Kommentar zur SPD-Klausur: Geschlossen wie selten
Die SPD präsentiert sich auf ihrer Klausur bereit für den Wahlkampf
S elten hat man die Berliner SPD so geschlossen gesehen. Mit der Familienpolitik hat Fraktionschef Michael Müller der Klausur in Dresden ein Thema verpasst, bei dem man viel richtig und wenig falsch machen kann - erst recht nicht, wenn die Feindin im Bund steht: Sozialministerin von der Leyen und ihre Aufstockung von Hartz IV um fünf Euro samt chipkartenbasiertem Bildungsgutschein.
Zur Geschlossenheit der Sozialdemokraten gehört auch, dass sich derjenige zurücknimmt, der alleine den Wahlerfolg am 18. September garantiert: Klaus Wowereit trat im Kreis seiner Genossen nicht als Einpeitscher auf, sondern als Gleicher unter Gleichen. Damit macht auch der Regierende, der noch vor einem Jahr bei der Klausur in Eisenach den Beweis antreten musste, nicht amtsmüde zu sein, derzeit alles richtig. Das unterscheidet die SPD von den Grünen. Dort trat Renate Künast mit dem Anspruch "Eine für alle" an, um dann, zum Erstaunen der Wirtschaft und bürgerlicher Wählerschichten, die grüne Kernklientel zu umschmeicheln.
Doch hinter der ostentativen Geschlossenheit der SPD schlummert ein Konflikt - und der hat es in sich. Sollen die Abgeordneten dem Verkauf der Berliner Immobilienholding BIH zustimmen, wie es Finanzsenator Ulrich Nußbaum will? Allein der Gedanke, 20.000 Wohnungen und ihre Mieter zu verkaufen, schaudert so manchen Genossen.
Die BIH ist damit der Lackmustest für den Erfolgswillen der SPD. Bliebe Nußbaum hart, droht der Fraktion eine Zerreißprobe. Gibt er nach, muss er als beschädigt gelten. Es sei denn, der parteilose Senator schafft es, sein Nachgeben als Dienst am höherwertigen Gut "Geschlossenheit der SPD" zu verkaufen.
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