Kommentar von Stephan Hebel: Der ideelle Gesamtpolitiker

Winfried Kretschmann präsentiert sich als Lichtgestalt, die über den Parteien steht. Er vergisst dabei, dass ihn erst der S-21-Protest ins Amt gehievt hat.

Was ist der Unterschied zwischen den Grünen und der CDU? Winfried Kretschmann hatte darauf schon im Oktober eine Antwort, der man nicht widersprechen kann: „CDU ist CDU, und die Grünen sind die Grünen“, sagte er nach der Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl. Mit anderen Worten: Was drauf steht, macht den Unterschied. Was drin ist, ist nicht so wichtig. Wer sucht schon übertrieben penibel nach inhaltlichen Unterschieden?

Die Landesvater-Strategie des Ministerpräsidenten war damit hinreichend beschrieben, könnte man meinen. Es war und ist die Strategie, die wir nun seit gut eineinhalb Jahren erleben: In geradezu Merkel'scher Manier stilisiert sich Kretschmann als über den Parteien stehende Instanz. Als ideeller Gesamtpolitiker, der Regierung und Opposition, pro und kontra, rechts und links der Einfachheit halber in einer einzigen Person vereint. Als allumfassende Licht- und Leitgestalt, die selbst dort, wo es Unterschiede gibt – Beispiel Schulpolitik – für Befürworter und Gegner gleichzeitig zu sprechen scheint.

Die Wut der Opposition, die wir gerade wieder im Landtag erlebten, dürfte sich zum guten Teil aus dieser Stilisierung des Regierungschefs speisen. Wären in seinem Kabinett, vor allem bei der SPD, nicht ein paar hilflose Nebengestalten – CDU und FDP wüssten kaum noch, wo sie die Regierung angreifen sollten. Was an alldem noch grün sein soll, mögen sich viele Kretschmann-Wähler vom März 2011 vielleicht fragen, den Ministerpräsidenten interessiert das schon lange nicht mehr. Ihm geht es um Machterhalt durch Entpolitisierung der Politik.

Kretschmann tritt die Bürgerdemokratie mit Füßen

So weit bekannt und fast schon gewohnt. Was sich aber Winfried Kretschmann jetzt ausgerechnet beim Thema Stuttgart 21 geleistet hat, das war dann doch eine erstaunliche Steigerungsform seiner Strategie. Es war der Beweis, dass dieses Mitglied einer einst basisdemokratischen Partei bei Bedarf auch Kernelemente der Bürgerdemokratie mit Füßen tritt, für die zu stehen er sich rühmt.

Nun ist es ja endlich offiziell: Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden war eine Illusion, wenn nicht eine Fälschung. Kretschmann-Fans mögen sich damit zufrieden geben, dass er wenigstens bei der Kostenbeteiligung des Landes (noch) nicht nachgegeben hat, trotz eines gewissen Drucks aus der SPD. Sein „Mir gebbet nix“ unterscheidet sich allerdings kaum von dem, was heute auch ein CDU-Politiker wie Noch-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sagt: „Wir haben als Stadt keine Möglichkeit, auf die Kostenentwicklung Einfluss zu nehmen. Deshalb werden wir auch nicht mehr zahlen.“

Das Festhalten am Kostendeckel ist also das Mindeste, was man heute von einem Ministerpräsidenten erwarten muss – von einem, der sich grün nennt, erst recht. Darüber hinaus aber wäre von ihm etwas ganz anderes zu erwarten. Die Gebetsmühle mit dem Text „Die Volksabstimmung gilt“ hätte spätestens jetzt auf den Müll gehört. Spätestens jetzt hätte ein Demokrat, ein Basisdemokrat erst recht, Folgendes erklären müssen: Das Plebiszit vom November 2011 beruhte auf Falschinformationen. Nun sind die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, das Volk bekommt erneut das Wort – und ich kehre zu der Position zurück, die mich einst ins Amt gebracht hat: Stuttgart 21 muss weg.

Er hat das alles nicht gesagt. Er hat stattdessen zu einer abenteuerlichen und demokratisch fragwürdigen Argumentation gegriffen. Die nun als richtig anerkannte Behauptung der Projektgegner, dass der Kostenrahmen von S 21 nicht gehalten werden könne, sei ja vor der Abstimmung vorgetragen worden. „Aber die Mehrheit hat dem nicht geglaubt, sondern der Gegenseite. Damit ist die Legitimität der Abstimmung nicht infrage gestellt.“ Eine Position, der zum Beispiel der Verfassungsrechtler Joachim Wieland widerspricht. Der „Erfinder“ des S-21-Plebiszits sieht die Landesregierung nicht mehr an dieses gebunden (s. rechts). Was für ein trauriges Bild, als Grüner hinter dieser Position zurückzubleiben!

Kretschmanns Unsinnspoesie ist die wundersame Wandlung des guten alten Sprichworts „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“. Jetzt muss es heißen: „Wer einmal glaubt, hat Pech gehabt.“ Dass die Mehrheit der Propaganda einer Megakoalition aus Deutscher Bahn AG, CDU, SPD, FDP, IHK und anderen damals vertraute – das ist dem Landesvater zufolge ihr Problem und gilt bis in alle Ewigkeit, auch wenn diese Mehrheit damals nach Strich und Faden und mit großem Aufwand belogen wurde.

Es wäre schlimm genug, wenn ein CDU- oder SPD-Ministerpräsident so abenteuerlich argumentierte. Es wäre zwar auch dann nicht gerade demokratisch, die Notwendigkeit einer neuen, basisdemokratischen Entscheidung zu verhöhnen. Aber es entspräche der jahrelang gehegten Überzeugung dieser Parteien, dass der Tiefbahnhof gebaut werden muss. Und es gäbe gegen diesen Zynismus eine wütende Opposition – und zwar nicht nur bei engagierten Bürgern, sondern auch innerhalb des Parlaments. Das wären, regierten sie nicht, die Grünen.

Das Nein zu S 21 ist im Landtag nicht vertreten

Man sieht: der „Grüne“ Kretschmann erweist nicht nur der Sache, also dem Widerstand gegen ein unsinniges und fehlgeplantes Milliardenprojekt, einen Bärendienst. Er erweist diesen Bärendienst auch der parlamentarischen Demokratie. Denn in der Hoffnung, durch politische Positionslosigkeit Mehrheiten zu gewinnen, sorgt er für einen ungesunden Zustand: Das Nein zu Stuttgart 21 ist im Landtag nicht wirklich vertreten. Das Parlament bildet das Spektrum der Meinungen zu einem der wichtigsten landespolitischen Themen nicht mehr ab.

Wären die Alternativen nicht so unattraktiv: Für die Demokratie müsste man fast hoffen, dass Kretschmanns Machtstrategie bei der nächsten Wahl scheitert. Schöner allerdings wäre es, er besänne sich auf eine unbestreitbare Tatsache: Ministerpräsident ist er nicht geworden, weil er seine Positionen aufgegeben oder bis zur Unkenntlichkeit weichgespült hätte. Ministerpräsident ist er geworden, weil man ihm (unter anderem) das damals noch klare Nein zu Stuttgart 21 glaubte. Eine erkennbare Sachpolitik zahlte sich auch machtpolitisch aus.

Mit dem Gegenteil hätten die Grünen eine Wiederholung solcher Erfolge nicht verdient. Nicht in Baden-Württemberg und nicht im Bund. Mal sehen, ob der ebenfalls schon ziemlich weichgespülte Exlinke Jürgen Trittin das vor der Bundestagswahl noch kapiert. Wer den Unterschied zwischen CDU und Grünen nur mit Leerformeln beantworten kann, wird jedenfalls für eine wirklich andere Politik nicht gebraucht.

Stephan Hebel ist Redakteur und politischer Autor der Frankfurter Rundschau. Sein Buch „Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht“ erscheint im Februar im Westend Verlag (Frankfurt).