Kommentar zur Krankenversorgung von Papierlosen: Ausnutzen und Abschieben
Illegale, die zu Dumpinglönen arbeiten, tragen zu unserem Wirtschaftswachstum bei. Um ihrer Ausbeutung einen Riegel vorzuschieben, sollte der Senat den anonymen Krankenschein einführen.
Die momentane Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland, die selbst der internationalen Krise trotzt, beruht nicht zuletzt auf Dumpinglöhnen. Es gibt kaum Branchen, die sich auf Mindestlohnvereinbarungen einlassen - und wenn doch, gibt es immer noch genug Wege, solche zu umgehen.
Etwa mit Menschen ohne Papiere: Wer "illegal", also ohne gültige Aufenthaltserlaubnis hier lebt, den gibt es eigentlich nicht. Der kann froh sein, wenn er überhaupt einen Job kriegt, darf sich nicht über kümmerliche Bezahlung oder unzumutbare Arbeitsbedingungen beschweren.
Und wenn er krank wird - was bei den schwierigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen Papierloser nicht selten ist -, muss er sehen, wie er klarkommt. Krankenversicherung gibts nicht und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, um Arzt oder Medikamente selbst zu bezahlen, selbstverständlich auch nicht.
Es ist gut, zu wissen, dass es in der Stadt Ärzte und medizinische Versorgungseinrichtungen gibt, die helfen. Doch bei einer Zahl von schätzungsweise etwa 100.000 Menschen ohne Papiere in Berlin ist klar, dass mit vier- bis fünftausend Behandelten pro Jahr längst nicht jeder Hilfe bekommt, der sie braucht.
Es stünde dem (noch) rot-roten Senat gut an, daran etwas zu ändern. Nicht nur, weil auch sogenannte Illegale Menschen mit Rechten und Würde sind. Lässt sich ein anonymer Krankenschein nicht durchsetzen, könnte man ja auch einmal über eine Legalisierung der Papierlosen nachdenken. Das würde - ganz im Sinne rot-roter Politik - auch deren Ausbeutung einen Riegel vorschieben.
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