU zeigen Koalitionsalltag
„Kameradschaftlich und fair“seien die Beratungen des Koali-tionsausschusses gewesen, meinte der CDU-Frontmann Bernd Neumann, „viele brisante Themen“seien beraten und „viele Entscheidungen“getroffen worden. Zwar gibt es keine „Wiedervorlage“, aber bei einzelnen Punkten wie der Schulpolitik vermag die CDU doch über diesen Ausschuß viel durchzusetzen. Der Koalitionsausschuß beschränkt seine Eingriffe dabei auf einzelne Punkte, in denen der Senat offenbar Anstöße nötig hat.
Gleichzeitig kennt das Gremium seine Grenzen. Die Teilprivatisierung der BEB, die für 1996 beschlossen war, „ist zu forcieren“, steht in dem Protokoll. Jeder weiß, was gemeint ist.
Der strenge Finanzrahmen, von Verwaltungsleuten als unrealistisch kritisiert, soll „über geeignete Projekte unter Ausnutzung alternativer Finanzierungsmethoden bei gleichzeitiger Auslegung strenger Kriterien realisiert werden“steht da. Na also.
Und wenn der Koalitionsausschuß für Bremen-Nord ganz allgemein ein „Sofortprogramm“fordert, an dem eigentlich spätestens seit Dezember schon hätte gearbeitet werden müssen, dann zeigt dies, daß das Gremium sich bei Fragen, die nicht in seinem Machtbereich liegen, weise zurückzuhalten weiß. Ein Schild wird vor der Unteren Rathaushalle vor der Wehrmachtsdausstellung aufgestellt kein Zweifel, die große Koalition funktioniert. Klaus Wolschner
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