■ Kommentar: Erfolgsstatistik
Worte sind verräterisch. Die gewundenen Formulierungen von Wirtschaftssenator Emar Pieroth (CDU) machen deutlich, daß es bei der Vorlage der neuen Arbeitslosenzahlen vor allem um die Verbreitung von guter Stimmung im Zeichen des Wahlkampfs geht. „Die leichten Stabilisierungstendenzen ... könnten sich noch verstärken“, wird da gesäuselt und auf mehr Innovation, mehr Export und „die Sicherung eines starken industriellen Kerns“ verwiesen. Bei den Arbeitslosenzahlen sei der „prozentual stärkste Rückgang in einem Mai seit 1993“ zu verzeichnen, und außerdem sei der „Zuwachs im Vorjahresvergleich in Berlin seit November 1997 kontinuierlich verlangsamt“. Na, wenn das keine Erfolgsmeldung ist!
Was das wirklich heißt? Daß Berlin immer noch abgekoppelt ist von der wirtschaftlichen Entwicklung des Bundesgebietes, Pieroths „starke industrielle Kerne“ nicht mehr existieren und die Arbeitslosigkeit trotz der linguistischen Erfolgsarithmetik des Senators immer noch um 9.000 Personen höher liegt als vor einem Jahr. Eine Änderung ist auch nicht in Sicht. Wie es wirklich aussieht, verlautet zeitgleich aus der Baubranche. Bei den kleinen und mittleren Betrieben des Bauhauptgewerbes ist der Auftragseingang um 27 Prozent zurückgegangen, die Zahl der Bauarbeiter sank um 13 Prozent. Wenn die Arbeitslosenstatistik für Berlin dennoch Besserung suggeriert, dann ist dies allein den von der Bundesregierung üppig finanzierten Beschäftigungsmaßnahmen zu verdanken. Damit wurden Tausende von Menschen aus der Statistik getilgt – zumindest bis zum Jahresende. Das aber hat weniger mit zukunftssicheren Arbeitsplätzen zu tun, dafür viel mit Wahlkampf. Gerd Nowakowski
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