Kommentar (vgl. Seite 22): SPD meldet sich ab
■ Landes-Chef verzichtet auf jegliche Einmischung
Bis zur Selbstaufgabe hat die Bremer SPD sich der Logik der Großen Koalition untergeordnet. Montags morgens um neun Uhr, wenn der Bremer Bürgermeister Scherf seinen Landesvorsitzenden trifft, nimmt die SPD nicht Einfluß auf die Regierungspolitik, sondern Scherf nordet seinen Landesvorsitzenden ein. Das Ergebnis war gestern zu bewundern.
Von einer „Aktion Mitgliederwerbung“ schwafelt der Landesvorsitzende. Kita-Gebühren wären ein Thema für sozialdemokratische Profilierung. CDU und AfB wollen die sozial Schwächsten zur Kasse bitten. Seit Wochen wartet man vergeblich darauf, daß die SPD hier Flagge zeigt. Fehlanzeige.
Die Privatwirtschaft soll Arbeitsplätze schaffen, fordert der SPD-Chef. Klar: Die SPD steht wie eine Eins hinter der Gewerkschaft IGM. In Bereichen, in denen SPD-Politiker konkrete Verantwortung tragen, steht die SPD wie eine Eins gegen die Gewerkschaften ÖTV und GEW und deren Formel „Lohnverzicht nur für neue Stellen“.
Und während sich verantwortungsbewußte Wirtschaftspolitiker auch der SPD Sorgen machen, wieviel Bremer Geld denn in den Vulkan-Verbund gepumpt wird, ohne daß eine einzige Zusage für Bremer Arbeitsplätze gemacht ist, freut sich der SPD-Landeschef, wie „geräuschlos“ da gearbeitet wird .
Gab es mal eine Partei namens SPD? Klaus Wolschner
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