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Ja danke, Bettina Gaus.
Ich wähnte mich schon alleine mit meiner Verneigung vor meiner Partei die Linke. Wär ja noch schöner wenn uns alle ie eine Seuche behandeln, um uns dann als Wahlwerkzeug kurzfristig zu ertragen.
Gleich anschließend hätten sie sich prompt empört von uns distanziert, die falschen "bürgerlichen" potentiellen CDU-Partner.
Macht das mal schön alleine, ihr Gelb-Schwarz-Grün- SPD Einheitsbrei.
Zudem war Gauck ohnehin keine Alternative.
Ja, danke Bettina Gaus, für diesen wirklich guten Kommentar! Endlich eine Journalistin, die nicht nur das dümmliche Geplapper der anderen nachplappert. Wenn man schon glaubt, es braucht einen Bundespräsidenten, dann wäre Gauck sicher besser gewesen. Aber so ist eben Demokratie.
Betinna Gaus hat leider nicht ganz recht: Im Grunde genommen ist der Präsident ein Symbol, das nicht wirklich politisch entscheidend ist. Wenn Merkel jetzt Neuwahlen macht, dann führt sie direkt eine Abstimmung über ihre Sparpläne herbei und gibt jedem Arbeitslosen und Unzufriedenen ein doppeltes Stimmrecht, denn dann wirkt jede Demo, jeder Protest und jedes Flugblatt wie Dynamit. Und das Ergebnis wäre dadurch unkalkulierbar und so viele Böller können Polizei und Autonome gar nicht zünden, um das zu diskreditieren.
Man sollte es einfach nicht vergeßen: Diese Regierung will armen Familien und alleinstehenden Frauen das Elterngeld ersatzlos streichen und damit eine Art Zwei-Klassen-System im Sozialen Bereich installieren.
Ich vermute, dass Merkel das Ganze aussitzt: Siehe Kohl. Je dicker und schwerer, desto weniger wackelte er. Dass er rein praktisch wenig bewegte oder schaffte, er blieb eben selbst, wo er war, das war in Bonn und im Kanzleramt, da war es nett und es gab Kaffee, Kuchen, Pastarunden und Amici.
Bei Merkel sieht das alles nicht mehr gemütlich aus, aber das System funktioniert. Zumal die FDP noch gebraucht wird, sonst sind wir eben bei anderen Mehrheiten und Schwarz-Grün ist schwierig.
Nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei der CDU, denn dort gibt es massenhaft Wirtschaftslobbyisten, die genau wissen, dass es in dieser Konstellation sehr schwer wird und dass es obendrauf auch nicht von den Wählern so gewollt wird.
es ist tatsächlich widerwärtig, was da so alles von spd, grünen und bürgerlicher presse in einem endlosen geseiere breitgetreten wird.
deshalb richtig: Vogel zeigen!
... und dann macht taz lesen auch mal spaß.
schwarz-grün wäre interessant, denn es würde die grünen endlich so entzaubern wie es die grünen längst verdient haben. die grüne seelenlosigkeit verdient es genau so wie momentan die der fdp abgestraft zu werden
Genau DAS verwundert mich zur Zeit. Ständig wird geschimpft, Politik sei nur noch taktisches Geplänkel etc. pp.
Handelt nun eine Partei nicht taktisch, sondern aus ideellen Gründen (oder kann dies zumindest vorgeben), ist es auch wieder falsch…
Natürlich hat Politik viel mit Strategie und Taktik zu tun, aber das ist, so denke ich, nicht besonders gut vermittelbar. SPD und Grüne haben also entweder taktiert, oder den Kandidaten aufgestellt, der ihnen mittlerweile wirklich näher steht als Wulff.
Ich würde mal behaupten, daß die LINKE zudem überhaupt nicht die Option gehabt hätte, Gauck zu wählen, da dies von ihren Wählern als Rückgratlosigkeit oder über-Bord-werfen der Ideale gesehen würde.
Daß dies von der oppositionellen Seite nun negativ bewertet wird, liegt ja nur auf der Hand. Man stänkert seinen Gegner nun mal dort, wo man kann.
Ein richtiger wichtiger Kommentar, Frau Gaus, mutig gegen den Mainstream angeblichen Versagens der Linken, der konservativen Regierung mit einem Kandidaten für den Afghanistankrieg und für Hartz 4 'Opposition' zu zeigen. Was wir bei Gauck erlebt haben, war eine Inszenierung von SPD und Grünen ohne tieferen Inhalt bei einer Person, die nicht ohne Grund 1999 von der CSU als Bundespräsident im Gespräch war. Man kann es der Linken natürlich vorwerfen, dass sie andere Grundsätze als die CSU hat. Aber so ist es nun einmal.
Endlich mal ein Kommentar ohne das übliche "Linkenbashing"!! Es ist schlicht unerträglich, wie Rot-Grün und auch viele Medien (nicht zuletzt auch diese Zeitung) die Linke für die Wahl von Wulff verantwortlich machen. Doch die Alternative war ein Kandidat, der Positionen vertritt, die eigentlich auch Grüne und Sozialdemokraten nicht vertreten können. Es war lediglich ein Spiel, um die Bürgerlichen zu ärgern. Dieses hat mit konstruktiver Politik nichts zu tun! Und genau dieses jämmerliche Spiel hat die Linke aufgedeckt hat und dafür sollte ihr das gesamte linke Lager (zumindest die, die den Neoliberalismus überwinden möchten) dankbar sein!
@Georgios: Naja, den "Stasi-Experten" Gauck wollen wir ja mal hinterfragen.Hinterfragen erlaubt,Georgios. Aufklärung entlang politischer Nützlichkeitserwägungen = ehrliche Aufarbeitung? Oder wurde da mit milder Mithilfe auch des Herrn Gauck nicht doch das 'Blockflötentum'...äh...verschwiegen...unter den Tisch gekehrt...als nie existent gesehen?
Wenn das die Folge wäre, kann ich nur sagen: zum Glück! Allerdings kann man sich ein weiter auch nicht wirklich wünschen...
Endlich ist wieder taz drin, wo taz drauf steht - der Dank geht an Bettina Gaus. Endlich mal wieder jemand (auch bei der taz), der/die nicht das allgemeine Medienrauschen wiedergibt: die Linke ist schuld, die Linke hat den "Bürgerpäsidenten" verhindert, die Linke hat sich als Stasi-Partei gezeigt etc.
Ganz anders Frau Gaus: Mit Nüchternheit und einem klaren Blick für das Wesentliche hat sie deutlich gemacht, dass die Linke ihre Gründe hatte, Gauck nicht zu wählen - ihre politischen Gründe! Nur einen Grund hat Frau Gaus nicht genannt: Warum sollte die Linke jemanden wählen, der sich so deutlich von den Linken abgegrenzt hat, wie Stasi-Experte Gauck es getan hat?
Gauck als "Präsident der Herzen" - dazu haben ihn die Medien hochstilisiert - was für ein Blödsinn. Es gibt bestimmt viele Menschen, die durchaus zufrieden damit sind, in Zukunft nicht von einem 70-jährigen Auslaufmodell (zugegeben mit Verdiensten) repräsentiert zu werden, sondern von einem jungen Mann, der fest im Leben steht und seine Chance hoffentlich gut nutzen wird.
"Wenn Angela Merkel entschlussfreudig wäre, dann würde sie jetzt Neuwahlen herbeiführen. Zu einem Zeitpunkt also, zu dem sie innerparteilich keine Konkurrenz fürchten muss."
Im Grunde ein guter Kommentar, aber da stürzt er ab: Die Schwarzgelben könnten noch so entschlussfreudig sein, sie würden nie im Umfragetief Neuwahlen veranstalten. So doof ist nur der Schröder.
Wer kann denn da nicht rechnen? Von wegen schwarz-grün: Rot-Grün!!
danke, Bettina Gaus, für ihren kommentar mit klarem blick! ein lichtblick angesichts der verdummungsaktivitäten allüberall. sind Gabriel, Trittin, Roth, Scholz, Künnast usw so wie sie reden oder halten sie uns für so dumm?
herzliche grüße anton kobel
Hops, geht ja doch! Auch in der taz mal ein reflektierter Artikel! Bravo, Frau Gaus.
Sehr gut analysierender Artikel!
Die Linke ist eben weder ein Anhängsel der SPD noch der Grünen, die jetzt offensichtlich in der Schmollecke sitzen.
Und das beide Parteien inhaltlich beliebig geworden sind, konnte man bereits von 1998 bis 2005 schmerzlich erfahren.
Das Linke Gauck wegen irgendwelcher Inhalte abgelehnt hat stimmt doch nun echt nicht.
Die Linke hat erst Gauck abgelehnt, dann viele unglaubliche Begruendigungen dafuer abgegeben (z.B. Lafontaine - weil Gauck als Pastor in der DDR privilegiert war war), und sich erst dann nach laengerer Diskussion auf Afghanistan und 'Soziales' geeinigt. (Und 'Soziales' war ja auch klar nur vorgeschoben - Gauck wurde nicht kritisiert fuer was er gesagt hat sondern weil er befor er Kandidat wurde nicht laut genug fuer mehr 'Soziales' eingetreten ist!)
Wer hat das Einreiseverbot gegen den griechischen Ex-Minister verfügt? Die Behörden stiften Verwirrung. Linke und Amnesty fordern Aufklärung.
Kommentar Wulff und die Folgen: Was zur Wahl stand - und steht
Wer meint, vom Wahlverhalten der Linken ein ungeklärtes Verhältnis zur Stasi ableiten zu können, argumentiert demagogisch. Er zeigt, dass er Inhalte in der Politik für bedeutungslos hält.
Die Gelegenheit zur Versöhnung wurde vertan und die Chance zur Vergangenheitsbewältigung verspielt. Nein, das ist nicht das Ergebnis einer Paartherapie. So kommentieren SPD und Grünen das Abstimmungsverhalten der Linken bei der Wahl des Bundespräsidenten. Die meisten Journalisten nehmen diese Äußerungen ernst, statt darauf mit der einzig richtigen Geste zu reagieren: nämlich den Oppositionspolitikern einen Vogel zu zeigen.
SPD und Grüne tun so, als ob sie einen verbrieften Anspruch darauf hätten, dass die Linke ihnen jederzeit als Mehrheitsbeschafferin zur Verfügung steht. Darin werden sie von zahlreichen Medien bestärkt. Dennoch ist es ein Irrtum. Die Linke ist eine eigenständige Partei, die - wie alle anderen auch - jede gesetzlich zulässige Position vertreten darf, sogar blanken Unfug.
Joachim Gauck nicht gewählt zu haben war seitens der Linken kein Unfug, sondern eine Konsequenz, die sich zwingend aus den jeweiligen Standpunkten ergab. Außenpolitisch und sozialpolitisch könnten die Gräben tiefer nicht sein. Wer angesichts dessen meint, aus der Ablehnung von Gauck ein ungeklärtes Verhältnis zur Stasi ableiten zu können, argumentiert entweder demagogisch oder zeigt, dass er Inhalte in der Politik für bedeutungslos hält und ihn allein die koalitionäre Farbenlehre interessiert. Im Hinblick auf einen möglichen Regierungswechsel stimmt das nicht hoffnungsvoll. Für das Prinzip Beliebigkeit werden Neuwahlen nicht gebraucht.
Stehen die denn nun ins Haus? Formal betrachtet ist ja nichts passiert. Der Kandidat der Kanzlerin wurde gewählt, die Umstände der Wahl sind bereits Geschichte. Alltag wäre möglich.
Aber eben nur theoretisch. Gefühle spielen bei Regierungsbündnissen eine größere Rolle als Formalitäten - und das Ende einer Koalition hat sich bisher noch jedes Mal so angefühlt wie die gegenwärtige Atmosphäre in Berlin. Wenn Angela Merkel entschlussfreudig wäre, dann würde sie jetzt Neuwahlen herbeiführen. Zu einem Zeitpunkt also, zu dem sie innerparteilich keine Konkurrenz fürchten muss.
Das mutmaßliche Ergebnis: FDP geschwächt oder raus, Grüne stark, Union stärker als die SPD. Also: schwarz-grün. Siehe inhaltliche Beliebigkeit. Aber Angela Merkel ist eben nicht entschlussfreudig.
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Kommentar von
Bettina Gaus
Politische Korrespondentin
Jahrgang 1956, ist politische Korrespondentin der taz. Von 1996 bis 1999 leitete sie das Parlamentsbüro der Zeitung, vorher war sie sechs Jahre lang deren Korrespondentin für Ost-und Zentralafrika mit Sitz in Nairobi. Bettina Gaus hat mehrere Bücher veröffentlicht, zuletzt 2011 „Der unterschätzte Kontinent – Reise zur Mittelschicht Afrikas“ (Eichborn).