Kommentar zum Uferstreit in Potsdam: Die Arschlöcher von Potsdam

Die Dreistigkeit der Eigentümer zeigt: Am Groß Glienicker See ist ein Machtkampf im Gang.

Mit Kraftausdrücken sollte man vorsichtig sein. Allzu schnell haben sie sich abgenutzt, und noch schneller - wenn ein Vorwurf haltlos ist - können sie sich gegen den Urheber richten. In Potsdam aber geht es nicht um Details, es geht um einen Kulturkampf zwischen der Öffentlichkeit und wild gewordenen Besitzern von Ufergrundstücken.

Nach dem Griebnitzsee haben nun also auch die Anwohner am Groß Glienicker See den Uferweg gesperrt. Auch ihre Grundstücke waren zu DDR-Zeiten Mauergrundstücke. Die Treuhand hat sie als Seegrundstücke verkauft. Die Stadt Potsdam hingegen will, als Vertreterin des Gemeinwohls, einen öffentlichen Uferweg.

Hier beginnt das Problem. Um die Interessen der Stadt durchzusetzen, braucht es einen Bebauungsplan. Es geht also um planerisches Handwerk, und allem Anschein nach hat die Potsdamer Verwaltung dieses Handwerk nicht hinreichend beherrscht. Gut möglich auch, dass sie dadurch die Grundstückseigentümer geradezu zur Sperrung des Wegs eingeladen hat. Alles nur dumm gelaufen also?

Von wegen. Die Dreistigkeit, mit der die Eigentümer agieren, zeigt: Hier ist ein Machtkampf im Gang. Setzen sich die Villen- und Gartenbesitzer durch, dürften bald die nächsten Wege gesperrt sein. Höchste Zeit also, die öffentlichen Interessen nicht mehr nur der Kommune zu überantworten und auf die Straße zu gehen.

Vor mehr als 20 Jahren fiel die Mauer - auch zwischen Westberlin und Potsdam. Was, bitte, sollen diejenigen, die jetzt die Mauer wieder aufbauen, anderes sein als … Sorry für den Kraftausdruck.

Comments

[Patrick Eisenhauer]

Ich hab mal im Fernsehen einen Bericht über einen ähnlichen Streit gesehen – Da hat die Stadt dann einfach einen Steg über den See gebaut, der um das Grundstück des Arschlochs gebaut.

[Patrick Kurth, MdB]

Vor 20 Jahren wurde nicht nur die Mauer eingerissen, sondern ein ganzes Unrechtsregime davon gerjagt, dass allzu gern ein Mittel (neben so vielen anderen) gegen seine Bürger einsetzte: Enteignung.

 

Vor 20 Jahren hat sich ein Rechtsstaat durchgesetzt, der (neben vielen anderen Genüsslichkeiten) eines kennt und verteidigt: Eigentum und der Schutz des Eigentums.

 

Vor 20 Jahren wurde der Grundsatz, dass nur staatliches Eigentum dem Allgemeinwohl dienen kann (was ganz, ganz offensichtlich nicht der Fall war) über Bord geworfen.

 

@emmell hat Recht einem demokratischen Rechtsstaat sind in vielen Fällen die Hände gebunden, in Diktaturen ist das in vielen Fällen nicht so. Das macht eben den Unterschied.

[denninger]

"Gähn", Berlin und Brandenburg scheinen ja wirklich provinziell und allen anderen Ländern 20 bis 30 Jahre hinterher zu sein. Das gab es doch schon im Bayern der 80er Jahre am Starnberger See.

Nur mit dem Unterschied dass der Art. 141 Abs. 3 der Verfassung des Freistaates Bayern etwas genauer formuliert ist als der Art. 40 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg.

Na ja, Provinzpossen eben.

Und, "rudolf" Deine Idee wäre ja nicht schlecht wenn sich die "Antifa" ausserhalb ihres urbanen Feuchtbiotops nicht in eine hilf- und orientierungslos umherirrende Horde verwandeln würde. Da würden die doch glatt die falschen Häuser und Autos anzünden, vielleicht sogar Deines (SCNR).

[BigKelle]

Na da haben wir wieder die dekadenz...

 

tata

[rudolf]

Die revolutionäre Mai-Demo sollte mal in Potsdam vorbeischauen.

[paulborat]

Uwe du rockst mein Herz!!!!!!!!

Vereint auf die Strasse gegen Arschlöcher!!!

U cant beat the feeling.....

[vic]

"Sorry für den Kraftausdruck"?

Nö Herr Rada, der ist gerechtfertigt.

[emmell]

Also hier in Hamburg waren es seinerzeit die Nazis, die die Alstergrundstücke beschnitten und die Außenalster für Nicht-AnliegerInnen zugänglich gemacht haben... Eine demokratische Regierung kann das anscheinend nicht und liefert damit den Nichtdemokraten Argumente ("Wir kuschen nicht vor den Reichen", "Uns liegen die kleinen Leute am Herzen"...). Läuft echt dumm, oder?

[Dr.Walter Raffauf]

Kraftausdruecke und Beschimpfungen gehen den Absperrern am Griebnitzsee und Gross Glienicker See vermutlich am A... vorbei. Diese Auseinandersetzungen muss die Oeffentlichkeit vor Gericht gewinnen. Das oeffentliche Interesse ist klar: durchgehende Uferwege, Betretbarkeit der Uferflaechen. Die Brandenburgische Verfassung ist eigentlich auch klar: sie verpflichtet die Kommunen den Zugang zu Seen freizuhalten.

Die Anwohner, die gesperrt haben kannten alle bei Ankauf ihrer Grundstuecke die Plaene der Stadt Potsdam die Uferwege, die nichts anderes sind als die seit der Wende von der Bevoelkerung genutzten Betonpisten der DDR Grenztruppen, im oeffentlichen Interesse frei zu halten. Trotzdem haben einige von ihnen den Weg jetzt nicht nur dicht gemacht sondern auch physisch entfernt. Dahinter stecken viel Geld und eine enorme Verbissenheit es allen zu zeigen. Wer die Wege wieder oeffnen will muss dieser Verbohrtheit konsequent eine politische, durch den Mehrheitswillen gerechtfertigte Entschlossenheit entgegensetzen. Diese darf auch vor der glaubhaften Androhung von Enteignung und Entschaedigung nicht Halt machen. Der Steuerzahler muss bereit sein das noetige Geld hierfuer auszugeben. Aber fuer Uferwege lohnt sich die Anstrengung, gerade in Ballungsgebieten wie Berlin.

Die A-Prominenz am Griebnitzsee wie der SAP Gruender Hasso Plattner, der Filmemacher Volker Schloendorf und der Dirigent Christian Thielemann ist uebrigens laengst den richtigen Weg gegangen. Sie haben der Stadt Potsdam auf ihren Grundstuecken eine sogenannte Dienstbarkeit fuer den oeffentlichen Weg eigerauemt. Die Absperrer sollten sich diese Haltung zum Vorbild machen. Das waere die ehrbarste Loesung.

Dr. Walter Raffauf

Initiative Griebnitzsee fuer Alle e.V.

www.griebnitzsee.eu