■ Kommentar zum ABM-Stopp: Geld ist nicht alles

Nach der Nürnberger ABM-Blockade allein zu verlangen, die Kasse wieder aufzumachen, zielt zu kurz. Denn in Ostdeutschland, wo nahezu vierhunderttausend Menschen aus diesem Topf des Arbeitsamts bezahlt werden, ist ABM längst nicht mehr das Instrument, als das es einst gedacht war. Der Illusion, ABM sei eine Brücke zu einem neues Arbeitsverhältnis im ersten Arbeitsmarkt, gibt sich im Osten keiner mehr hin: wo es keinen ersten Arbeitsmarkt mehr gibt, ist auch das klassische ABM gescheitert. Dauerarbeitsplätze müssen dort erst neu geschaffen werden. Dagegen steht freilich die Enge des geltenden Arbeitsförderungsgesetzes, welches eben nicht auf neue Existenzgründungen zielt. Die ostdeutschen Länder und Berlin haben dennoch versucht, das Instrument ABM auf pragmatische Weise umzuschmieden. Der Erfolg ist begrenzt, selbst wenn die politisch Verantwortlichen bereit sind, in der rechtlichen Grauzone zu operieren. Unternehmensgründungen mit einem ABM-Projekt als Vorlauf sind beispielsweise nur mit extremen Schwierigkeiten zu realisieren, auch wenn das oft die einzige Chance wäre, Menschen zu qualifizieren und die ersten Schritte auf einem neuen Markt abzusichern. Dagegen steht, daß ABM-Projekte nicht gewinnorientiert arbeiten dürfen. Für vernünftige Instrumente zu sorgen, um in Ostdeutschland neue Unternehmen anzuschieben – auch im sozialen Bereich –, ist aber nicht Sache des Arbeitsamts, sondern Aufgabe der Bundesregierung. Höchste Zeit ist es deswegen für eine politische Initiative aus Berlin, das zu eng geschnittene Arbeitsförderungsgesetz den neuen Realitäten im Osten anzupassen. Gerd Nowakowski

Siehe auch Berichte auf den Seiten 19 und 20