Kommentar erneuerbare Energien: Die Banken in der Pflicht
Weil die Banken knausern, droht der Ausbau erneuerbarer Energien ins Stocken zu geraten. Eine schnelle Lösung für dieses Problem wird es nicht geben.
Landauf, landab knausern die Banken - obwohl ihnen der Staat Milliarden zur Überwindung der selbst verschuldeten Finanzkrise in Aussicht stellt. Zum einen verweigern sie Kredite, zum anderen verteuern sie Darlehen. Letzteres dient dazu, höhere Risiken auf Kreditnehmer abzuwälzen. Zudem melken die Banken schlicht ihre guten Kunden, da ihnen die Investmentbranche als Gewinnbringer abhandenkam. Darunter leiden derzeit viele Verbraucher und Unternehmen - und jetzt droht der Ausbau der erneuerbaren Energien ins Stocken zu geraten. Gefährdet ist vor allem der teure Bau von Windparks auf hoher See.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Problem erkannt - aber noch nicht gebannt. Das ist schade, doch angesichts der Komplexität des Problems war eine schnelle Lösung nicht zu erwarten. Für kleinere Projekte, etwa den Bau von Windkraftanlagen auf dem Land, gibt es immerhin schon konkrete Hilfen. Gabriel handelte mit der staatseigenen KfW-Bankengruppe bessere Förderbedingungen aus: Dafür gibt es nun ein vergünstigtes Darlehen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro, bislang waren es 10 Millionen Euro.
Den geplanten Windparks auf dem Meer, die 1 Milliarde Euro kosten können, hilft das aber noch nicht weiter. Zunächst muss hier ein gordischer Knoten durchschlagen werden: Die Bundesnetzagentur blockiert den Bau von Anschlüssen für Windstrom vom Meer, solange derartige Projekte nicht ausfinanziert sind. Sie fürchtet, dass Anschlüsse, deren Kosten auf alle Stromkunden umgelegt werden, umsonst gebaut werden. Die Banken wiederum verweigern die Finanzierung, solange unklar ist, wie der Strom ins Netz gelangt.
Werden aber die Windparks auf dem Meer nicht realisiert, gibt es nicht nur weniger Ökostrom und Jobs in der Zuliefererindustrie - Deutschland könnte auch seine technologische Führungsposition verlieren, wenn der neue US-Präsident Barack Obama wie erwartet massiv Geld zum Ausbau der erneuerbaren Energien in die Hand nimmt. Die Banken und der Staat in Deutschland stehen deshalb in der Pflicht.
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