Kommentar präsidiale Parkmanöver: Produktiver Blechschaden
Webers Beulen-Produktion sollte den letzten Anstoß zur überfälligen Reform der Immnunitätsregeln für Abgeordnete geben
Foto: Ingo Wagner/dpa
Geht Christian Weber als „Präsident Beule“ in die Bremer Geschichte ein? Immerhin ist er das erste Oberhaupt des Stadtstaates, gegen den die Staatsanwaltschaft ermitteln wird. Zugleich ist seine Missetat in etwa so gewichtig wie das Bobbycar-Geschenk für den Wulff-Nachwuchs. Die Fallhöhe zwischen präsidialen Verfehlungen und faktischen Verstößen verweist im Fall des Bremer Christian auf ein strukturelles Problem: die Negativ-Effekte der Immunitäts-Regelung.
Historisch gesehen ist sie eine Errungenschaft aus Zeiten, in denen sich das Parlament einer übergriffigen monarchischen Exekutive gegenüber sah. Heute stellt sie durch ihre Prangerwirkung eher einen Nachteil für die Protegierten dar.
Hamburg hat daraus längst die Konsequenz gezogen: Immunität gilt dort nicht a priori, sondern ist eine Kann-Regelung. Sie greift auf Antrag, folgt also einer umgekehrten Logik – einer effizienteren: Bei echtem Bedarf genießen Abgeordnete Schutz, aber nicht jeder Blechschaden wird zur Staatsaffäre.
Sollte Webers Parkmanöver den letzten Anstoß zu einer entsprechenden Revision in Bremen geben, hätte es immerhin einen staatspolitisch wertvollen Zweck erfüllt.
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