Kommentar: Verwaltungs-Deutsche
■ Dezentralisierung der Ausländerbehörde löst das hausgemachte Problem nicht
Die Probleme der Ausländerbehörde sind hausgemacht. Erst bejubelte Innensenator Hartmuth Wrocklage die Einführung der Kindervisums-Pflicht. Dann bekam er unübersehbare Menschenschlangen in der Amsinckstraße, eine miese Presse und sogar von der eigenen Partei politischen Druck. Und nun zaubert er Lösungen aus dem Hut, die nicht nur MigrantInnenverbände seit Jahren gefordert haben.
Mehr als Feuerwehrpolitik sind die Pläne des Innensenators nicht, solange die Anträge in den Bezirksämtern nur entgegengenommen, nicht aber bearbeitet werden. Wrocklage freilich findet schönere Worte. Von Integration ist die Rede und davon, daß sie ihre Angelegenheiten dort erledigen sollen, wo sie leben. Wie Deutsche eben – wenn auch nur im verwaltungstechnischen Sinn.
Doch nicht für alle, die nicht-deutsch sind, soll diese vorgetäuschte Gleichbehandlung gelten. Denn Asylsuchende und Bürgerkriegsopfer müssen weiterhin vor der Ausländerbehörde in der Schlange stehen. Bei ihnen ist von Dezentralisierung selbstredend keine Rede, von Integration schon gar nicht – obgleich viele über Jahre hier leben, ehe sie wieder rausgeschmissen werden. Dennoch müssen sie sich von einer zentralen Aufnahmestelle übers Bundesgebiet verteilen, in einer vorgeschriebenen Unterkunft unterbringen und versorgen lassen.
Die Frage, welches Amt diese Flüchtlinge aufsuchen müssen, erscheint vor diesem Hintergrund mehr als banal. So banal, daß sie von den verantwortlichen PolitikerInnen dieser Stadt gar nicht erst gestellt wird.
Elke Spanner
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