Kommentar zum Bildungsgipfel: Geld nur für zusätzliche Bildung
Berlin will, dass der Bund die gebührenfreien Kitas mitfinaziert. Dabei hat der Senat das längst becchlossen.
Die Länder stehen bei der Bildung vor gewaltigen Aufgaben, die sie allein nicht stemmen können. Wie gut, dass die Kanzlerin da die "Bildungsrepublik Deutschland" ausgerufen hat. Und jetzt steht der Gipfel von Bund und Ländern an, der große Abschluss von Merkels "Bildungsreise", bei der die Kanzlerin im Sommer ein Dutzend Bildungseinrichtungen in ganz Deutschland besuchte - darunter auch eine Ausbildungsstätte in Kreuzberg. Doch wohlfeile Absichtserklärungen können unbegrenzt abgegeben werden - zum Schwur kommt es in der Politik immer erst dann, wenn es ums Geld geht. Und da muss die Kanzlerin zeigen, ob sie es ernst meint mit der Bildungsrepublik.
Dem Bildungsgipfel droht nun folgendes Schicksal: Wenn es richtig schlecht läuft, dann stellen die Länder ein Papier zusammen, in dem sie nur noch das auflisten, was sie ohnehin schon machen. Stattdessen muss es aber darum gehen, was zusätzlich geschehen soll. Und die Kanzlerin, deren Idee dieser Gipfel ist und die die Länder dazu eingeladen hat, muss sich jetzt bekennen: Was ist ihr die Bildung wirklich wert?
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert vor dem heutigen Bildungsgipfel, dass der Bund sich an den Kosten für eine bessere Bildung beteiligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht "weiterhin lediglich auf substanzlose Ankündigungen setzen", hieß es in einer Mitteilung Wowereits. Es gebe aus dem Kanzleramt bisher "keinerlei Signale, auf die Herausforderungen im Bildungssektor mit dringend notwendigen neuen Konzepten zu reagieren. Wenn man es nicht bei wohlfeilen Versprechen belassen will, hat das selbstverständlich immer auch mit Geld zu tun."
Unter den Bundesländern ist vor dem Bildungsgipfel umstritten, in welchem Umfang der Bund mitbestimmen kann, wenn er auch mitbezahlt. Hessens Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) mahnte am Dienstag zur Vorsicht: "Wenn der Bund uns jetzt Geldgeschenke macht, muss man sehen, an welche Bedingungen diese geknüpft werden", sagte er der Netzeitung. "Auch ein goldener Zügel bleibt ein Zügel." Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) betonte dagegen am Dienstag auf einer Pressekonferenz: "Selbstverständlich soll der Bund auch mitbestimmen" bei den Aufgaben, die er mitfinanziert. Als Beispiel nannte er die Sozialarbeiter, die neu in Schulen eingestellt werden sollen. Wenn der Bund die mitbezahle, dann solle er auch mit über die Kriterien entscheiden können, nach denen entschieden wird, in welchen Schulen sie zum Einsatz kommen.
Zöllner forderte, dass der Bund bei den zusätzlichen Bildungsprogrammen jeweils die Hälfte der Kosten übernimmt. Die zusätzlichen Sozialarbeiter für die Berliner Schulen würden zum Beispiel rund 45 Millionen Euro kosten - davon soll das Land nur die Hälfte tragen.
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sascha Steuer, erklärte: "Wowereit und Zöllner stehen selber in der Pflicht, die Investitionen in die Bildung zu erhöhen." Die Zuständigkeit der Länder müsse gewahrt bleiben.
SEBASTIAN HEISER
Berlin muss allerdings aufpassen, dass er sich nicht verfordert: Im Zuge des Bildungsgipfels soll die Bundesregierung nach Ansicht des Senates mit dafür bezahlen, dass die Kitas kostenlos werden. Die wegbrechenden Einnahmen soll der Bund zur Hälfte mittragen. Dabei ist die Gebührenfreiheit schon beschlossene Sache - unabhängig vom Bildungsgipfel. Die SPD ist damit sogar vor der letzten Abgeordnetenhauswahl auf Stimmenfang gegangen. Und der Bund ist nun wirklich nicht dafür da, Wowereits Wahlversprechen zu finanzieren.
