Kommentar zur Piratenpartei I: Contra! Auf den Inhalt kommt es an

Taz-Redakteur Sebastian Heiser erwartet von Parteien Mut zu eigener Meinung.

Die Plakate der Piratenpartei sind eine Bankrotterklärung. Die Partei stößt die Fußgänger geradezu darauf, dass die Piraten noch kein umfassendes Programm haben, sondern sich hauptsächlich um ein Thema kümmern: die Freiheit im Internet. Das ist ein gutes Thema und es wurde Zeit, dass eine Partei sich darum so kümmert, wie es die Piratenpartei macht. Doch es gibt auch noch ein paar andere Probleme in der Welt - und zu den meisten haben die Piraten noch keine Position. Nichts macht das so deutlich wie dieses leere Plakat.

Beim Thema Internet hat die Piratenpartei viele gute Forderungen, die in der Bevölkerung aber umstritten sind. Die Piraten sind zum Beispiel dagegen, den Zugang zu Kinderpornographie so zu erschweren, wie der Bundestag es beschlossen hat. Wenn man die Argumente der Piraten kennt, dann kann man ihre Position auch richtig finden. Doch wer seine Plakate leer lässt, anstatt darauf seine umstrittenen Forderungen zu erklären, der drückt sich feige weg. Und Feigheit ist nicht gerade sehr piratig!

Siehe auch

Artikel zum Plakat: Nach oben ins Leere

Pro-Kommentar: Raum zur Mitsprache für den Wähler

Aber zeigt das Plakat nicht, wie basisdemokratisch die Partei ist? Keinesfalls. Eine Partei sollte intern offen diskutieren - und die Beschlüsse dann mit Entschiedenheit nach außen vertreten. Parteien sollten verlässlich sein. Die Piraten erwecken dagegen den Eindruck, sie hätten keine eigenen Überzeugungen, sondern würden ihre Fahne immer nach dem Wind drehen. Und das ist einfach gnadenlos populistisch.

Comments

[hallo?]

Ich bin immer wieder verwundert über die Aktivität der Piraten im Netz. Sobald irgendwo etwas kritisches gebracht wird, steht die Community bereit und füllt die Kommentarspalte.

Im vorliegenden Fall ist leider mal wieder zu beobachten, dass dabei offensichtlich ein Reflex im Vordergrund steht und nicht wirklich ein inhaltliche Auseinandersetzung.

 

Nur mal zur Erinnerung:

Hier gab es Pro und Contra Kommentare zum Thema leeres Wahlplakat. Es ging darum, wie ein solches Plakat auf den Passanten wirkt. Und es ging dezidiert um eine persönliche Meinungsäußerung.

Es ging also mitnichten darum, ob man mehr Informationen über die Partei bekommen kann. Es ging nicht darum, einen ausgewogenen Artikel zu schreiben, sondern einen einseitigen Standpunkt (Pro = Dafür und hier Contra = Dagegen).

Wo ist also das Problem?

Beim Pro-Artikel finde ich nicht eine Anmerkung von den Kommentatoren hier. Es geht also scheinbar darum, dass es schwer ist mit Kritik umzugehen.

 

Und ich möchte auch hier noch einmal die Frage stellen, warum das Löschen von Internetseiten im Vergleich zur Sperrung der geringere Eingriff sein soll und keine Zensur?

Entscheidender - mal abgesehen von der technischen Sinnhaftigkeit des Stop-Schildes - dürfte doch wohl in jedem Fall die demokratische Legitimierung einer jeden solchen Maßnahme sein: Richtervorbehalt etc.

[Harwa]

Herr Heiser,

ein guter Kommentar zu einem frappierenden Deutungsvakuum.

[Gerda]

"Parteien sollten verlässlich sein."

 

Sie haben damit recht, aber welche verlässliche Partei kennen Sie denn? Oder meinen Sie, "verlässlich" heißt, dass man verlassen ist, wenn man einer Partei oder Politikern vertraut?

 

 

"Die Piraten erwecken dagegen den Eindruck, sie hätten keine eigenen Überzeugungen, sondern würden ihre Fahne immer nach dem Wind drehen."

 

Lesen Sie diesen Ihren Satz hier noch einmal, mit einer kleinen Korrektur meinerseits, die m.E. den Wahrheitsgehalt deutlich steigert:

 

"Die PARTEIEN erwecken dagegen den Eindruck, sie hätten keine eigenen Überzeugungen, sondern würden ihre Fahne immer nach dem Wind drehen."

[Kurt Wiens]

Die Generation Blöd und DSDS hat jetzt ihre Partei: "Die Piratenpartei". "Die Dummheit und das Weltall haben keine Grenzen", die Piratenpartei und ihre Wähler haben uns das mal wieder ganz deutlich aufgezeigt.

[lcBifi]

Ich hatte ja bisher nicht den Eindruck, dass die TAZ auf (gut informierte) Leser verzichten kann. Nun gut, man lernt nie aus. Nur weiter so, Herr Heiser.

[leserlein]

Sehr geehrter Herr Heiser,

 

danke, dass Sie Ihren Artikel auf http://tinyurl.com/koghoe kommentiert haben.

Das lässt manches in einem anderen Licht erscheinen.

 

Schönen Sonntag noch

 

Ihr leserlein

[Tileo]

Es ist mir wichtig, mich auch hier nochmal bei Herr Heiser zu bedanken und darauf hinzuweisen, dass dies hier nur ein Teil einer Pro-Contra- Reihe ist.

[Der Sven]

Falls Sie sich auf die Aktion beziehen, bei der jeder _Anregungen_ an die Piratenpartei richten konnte: Das Wahlprogramm stand meines Wissens schon davor fest und die politischen Positionen ebenfalls (der "Inhalt" also).

 

Es ging um Anregungen für Punkte, mit denen sich die Piraten _zukünftig_ beschäftigen sollen.

[leserlein]

Sehr geehrter Herr Heiser,

 

mit diesem Artikel haben Sie sich nicht mit journalistischem Ruhm bekleckert. Nicht nur inhaltlich scheint er mir am Thema vorbei zu gehen, auch Ihre Behauptungen belegen sie nicht.

Ich hatte als Leser den Eindruck, Sie hätten gar keine Lust gehabt, den Artikel zu schreiben.

 

Beispiel:

Zitat: "Die Piraten sind zum Beispiel dagegen, den Zugang zu Kinderpornographie so zu erschweren, wie der Bundestag es beschlossen hat."

Mhm. Sie sind dagegen weil? Was schlagen sie stattdessen vor?

Etwas mehr Inhalt wäre wünschenswert, wenn Sie schon gerade diesen Standpunkt der Piratenpartei erwähnen.

Und darüber hinaus, und das sollten Sie als Journalist wissen, gibt es noch reichlich mehr Freiheitsrechte, für deren Erhalt oder Wiedererlangung die Piratenpartei sich einsetzt. Vielleicht statten Sie der Internetseite der Piratenpartei bei Gelegenheit einen Besuch ab und klicken dort auf den Link "Ziele". Nur der Recherche wegen.

 

Auch ein Foto des Plakates wäre schön gewesen. Was muss man sich unter einem leeren Plakat vorstellen? Ist es weiß und irgendwo steht "Piraten"? Könnte es sein, dass es eine Anspielung auf das Internet von übermorgen ist, ein Netz, in dem es keine Inhalte mehr gibt weil alles zensiert ist? Nur so ein Gedanke von meiner bescheidenen Wenigkeit.

 

Zitat: "Die Piraten erwecken dagegen den Eindruck, sie hätten keine eigenen Überzeugungen, sondern würden ihre Fahne immer nach dem Wind drehen."

Aha. Wann und wo erwecken die Piraten diesen Eindruck? Hatten Sie keine Lust, diese Behauptung zu untermauern oder ist das einfach nur so dahin geschrieben?

Im übrigen wird bei den Piraten sehr offen diskutiert. Ein wenig Recherche hätte Sie zu den entsprechenden Stellen geführt.

 

In diesem Blog

http://tinyurl.com/koghoe

ist schön zusammengefasst, was Leser wie ich für einen Eindruck von Ihrem Artikel haben.

Hierbei möchte ich anmerken, dass es nicht mein Blog ist :)

 

MfG

Ihr leserlein

[Heiko Hoffmann]

Es tut mit leid das Sie die Idee die dahinter steckt nicht verstanden haben. Offensichtlich ist an Ihnen kein demokratisches Basisverständnis verloren gegangen. Die leeren Wahlplakate ist nur eine Idee von vielen anderen Ideen die Sie hier natürlich ganz geschickt weglassen und so tun als wenn es nur diese Plakate geben würde. Oder Sie wissen es tatsächlich nicht besser und Sie sind nicht in der Lage Google zu bedienen. Deshalb habe ich hier einen Link gepostet wo Sie sich ein paar andere Plakate der Information halber anschauen können.

 

http://wiki.piratenpartei.de/Wettbewerb:_Wahlplakat_zur_Bundestagswahl_2009

 

Zu den vielen anderen Problemen in der Welt möchte ich noch etwas sagen. Was glauben Sie wie glaubhaft einen Partei ist die 2006 gegründet wurde und eine Lösung für alle Probleme dieser Welt hat ? Die Altparteien haben es seit Jahrzehnten nicht geschafft die Probleme dieser Welt zu lösen und jetzt verlangen Sie das von der Piratenpartei ?

 

Ihr Kommentar jedenfalls stellt eine Bankrotterklärung Ihrer journalistischen Fähigkeiten dar. #fail

[Der Sven]

Auf welche Plakate bezieht sich dieser Artikel?

[Matschko]

Manche Leute verstehen einfach nicht, dass es nicht immer nur Parteien geben kann/muss, die für jedes Problem eine Lösung parat hat.

Die Wähler, die sich für die Piratenpartei entscheiden, wissen welche Ziele und Meinungen die Piratenpartei vertritt und möchten sich mit ihrer Stimme an dem Vorhaben beteiligen.

Es liegt selbstverständlich auf der Hand, dass die Piratenpartei im Extremfall knapp über die 5%-Hürde kommt (was aber auch schon äußerst unwahrscheinlich ist). Und sollte die unter der Hürde bleiben, hat die Partei zumindest eines erreicht: Aufmerksamkeit für ihre Themen. Und dass ist vorerst das wichtigste. Jede Partei muss sich in ihren Anfangsjahren erst einmal finden (Stichwort: "Die Grünen") und das wird sicherlich auch bei der Piratenpartei passieren, sollte sie sich weiter in einem solchen Aufwind befinden und sich langsam in der politischen Landschaft etablieren.

Und zu dem "leeren Plakat" kann ich nur sagen, dass, meiner Meinung nach, damit deutlichst ausgedrückt wird, dass sich die Piratenpartei für die Wünsche und Interessen der Bürger interessiert (was man von einigen großen Parteien nicht unbedingt sagen kann).

Und ist es nicht Sinn der Demokratie, dass die Regierung "ihre Fahne immer nach dem Wind drehen"?

Denn die Windrichtung bestimmt immer noch das Volk. Aber das haben wohl einige noch nicht ganz verstanden...

[ben]

Die Plakate der Piraten sind die einzigen, die überhaupt etwas anderes enthalten als sinnentleerte Phrasen und Platzhalter. Kraft für blah. Wohlstand für blah. Blah für blah.

 

Alle für mich wichtigen Themen werden von den Piraten behandelt, vgl. http://futurezone.orf.at/stories/1620904/

 

Insofern kann ich diesen Kommentar inhaltlich nicht nachvollziehen.

[biophilosoph]

"Re! Auf den Inhalt kommt es an"

"Nichts macht das so deutlich wie dieser leere Artikel."

 

Von welchem "Plakat" spricht denn der Dichter?

Guten Morgen, Herr Heiser. Vieles von dem, was Sie entdeckt haben ist längst durch.

 

Gute Nacht und viele Grüße

[Martin Schröder]

Auch wenn es noch so oft wiederholt wird: Die Piratenpartei ist nicht für Kinderpornographie im Internet.

[SeBaer]

Die leeren Plakate sind keineswegs nichtssagender als die hohlen Phrasen, die die etablierten Parteien Dreschen.

Im Gegenteil, ich wünsche mir eher mehr Rücksicht auf die echten Bedürfnisse der Bürger.

Die etablierten Parteien treiben doch nur noch Parteipolitik zum Selbstzweck.

Tatsächlich haben die Piraten "mehr zu bieten".

[Martin Schröder]

"Die Piraten sind zum Beispiel dagegen, den Zugang zu Kinderpornographie so zu erschweren, wie der Bundestag es beschlossen hat."

Sebastian, die Piraten fordern Löschen statt Sperren. Hier wird auch für Dich verständlich, warum das Gesetz den Zugang nicht erschwert:

http://blogs.hr-online.de/nightline/2009/08/19/familientreffenerprobte-argumentation/

 

Und als nächstes erklären Dir Piraten gerne, warum das Gesetz eine Zensurinfrastruktur aufbaut und was das bedeutet...