Kommentar: Politische Werkzeugkiste
■ Mit ihrer Anfrage hat die GAL sich selbst und die SPD in die Pflicht genommen
Der Werkzeugkasten steht bereit, herangeschleppt und geöffnet von Hamburgs Grünen. Mit ihrer sehr großen Anfrage zur Intergration von MigrantInnen hat die GAL-Fraktion dem Senat die Grundlage geliefert für eine andere AusländerInnenpolitik – eine Politik, die genau dort flickt, repariert oder neu baut, wo es nötig ist.
Nun liegen Zusammenfassungen und Analysen vor, wo bisher einzelne Zahlen und Gerüchte kursierten; Risse und Löcher – etwa die niedrige Zahl der ausländischen Angestellten im öffentlichen Dienst – klaffen für alle sichtbar an der Oberfläche. Das ist mehr, als für viele andere Politikfelder zusammengetragen wurde.
Der rot-grüne Senat muß nur noch zupacken. Darauf, ob die Hamburger Betriebe türkische Azubis einstellen, haben die PolitikerInnen zwar keinen Einfluß, ebensowenig auf die Beratungspraxis von Handels- und Handwerkskammer. Gerade deshalb jedoch muß die Stadt die Mißstände in ihrem eigenen Haus beseitigen – mit einer AusländerInnen-Quote für Behörden zum Beispiel, durch die Einrichtung einer Leitstelle zur Integration von MigrantInnen oder wenigstens durch die überfällige Ernennung einer neuen Ausländerbeauftragten.
Auf diese Weise hätten die Koalitionspartner die Chance, der ausgrenzenden CDU-Unterschriftenaktion zur doppelten Staatsbürgerschaft ein Stück echte Integrationspolitik entgegenzusetzen. Schließlich trägt ein Arbeitsvertrag stärker zur Eingliederung bei als ein Doppelpaß. SPD und GAL müssen nur in die Werkzeugkiste greifen und loslegen. Judith Weber
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