Kommentar zu öffentlich geförderter Beschäftigung: Die SPD schadet sich selbst
Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor hat trotz seiner bislang kurzen Laufzeit einen guten Ruf als soziales Projekt. Wenn die SPD ihn nun stoppen will, wird das bei den Wählern haften bleiben.
E s ist eine merkwürdige Situation: Da einigt sich die Berliner Linkspartei mit dem CDU-geführten Bundesarbeitsministerium darauf, dass das Land Bundesmittel aufstocken darf, um damit den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) zu finanzieren. Und wer blockiert nun das Vorhaben? Die Berliner SPD. Verstehen muss man das nicht.
Es sei denn, die SPD hält gerade schon Ausschau nach alternativen Koalitionspartnern. Solchen, die den ÖBS als zu teuer und für zu wenig Menschen relevant ablehnen (Schwarz, Gelb) oder ihn zumindest ziemlich kritisch sehen (Grün). Dazu würde passen, dass aus der SPD Unmut über eine geplante Festschreibung der ÖBS-Gelder über 2011 hinaus zu hören ist.
Was die SPD anscheinend noch nicht gemerkt hat: Mit ihrem Verhalten schneidet sie sich ins eigene Fleisch. Denn der ÖBS hat trotz seiner bislang kurzen Laufzeit einen guten Ruf als soziales Projekt. Wenn nun die SPD trotz einer Einigung mit dem Bund den ÖBS in seiner jetzigen Form nicht weiterlaufen lassen will, wird das im Gedächtnis der Wähler haften bleiben. Vor allem im Gedächtnis derer, die der SPD in den letzten Jahren sowieso ein erlahmendes Engagement bei sozialpolitischen Themen vorwerfen.
Wenn der ÖBS als existenzsicherndes Beschäftigungsprojekt scheitert, schadet das also beiden Regierungsparteien: Der SPD, weil sie das Projekt kippte. Und der Linkspartei, weil es ihr nicht gelang, eines ihrer Kernanliegen beim Koalitionspartner durchzusetzen. Und von den Arbeitslosen und den sozialen und kulturellen Projekten, in denen sie derzeit eingesetzt sind, haben wir an dieser Stelle noch gar nicht gesprochen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ostdeutschland wählt rechtsradikal
Was, wenn alles nicht mehr hilft?
Letzte Generation orientiert sich um
„Die Straßenblockaden hatten eine strategische Funktion“
Nach dem Eklat im Oval Office
Europa, wohin?
Nach der Bundestagswahl
Braucht Deutschland Robert Habeck nicht?
Vorfall in Mannheim
Autofahrer rast durch Fußgängerzone
Donald Trump und die Aktienkurse
Die Wahrheit der Börsen