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Kommentar zu Reform der VolksentscheideKein Geld vom Staat für Plakate

Kommentar von Sebastian Heiser

Die Forderung nach Geld für Initiativen, die Volksentscheide anstoßen, hört sich gerecht an, ist es aber nicht. Gegeninitiativen gehen dabei leer aus.

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1 Kommentar

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  • WF
    Werner Fischer

    Vor Volksentscheiden darf es keine staatliche Mittel für oder gegen Initiativen geben. Als Mitglied von Mehr Demokratie nehme ich hier eine andere Position ein als Vorstandssprecher Michael Effler.

     

    Grundsätzlich sollte jegliche Werbung unzulässig sein, nur eine objektive und sachliche Information (Volksentscheid-Info) mit Argumenten pro und kontra. In der Praxis wird dies allerdings nur schwer durchzusetzen sein.

     

     

    Nachgedacht werden sollte aber über eine geringfügige Kostenerstattungen an die Initiatoren nach einem erfolgreichen Volksentscheid. Diese sollte dann zu Lasten der Parteienfinanzierung gehen, da die gewählten Volksvertreter ihre Aufgabe ja insoweit unzureichend wahrgenommen haben. Vielleicht wäre das ein geeignetes Mittel, die Parteien wieder zu mehr Bürgernähe anzuhalten.

     

    Mit demokratischen Grüßen

     

    Werner Fischer, FÜR VOLKSENTSCHEIDE

    (überparteiliche Wählergruppe)