Kommentar zur Berlinwahl

Es wird schwierig

Die Berliner SPD steht vor heiklen Koalitionsverhandlungen.

Regieren in Berlin wird nicht leicht." Klaus Wowereit hat mit diesem Satz zum Wahlausgang seine eigene Kompetenz als Regierender Bürgermeister sicher nicht infrage gestellt. Gemeint ist vielmehr, dass das knappe Resultat zwei Optionen für die SPD erbracht hat. Und es sind überaus schwierige Optionen. Alle Sondierungen und Koalitionsverhandlungen bergen Sprengkraft - bis in die kommende Regierung hinein.

Klaus Wowereits SPD und die Stadt stehen vor den Alternativen: Rot-Grün oder Rot-Schwarz. Wowereits Lieblingspartner, die Grünen, haben zwar mit Renate Künast gepatzt, sind aber stärker geworden. Das sollte der Regierende bei den Verhandlungen mit ihnen ernst nehmen, will er die nächsten Jahre Rot-Grün überleben. Sein Credo von Berlin als internationaler Wirtschafts- und Kulturmetropole und vor allem als Verkehrs- und Luftkreuz sind Reizwörter bei den Grünen. Der Ausbau der Stadtautobahn A 100 passt schon gar nicht ins Bild der Ökopartei und ihren Vorstellungen von einer ökologischen, multikulturellen, gerechteren und vor allem bezahlbaren Hauptstadt.

Die Grünen wissen, dass sie hier vor einem Dilemma stehen. Wollen sie ihre Ziele durchsetzen, ist - besonders in der Verkehrspolitik - der Kompromiss gefragt. Gleiches gilt auch für Wowereit, will er die unsicheren Kantonisten von der Grünen Partei nicht verschrecken. Eine Stimme über der notwendigen Mehrheit ist fragil. Mauern die Grünen, kann sich Wowereit aber auch die CDU ins Boot holen. Doch eine SPD/CDU-Koalition wie aus alten Zeiten brächte die politische Balance der Stadt aus dem Gleichgewicht. Die CDU ist noch keine liberale Großstadtpartei. Als SPD mit ihr regieren hieße, sich gegen eine linke Stadtmehrheit und damit gegen die Zukunft Berlins zu stellen.

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Rolf Lautenschläger hat Kunstgeschichte und Germanistik studiert. Als Autor und seit 1993 als Redakteur der taz kümmert er sich intensiv und leidenschaftlich um die Themen Stadtplanung und Architektur alias Abriss und Aufbau.

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