Kommentar: Unbefriedigend seriös
■ Den Atomausstieg nicht zu versprechen hilft niemandem – auch nicht der GAL
Krista Sager glaubt, das einzige Argument für den Atomausstieg gefunden zu haben, das in Vorstandsetagen wirkt: Der Ausstieg lohnt sich aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen. Dennoch verspricht die Spitzenkandidatin grünen WählerInnen keinen Ausstieg. Da ist die Rede von Forderungen in den Koalitionsverhandlungen, von Einflußnahme, politischem Druck und Verhandlungen. Mehr nicht. Kein klarer Ausstiegstermin, kein Ultimatum für Koalititonsverhandlungen. Das klingt unbefriedigend. Aber alles andere wäre nicht seriös.
Denn der Senat, gleich welcher Couleur, kann die Geschäftspolitik der HEW zwar beeinflussen, aber nicht bestimmen. So bleibt es bei Forderungen, Druck, Verhandlungen: Eine ausstiegswillige UmweltsenatorIn etwa könnte ihre Behörde auf die GuD-Strategie ansetzen, um die Angaben der HEW zu überprüfen. Oder: Über die Stromaufsicht ließen sich höhere Strompreise genehmigen als Ausgleich für etwaige Ausstiegskosten.
Eine Erfolgsgarantie kann niemand geben, höchstens windelweiche Absichtserklärungen (wie wäre es mit: „Der Senat wird sich für den Ausstieg aus der Atomenergie einsetzen“?). Krista Sager freut's. Mit ihrem „Keine Knackpunkte“-Programm hat sie schon Monate vor der Wahl die weiße Fahne gen SPD-Fraktion gehißt.
Allzu leicht sollte sie es sich dennoch nicht machen. Absichtserklärungen sind schnell unterschrieben. Und ihre Nichteinhaltung bleibt unter den Fraktionen ohne Konsequenzen. Aber nicht bei den WählerInnen.
Achim Fischer
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