Kommentar zur Berlinwahl : Es wird schwierig
Die Berliner SPD steht vor heiklen Koalitionsverhandlungen.
R egieren in Berlin wird nicht leicht." Klaus Wowereit hat mit diesem Satz zum Wahlausgang seine eigene Kompetenz als Regierender Bürgermeister sicher nicht infrage gestellt. Gemeint ist vielmehr, dass das knappe Resultat zwei Optionen für die SPD erbracht hat. Und es sind überaus schwierige Optionen. Alle Sondierungen und Koalitionsverhandlungen bergen Sprengkraft - bis in die kommende Regierung hinein.
Klaus Wowereits SPD und die Stadt stehen vor den Alternativen: Rot-Grün oder Rot-Schwarz. Wowereits Lieblingspartner, die Grünen, haben zwar mit Renate Künast gepatzt, sind aber stärker geworden. Das sollte der Regierende bei den Verhandlungen mit ihnen ernst nehmen, will er die nächsten Jahre Rot-Grün überleben. Sein Credo von Berlin als internationaler Wirtschafts- und Kulturmetropole und vor allem als Verkehrs- und Luftkreuz sind Reizwörter bei den Grünen. Der Ausbau der Stadtautobahn A 100 passt schon gar nicht ins Bild der Ökopartei und ihren Vorstellungen von einer ökologischen, multikulturellen, gerechteren und vor allem bezahlbaren Hauptstadt.
Die Grünen wissen, dass sie hier vor einem Dilemma stehen. Wollen sie ihre Ziele durchsetzen, ist - besonders in der Verkehrspolitik - der Kompromiss gefragt. Gleiches gilt auch für Wowereit, will er die unsicheren Kantonisten von der Grünen Partei nicht verschrecken. Eine Stimme über der notwendigen Mehrheit ist fragil. Mauern die Grünen, kann sich Wowereit aber auch die CDU ins Boot holen. Doch eine SPD/CDU-Koalition wie aus alten Zeiten brächte die politische Balance der Stadt aus dem Gleichgewicht. Die CDU ist noch keine liberale Großstadtpartei. Als SPD mit ihr regieren hieße, sich gegen eine linke Stadtmehrheit und damit gegen die Zukunft Berlins zu stellen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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