Kommentar schwarz-gelbes Sparpaket: Merkel legt Feuer

Die Regierung behauptet, keiner werde beim Sparen ausgenommen. Das ist falsch, denn die Rechnung wird von denen gezahlt, die ohnehin schon wenig haben.

Angela Merkel wollte bei der Vorstellung des Sparpakets der Regierung einen Eindruck vermeiden, der als Sankt-Florians-Prinzip bekannt ist: "Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an", so die Bitte an den Schutzpatron gegen Feuer und Dürre. Solches Suchen ihrer Zuhörer nach einer Schieflage suchte die Kanzlerin zu zerstreuen. Alle müssten ran, lautete ihre Botschaft, Wirtschaft ebenso wie BürgerInnen, keiner werde beim Sparen ausgenommen.

Das ist ein durchsichtiger Versuch, die BürgerInnen in ihrem Gerechtigkeitsempfinden zu beruhigen - und gleichzeitig ihre Leidensbereitschaft zu erhöhen. Vor allem aber ist die Behauptung falsch. Denn die Rechnung für die immense Staatsverschuldung, die auch aus der Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskrise resultiert, zahlen nach den schwarz-gelben Plänen vor allem diejenigen, die ohnehin schon wenig haben.

Bild: anja weber

Ulrich Schulte ist Leiter des Inlandsressorts bei der taz.

Der Sozialetat schrumpft mit Abstand am stärksten, die Kürzungen bei Arbeitslosen und Wohngeldempfängern sind brutal und werden sich massiv auf das Leben vieler armer Menschen auswirken. Die Regierung erhöht den Druck auf Menschen ohne Arbeit und nimmt billigend in Kauf, dass mehr in Altersarmut rutschen. Das staatstragende Pathos, mit dem Merkel ihre Pläne der Öffentlichkeit verkauft, wirkt bei alldem zynisch.

Ebenso zynisch ist Merkels widersinniges Versprechen, ausgerechnet ein Sparprogramm würde für Wachstum sorgen - viele Arbeitslose, denen Eingliederungsprogramme gestrichen werden, muss dies wie Hohn klingen.

Einerseits erklärt die Regierung einen höheren Spitzensteuersatz oder die Rücknahme ihres Steuergeschenks an Hoteliers für tabu. Andererseits verschweigt sie, dass mancher Punkt in der Sparliste als reine Luftbuchung enden könnte. Die Beteiligung der Banken an den Krisenkosten ist ab 2012 mit 2 Milliarden Euro eingeplant. Sie muss jedoch international abgesprochen werden - ob das klappt, steht in den Sternen.

Mag die Koalition ihren Etat für Bildung und Forschung eisern schützen, mag sie mit einer Abgabe auf den Luftverkehr und Aufschlägen für die Atomwirtschaft auch ein paar ökologisch sinnvolle Maßnahmen treffen - fest steht: Dieses Sparprogramm ist nicht ausgewogen, sondern es verschärft Ungleichheiten. Daher ist es richtig, dass Opposition und Gewerkschaften der Regierung mit Protest drohen. Er ist nötig.

Comments

[vic]

Kommenden Samstag, den 12.06. Demo in Berlin und Stuttgart:

 

"Wir zahlen nicht für eure Krise"

http://www.kapitalismuskrise.org/

 

Ich weiß, eine Demo wird nicht genügen, aber vielleicht 100?

[Amos]

So ein abgebrühter Haufen wie diese Regierung hat es seit der Weimarer Republik nicht mehr gegeben. Eine

Schamlosigkeit ersten Grades. Wenn man einen Hund verprügelt weil man vor dem Elefanten Angst hat, dann ist man einfach gesagt: Ein Schwein! Sorry, man soll dieses brave Tier nicht mit dieser Cosa Nostra = Unsere Sache vergleichen. Ein Sprichwort bewahrheitet sich wieder einmal: Wenn aus Mist was wird, dann beginnt er zu stinken. Diese Regierung stinkt bis zum

Lethe und darüber hinaus. Man spart bei den gekreuzigten des Neoliberalismus, als es von den Kreuzigern zu nehmen.

[franziska.qu]

Wir erleben eine Fortsetzung der ungeheuren Entsolidarisierung und Spaltung dieser Gesellschaft. Die Mövenpick-Regierung führt fort, was die Agenda 2010-Parteien SPD und Grüne begannen. Und an der Macht sicherlich fortsetzen würden. Ca. 11 Millionen Menschen im Lande sind bereits arm. Armut verfestigt sich. Wer arm ist, wird noch ärmer. Wer an der Grenze ist, fällt durch. Wer im Alter keine Arbeitsstelle mehr bekommt, bekommt keine Rente mehr und kann gleich weiter aufs Sozialamt. Arme Eltern haben arme Kinder und haben noch weniger für die Kinder zur Verfügung. Arme Kinder bleiben arm. Wer Hartz4 bezieht und im Winter friert, kann sich ja überlegen, ob er sich nicht aus der Kleiderkammer noch mehr Sarrazin'sche Pullover besorgt, statt noch mehr zu frieren. Noch mehr Tafeln werden aus dem Boden schießen.

Pssst, taz, Tafeln, das ist das, wo die, die nix haben, hin müssen um genügend zum Essen zu haben.

Da beruft sich der Schäuble doch tatsächlich auf die Arbeitslosenstatistik, um zu argumentieren, dass es ja genügend Arbeitsplätze gäbe.

D.h., wer keine Arbeit hat = selber schuld? Naja, wenn uns diese Statistik halt die Wahrheit sagen würde. Die Statistik ist nicht einmal gefälscht. Allerdings werden die Berechungsgrundlagen permanent verändert, so dass immer weniger Menschen als offiziell arbeitslos erfaßt werden. Arbeit haben und bekommen die Menschen trotz der schönen Statistik nicht. Nach dem Motto: wir lügen, merken soll es halt keiner.

Für was steht dieser Staat eigentlich noch? Dass Reiche dank eines auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Steuersystems reicher werden.

Mit welcher Begründung will diese real existierende sogen. Demokratie von soviel Millionen Menschen noch Loyalität einfordern?

Die Politclique im Lande hat nur das fragwürdige 'Glück', dass sich immer mehr Menschen aus Desinteresse oder weil sie angewidert sind, vom politischen Geschehen abwenden.