■ Kommentar: Kein Sachverstand
Aus Dingen, von denen man keine Ahnung hat, sollte man sich geflissentlich raushalten. Innensenator Hartmuth Wrocklage hat diese Worte nicht beherzigt. Nicht nur, daß er Hamburgs Polizeiführern kluge Ratschläge gab – die sie gar nicht hören wollten –, wie „die Chaoten“ zu behandeln seien.
Um den Geschäftsleuten ein ungestörtes Kassenklingeln zu bescheren, diktierte er seinen Untergebenen bei internen Besprechungen in opportunistischer Kleinkariertheit auch noch politische Vorgaben, die jeglichen Sachverstand entbehren und eine „Chaos- und Krawall- Stimmung“ produziert haben.
Dabei hätte Wrocklage nur nachdenken müssen. Als die vier mutmaßlichen „radikal“-Redakteure vor einem halben Jahr eingeknastet wurden, ging es bei den anschließenden Protesten darum, Wut und Empörung zum Ausdruck zu bringen. Und dazu gehört nun mal nach autonomem Selbstverständnis Scheibenklirren.
Doch bei der Demo „Radikal ins nächste Jahrtausend“ sollte „positiv“ eine Aufhebung des „radikal“-Verbots und ein Ende der Kriminalisierung eingefordert werden. Die dazu passenden Mittel heißen Öffentlichkeit und politischer Druck – nicht kaputte Schaufenster. Daher hätte – und das ist dem Senator von seinen Beratern auch zugetragen worden – eine City-Demo problemlos verlaufen können.
Mit seiner harten Linie hat Wrocklage daher nicht nur dem Grundrecht auf Demonstration und Meinungsäußerung einen Schlag versetzt, sondern durch den mehrstündigen Ausnahmezustand dem Handel noch das Weihnachtsgeschäft vermasselt. Gratulation zu soviel Feingefühl. Kai von Appen
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
