Kommentar: Armutszeugnis
■ Warum Rot-Grün Kiel die Wakenitz aus Opportunismus vor den Kadi schleift
So schnell kann ja nun wirklich nicht alles zusammenwachsen, was naturschützerisch irgendwie zusammengehören soll. Schon gar nicht die beiden Ufer eines ehemaligen deutsch-deutschen Grenzflusses, der kaum mehr als ein Flüßchen ist. Zumindest aus der Perspektive von PolitikerInnen, die täglich den Blick auf die – zugegebenermaßen erheblich breitere – Kieler Förde genießen.
Die Position der rot-grünen Wagenixe, daß der schleswig-holsteinische Teil der Wakenitz ohne den in Mecklenburg-Vorpommern nicht schutzwürdig sei, ist nicht nur peinlich. Sie ist weder nachvollziehbar noch sachlich begründbar. Sie ist ein politisches Armutszeugnis.
Für Parteistrategen beider Couleur mag es ja taktische Gründe geben, eine Nicht-Entscheidung in einer Sachfrage als Beweis von Regierungsfähigkeit zu deklarieren. Ein öffentlicher Koalitionskrach wird immerhin umschifft, denn im Hinblick auf die Schröder-Fischer-Connection in einem rot-grünen Bonn dürfen gerade ProvinzpolitikerInnen im hohen Norden nicht mal eben herumgarzweilern.
Dann doch lieber, so das Kalkül aus politischem Opportunismus, nichts entscheiden und die Verantwortung den Juristen zuschieben. Die Bundesverwaltungsrichter in Berlin müssen nun darüber befinden, ob die Wakenitz-Niederung schutzwürdig ist oder ob die Ostseeautobahn A 20 gebaut werden darf.
Grenzüberschreitend, damit zusammenwächst, was doch irgendwie zusammengehören soll – verkehrstechnisch, nicht naturschützerisch, versteht sich.
Sven-Michael Veit
Berichte unten und S. 4
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