■ Kommentar: Kein Geld für Indonesiens Regierung! Osttimor wählt die Unabhängigkeit
Osttimors Votum spricht eine deutliche Sprache: 78,5 Prozent für die Unabhängigkeit. Es zeigt nicht nur den Mut der Osttimoresen, der massiven Einschüchterung im Vorfeld der Abstimmung zu trotzen, ohne die vielleicht noch mehr Menschen für die Loslösung gestimmt hätten. Das Votum dokumentiert auch, das Jakartas Politik der „Integration“ komplett gescheitert ist. Die Unabhängigkeitsbefürworter haben mit einer Eindeutigkeit gewonnen, an der auch Indonesiens „Beratende Volksabstimmung“ kaum vorbeikommen wird, wenn sie über Osttimors Zukunft entscheidet.
Doch bis zur Unabhängigkeit ist es noch weit. Zunächst scheint die indonesische Herrschaft zu enden, wie sie begann: mit von Jakarta zu verantwortendem Mord und Totschlag. Der Terror soll nicht nur die Trennung herauszögern oder gar vereiteln, sondern auch eine friedliche Entwicklung unmöglich machen. Damit wird anderen, ebenfalls nach Unabhängigkeit strebenden indonesischen Provinzen signalisiert, dass sich das nicht lohnt. Die Konzentration des Terrors im Westen Osttimors könnte auch der Versuch sein, diese Gebiete abzuspalten und dem indonesischen Westtimor zuzuschlagen.
Dass die Abstimmung vor einer Woche anders als die Zeit davor und danach friedlich verlaufen ist, zeigt, dass Indonesiens Militär die Gewalt unterbinden kann, wenn es will. Doch die Armee bleibt ein Komplize des Terrors. Und Indonesiens Politiker schweigen, weil sie im Kampf um die Präsidentschaft die Unterstützung der Generäle brauchen. So verspielt man seine Glaubwürdigkeit.
Die Weltgemeinschaft hat mit der von der UNO durchgeführten Abstimmung eine Verantwortung übernommen, der sie jetzt gerecht werden muss. Dazu gehört nicht nur – wie von prominenten Osttimoresen gefordert – die Entsendung bewaffneter Sicherheitskräfte, die einen friedlichen Übergang in Osttimor ermöglichen könnten, sondern auch ein Stopp der Hilfszahlungen an Indonesiens Regierung. Denn wer internationale Abkommen bricht, in denen ein friedlicher Übergang und eine Entwaffnung der Milizen klar vereinbart sind, verdient keine Unterstützung.
Indonesiens Regierung ist zur Zeit nicht glaubwürdig. Es ist verantwortungslos, wenn unsere Politiker ihr öffentliche Gelder anvertrauen. Sven Hansen
Bericht Seite 8
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