Kommentar: Gebührend garantiert
■ Warum der Haushaltsentwurf zum Katalog der Unanständigkeiten wird
Das Positive vorweg: Der Rechtssenat bricht weiter kräftig seine Wahlversprechen. Dass sich Schwarz-Schill aus finanziellen oder gesetzlichen Gründen gehindert sieht, angekündigte Grausamkeiten umzusetzen, kommt der Stadt nur zugute. Insofern soll man dankbar sein, dass der Senat nicht all die Spielräume hat, die er sich wünscht.
Es bleiben ohnehin noch genug politische Unanständigkeiten übrig, die sich in diesem Haushalt manifestieren. Die Sozialpolitik ist für diesen Senat nichts als eine lästige Pflicht, ein Kostenproblem, das minimiert und den Gegebenheiten der Ökonomie untergeordnet werden muss: Sozialhilfe runter, ABM-Stellen weg, so bekommt man schon irgendwie das Geld für ein paar Dutzend Hilfspoli-zisten zusammen.
Das vorläufige Einkassieren des Versprechens, die Kita-Gebühren zu senken, gehört dagegen tatsächlich zu den Dingen, die man im politischen Tagessprech Wahlbetrug nennt. Die Eltern zu entlasten und die Gebühren langfristig gar abzuschaffen, war nicht nur vorher zugesagt, es ist zudem explizit im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Die SPD hatte die Eltern mit einer Kita-Platz-Garantie geködert. Dafür müsse man höhere Gebühren in Kauf nahmen. Die CDU sah das mit der Platzgarantie nicht so eng, wollte aber dafür sorgen, dass Eltern weniger bezahlen. Jetzt kommt es wohl so, dass kein Platz garantiert wird, aber die Gebühren bleiben.
Aber wen kümmern Kita-Plätze und Sozialhilfeempfänger? Hauptsache, es gibt ein paar Verfassungsschützer mehr.
Peter Ahrens
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