Kommentar zum Eurorettungsschirm: Karlsruhe gefährdet den Euro

Das Bundesverfassungsgericht torpediert den Rettungsschirm EFSF. Es bleibt nur eine Institution übrig, die das Vertrauen in den Euro retten kann: die Europäische Zentralbank.

Was ist Geld? Diese Frage ist nicht so trivial, wie sie klingt. Die diversen Geldtheorien füllen Regale in jeder Unibibliothek. Aber so viel ist klar: Geld ist ein virtuelles Gut, das keinen Wert in sich trägt, aber das Versprechen bedeutet, dass es sich in Ware verwandeln lässt. Geld ist ein kulturelles Phänomen - und existiert nur so lange, wie die Menschen ihm vertrauen. Ohne Vertrauen gibt es kein funktionierendes Geld.

Diesen fundamentalen Zusammenhang scheint das Bundesverfassungsgericht nicht zu begreifen. Ohne jeden Selbstzweifel ist es ständig dabei, die Mitspracherechte des Parlaments auszuweiten, wenn es um den europäischen Rettungsschirm EFSF geht. Jede wichtige Hilfsmaßnahme für ein Euroland muss einzeln durch den Bundestag. Für das Bundesverfassungsgericht ist dies ein Gebot der Demokratie und des "Budgetrechts".

Dabei übersehen die Richter jedoch, dass es das Vertrauen in den Euro erschüttert, wenn die Rettungsmaßnahmen immer wieder neu genehmigt werden müssen. Denn die Finanzinvestoren wissen nie, wie lange der Bundestag zustimmt. Also ziehen sie sich aus Italien und Spanien zurück, obwohl es den EU-Rettungsschirm gibt. Am Ende sind viele Eurostaaten pleite und der Euro obsolet. Die Verfassungsrichter verteidigen die Demokratie - und zerstören die gemeinsame Währung.

Bild: taz

Ulrike Herrmann

ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.

Man kann es auch so sagen: Geld und Demokratie vertragen sich nicht unbedingt. Deswegen gibt es ja die unabhängigen Zentralbanken, die einer parlamentarischen Einflussnahme entzogen sind.

Das Bundesverfassungsgericht wird mit seinen ständigen Interventionen ein ungewollt paradoxes Ergebnis erzielen. Da die Richter den Rettungsschirm EFSF permanent torpedieren, wird nur noch eine Institution übrig bleiben, die das Vertrauen in den Euro retten kann: die Europäische Zentralbank. Sie wird Staatsanleihen aufkaufen - und niemanden fragen. Auch nicht die Verfassungsrichter.

Comments

[Schattenfels]

@ Großes Gelächter:

 

"Friedman und Hayek waren übrigens für die Privatisierung des Geldes. Also die Abschaffung staatlicher Zentralbanken."

 

Hayek ja, klar ("Denationalization of Money"). Aber Friedman? Vielleicht könnten Sie einen Link als Beleg angeben? Bin immer davon ausgegangen, dass er als Monetarist im Gegensatz zum Österreicher Hayek eine regelgebundene (staatliche) Zentralbankpolitik anstrebte und sich immer darüber ärgerte, dass die Geschäftsbanken ihm diese Politik mit ihrer unkontrollierten Kredit- und damit Geldmengenausweitung kaputtmachten.

 

Ach ja, neoliberal ist hier alles, was böse ist und für Atomkraft und Ungerechtigkeit und dass es den Kindern in Afrika nicht besser geht und so und dass keine soziale Gerechtigkeit herrscht. Keiner dieser Kommentatoren hat jemals Hayek, Mises, Friedman, Rothbard, Röpke, Ehrhardt und wie sie alle heißen gelesen, geschweige denn verstanden. Deshalb ist der Kommentatorenbereich hier ja auch so erheiternd :)

[Florentine]

@Großes Gelächter: haben Sie Friedman und Hayek gelesen? Lesen Sie die Schock-Strategie v. Naomi Klein auch? Denken Sie manchmal über das uns vorgesetzte nach? Dann bliebe Ihnen Ihr Lachen im Halse stecken. Das hier ist Volksverdummung. "Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten - , dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit" (Orwell, 1984).

[Martin]

@ Großes Gelächter

 

Danke für diesen angenehmen Kommentar! Es ist schon erstaunlich, welches geballte Nichtwissen hier zum Vorschein kommt. Leute haben keine Ahnung, aber dafür eine Meinung. So etwas nennt man Dummheit.

[Thomas Sch.]

Liebe Ulrike, wenn das Geld dann aber erstmal weg ist und wir keines mehr haben und wegen der (vermutlich über den IWF an Goldman-Sachs) zu leistenden Zinzsahlungen auch du über Steuern und Abgaben gigantische Abzüge von deinem Lohnzettel hast und du dann siehst, wer mit unserem Geld hantiert, dann wird auch Ulrike begreifen, daß man mit solchen schön klingenden Begriffen wie Rettungsschirm, Eurostabilität und Vertrauen der Märkte nur die solange beruhigt hat, bis der Zaster weg ist. Liebe Ulrike, laß dich nicht von den schönen Bgeriffen blenden. Es geht hier um ein knallhartes Geschäft. Der Euro ist keine Mutter-Theresa-Veranstaltung. Das, was im Fernsehen so schön mit "Rettung" umschrieben wird, ist der Versuch der Aufrechterhaltung des Zustandes das Zinsen gezahlt werden. Und jetzt guckst du mal, an wen die gezahlt werden müssen. Oh. Ist überasschend ? Siehst du ? Ist nicht schön, ist aber so. Und die, die das Geld zurückhaben wollen, wollen jetzt die sein, die uns sagen, ob wir neues bekommen ? Na, Ulli, begreifste ? Es geht hier nicht um Rettung. Die, die du hier vermeintlich der Nichtrettung des Euro zeihst, sind die, die dein und mein Portemonnaie vor den Straßenräubern der internationalen Hochfinanz wenigstens versuchen zu schützen.

[Tappy]

Offensichtlich fällt es schwer den Satz "Geld und Demokratie vertragen sich nicht unbedingt" zu verstehen.

Vielleicht wäre "Markt und Demokratie ..." leichter zu verstehen gewesen? - Egal, jedenfalls korrespondiert "Markt" mit "Geld" und "Demokratie" mit "Währung". In andern Kombinationen werden die vier Begriffe zu unkontrollierbaren Mischungen.

 

Wie ich das verstanden habe wollte Frau Herrmann zum Ausdruck bringen, daß, ganz platt gesagt, das Verfassungsgericht gezwungen wird auf Dinge Einfluß zu nehmen für die es eigentlich gar nicht zuständig ist. - Was aber keineswegs die Schuld des Verfassungsgerichts ist, sondern die Ursache in einer Politik hat, die Währungsangelegenheiten nicht auf Währungsebene regelt, sondern auf Geldebene und dadurch das Problem zu nationalen Budgetangelegenheiten konvertiert, anstatt durch die originär zuständige EZB die Probleme zu regeln. Aus diesem Umstand resultiert auch die fortgesetzte Wirkungslosigkeit der bisherigen Maßnahmen. Die EZB ist deshalb originär zuständig, weil die Kreditaufnahme eines Staates nur über die Begebung einer Währungsanleihe sicherstellt, daß der Staat seinen Rückzahlungsverpflichtungen ganz sicher nachkommen kann und dadurch ohne Risikoaufschläge finanzieren kann. Wer dem Gläubiger die Frage "Wie sicher krieg ich mein Geld zurück?" nicht mit "Hundert Prozent sicher, weil wir können zur Not Geld erschaffen" beantwortet, sondern mantraartig "Wir müssen mal schauen, wie viel wir denn haben" wiederholt muß sich nicht wundern wenn die Preise für Kredite steigen.

Die "Geldwertstabilität", die durch die Verhinderung der Geldmengenerweiterung erreicht werden soll ist nichts als eine Fata Morgana, denn ob die Geldmenge bei konstanter Güterproduktionsentwicklung erweitert wird oder bei rezessiv sinkender Gütermenge konstant bleibt ist im Ergebnis für die Kaufkraftstabilität praktisch kein Unterschied.

 

Das Verfassungsgericht "verteidigt" zwar völlig zu Recht die parlamentarische Demokratie - den fatalen, schadenverursachenden Fehler, der die VerfG-Entscheidung mit dem "Europroblem" koppelt begeht aber die Regierung, indem sie zweckentfremdet das nationale Budget zur Regulierung von Problemen fremder Staatsverschuldungen mißbraucht.

[Großes Gelächter]

Mann, Mann, Mann... wenn ich mir hier so manchen Kommentar durchlese, muss ich halt schon kopfschüttelnd herzhaft lachen. Es ist also neoliberal, wenn mit Staatsgeldern Banken und Staaten gestützt werden???? Wie blöd muss man sein, um sowas zu behaupten? Neoliberal wäre es, wenn man die eine oder andere Bank Pleite gehn lässt und jeden Länderfinanzausgleich abschafft. Man kann ja den Neoliberalismus kritisieren, aber man sollte schon wenigstens wissen was man da kritisiert. Friedman und Hayek waren übrigens für die Privatisierung des Geldes. Also die Abschaffung staatlicher Zentralbanken. Aber wer so einen Unsinn wie "Hans", "WaltaKa","Florentine" und Konsorten schreibt, der kennt diese Namen, und erst recht deren Werke, sowieso nicht.

[Gerd Keil]

Der Artikel trifft exakt das Problem. Nur wenige Leser haben offensichtlich begriffen, daß es einen wesentlichen Unterschied zur US-Notenbank gibt, nämlich der größere geldpolitische Handlungsspielraum der Fed.. Obwohl die USA hoch verschuldet sind, vertrauen die Investoren den amerikanischen Staatsanleihen mehr als den europäischen, weil die Rückzahlung um jeden Preis gesichert ist. Frau Herrmann hat mehrfach darauf hingewiesen, was von einer hohen Sachkompetenz zeugt.

[vjr]

So ein Minimum an Demokratie, wie sie unter vielen anderen auch die Verfassungsrichter verlangen, oder eben nicht (Verhandlung am Bundesverfassungsgericht: Verständnis für Minigremium, TAZ, 29.11.11), müsste doch sein... oder wenn nicht, warum nicht?

Das die EZB von der Politik unabhängig sein sollte, ist ein anderes Thema.

[Florentine]

Bewerben sich die taz und Frau Herrmann um die Auszeichnung 'Premiumpartner' der neoliberalen 'Initiative neue Soziale Marktwirtschaft'? Oder sind sie das bereits? Die taz hat Probleme mit der Demokratie und dem Rechtsstaat. Das zieht sich seit Monaten durch. Von dem Wunsch der taz nach Aufhebung der Unschuldsvermutung bei Männern bis zur Abschaffung der Demokratie aktuell. 11500 Genossen sollen sowas auch noch finanzieren? Oder sind das alles Diekmann und Bilderberg?

[andreas]

Wenn hier einer den Euro zerstört hat, weil als Selbstbedienungsladen genutzt, dann sind das Staaten wie Griechenland oder Italien.

 

Aber Frau Herrmann hat natülich Recht, wir bewerten Demokratie einfach zu hoch, daß ist unser Fehler !

 

Dann kracht es eben, denn der EURO so wie er jetzt konstruiert ist ist eh nicht mehr zu retten.

 

P.S. Ich höre ja immer vor allem aus linker Ecke das unser Konsum die Welt zerstört. Dann ist ein innehalten für ein paar Jáhre doch gut für diese unsere Welt. Vorgetäuschten Wohlstand(siehe Griechenland) hatten wir lange genug!

[Franze]

"Ohne jeden Selbstzweifel ist es ständig dabei, die Mitspracherechte des Parlaments auszuweiten"

Sarkasmus ist:

Ja, ein Parlament ist schon eine wirklich obszöne Institution,

der "man" nun wirklich ab-so-lut KEINE Mitspracherechte

anvertrauen darf, wo kämen wir denn da hin?!

Und was nimmt sich das Verfassungsgericht da überhaupt raus?

So etwas gehört verboten!

 

Vertrauen ist, wenn Ulrike Herrmann oder Benni Bernanke

oder Manni Barroso dem Volk sagen daß es gefälligst den Euro$ zu vertrauen hat, denn wie wir ja alle wissen:

Die Partei, die Partei, die hat im-mer recht, etc.

 

Danke für die Belehrung über Vertrauen, Frau Herrman!

[Arno Besendonk]

Wie, die TAZ spricht sich gegen Demokratie aus?

[yberg]

und genau diese europäische zentralbank muß jährlich ne bilanz erstellen und ihre assets und ihre verluste ausweisen

 

diese hat sie dann bei ihren gesellschaftern geltend zu machen.na,die werden sich aber freuen.

 

da all dies öffentlich geschieht,kriegen es die darlehensgeber mit und lassen sich höhere zinsen bezahlen und zum andern würde der von frau herr-

mann beschriebene umgehungstatbestand dazu führen,daß unser land diese verluste nicht mehr ausgleichen darf,karlsruhe sei dank..

 

die ezb weiß das und wird sich diese blöße nicht geben.

 

im übrigen wollen die merkel aber ooch der erfahrene

wahlverliere steinbrück 2013,mitten in ner rezzesion ne wahl gewinnen,die fdp sogar wieder in bundestag.

da is ne verweigerungshaltung unerlässlich...wetten..

 

wir retten den euro schon noch zu tode...

sowenig die kalifornienpleite den dollar bedroht,bedrohen länderpleiten den euro

 

bedroht sind fühlen unsre eliten,un der lebenstandard unsrer bevölkerungen kommt so oder so unter die räder...

[Schattenfels]

Der Wert ungedeckten Geldes beruht in einem System mit staatlicher Zentralbank in erster Linie auf legislativem Befehl. Man spricht daher auch von "Befehlsgeld" oder etwas milder vom "gesetzlichen Zahlungsmittel"; alle anderen Zahlungsmittel sind generell verboten. Die Regierung hält damit ein staatliches Geldmonopol (auch wenn natürlich die Geschäftsbanken durch Kreditvergabe die Geldmenge zusätzlich erhöhen können).

Natürlich spielt auch das Vertrauen eine gewisse Rolle, aber das bleibt kann nur erzeugt bzw. erhalten bleiben, wenn sich die Wirtschaftssubjekte auf eine gewisse Werthaltigkeit des Geldes verlassen können, so dass die in der einschlägigen Literatur beschriebene "Werterhaltungsfunktion" des Geldes erhalten bleibt. Durch das massenhafte Ankaufen von Staatsanleihen durch die EZB mit aus dem Nichts geschaffenen, neuen Geld (dass Sie hier noch von einer politisch unabhängigen ZB zu schreiben wagen, zeugt von Unverfroren- oder Unwissenheit) steigt aber die Geldmenge im Euroraum derart an, dass die Menschen zurecht befürchten müssen, dass ihr Geld in der Zukunft massiv an Wert verlieren wird. Die EZB steigert damit nicht das Vertrauen in den Euro, sondern bewirkt das genaue Gegenteil.

 

Bedenkenswert erscheint zudem, dass sie den Erhalt des Euros über den Wert der Demokratie generell stellen.. Allerdings galten die demokratischen Spielregeln in Bezug auf den Euro nicht viel: Anders als in anderen Ländern Europas gab es in Deutschland nie einen Volksentscheid über dessen Einführung. Er wurde über unsere Köpfe hinweg entschieden. Aber das ist natürlich für eine Vertreterin der Planwirtschaft ein erfreulicher Vorgang, das wurde in diesem Beitrag nur zu offensichtlich!

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Der Euro ist anfangs falsch und oberflächlich konstruiert worden. Hier stand der Wille vor dem Können. Jetzt hilft nur flicken.

Der EZB wird immer vorgeworfen, sie würde sich nicht auf ihre Aufgabe als Stabilitätsanker besinnen. Aber was macht sie falsch im Sinne einer stabilen Währung, wenn sie Staatsanleihen aufkauft. Macht sie dies nicht, dann fliegt uns die Währung um die Ohren und dann gibt es auch keine Stabilität mehr. Auch das sollten die Verfassungs- und Währungshüter bedenken.

[WaltaKa]

Das Problem für Frau Herrmann sind das Bundesverfassungsgericht und die Demokratie...anstatt die dubiosen Vorgänge in der EU und um den EURO...Grad habe ich angefangen, die Artikel der Frau Herrmann als Humor, als neue Rubrik der taz, als "G'schichten aus der Hollywoodschaukel", zu sehen, da bleibt er mir im Halse stecken, dieser Humor. Frau Herrmann ist was sie ist, die Propagandistin des Neoliberalismus. Ihr Artikel widerspricht der demokratischen Verfasstheit Deutschlands und ist antidemokratisch. So ist Frau Herrmann mittlerweile eine Gefahr für die Demokratie im Lande. Verfassungsfeindlich, sozusagen! Ich wundere mich sehr, was sich hier auf den taz-Seiten so abspielt. Nun ist mir auch klar, weshalb sie die Inthronisation des neuen griechischen Technokraten-Führers so bejubelt hat.

[Jan Moewes]

Mir ist das Bundesverfassungsgericht auch wesentlich wichtiger als die EZB, die Demokratie viel wichtiger als die gemeinsame Währung und eigentlich sollte die taz für diesen Artikel Geld an die Leser zurückschicken, mit einer Entschuldigung.Frau Hermann sollte sich vielleicht nach was anderem umgucken.

[Hans]

Bin ich auf der Seite der taz oder bei "Der Neoliberale" ??

 

Nicht die Verfassungsrichter zerstören das Vertrauen in die Währung, sondern die Staaten durch ihre ungehemmte Ausgabe-und Klientelpolitik. Und hätten wir noch die D_Mark würde es dieser nicht anders ergehen. Jede FIAT Währung hat eine Halbwertzeit und diese ist nun überschritten. Das die Verfassungsrichter ein wenig demokratische Beteiligung fordern ist nur gut, auch wenn es nicht viel helfen wird.

Wenn die "unabhängige" EZB erstmal die Notenpresse anwirft, um den Euro zu retten, dann kommen wir zum Endgame

[Waage]

Das der Bundestag über die Eurohilfen jeweils neu berät und abstimmt ist das Mindeste.

[Zusammenhang]

"Geld ist ein kulturelles Phänomen - und existiert nur so lange, wie die Menschen ihm vertrauen. Ohne Vertrauen gibt es kein funktionierendes Geld. Diesen fundamentalen Zusammenhang scheint das Bundesverfassungsgericht nicht zu begreifen."

 

Diesen fundamentalen Zusammenhang scheint mir Ulrike Herrmann noch viel weniger zu begreifen.

[Matthias]

"Die Verfassungsrichter verteidigen die Demokratie - und zerstören die gemeinsame Währung."

Umgekehrt wäre es doch wesentlich schlimmer!