Kommentar: Wahltags-Streit: Kein Konsens zum Kalender

Seit Wochen schwelt in Düsseldorf ein Konflikt um den Termin für die nächste Landtagswahl. 8. Mai 2005, 22. Mai 2005 – CDU und SPD haben sich auf ihr Lieblingsdatum festgelegt. Parteipolitische Zwistigkeiten um den besten Termin für wichtige Wahlen gehören zum üblichen Gezänk von Regierung und Opposition. Schon in den 1980er Jahren mäkelten die damals bereits lange oppositionellen Christdemokraten, weil Ministerpräsident Rau partout immer im Mai wählen wollte. Die allein regierende SPD setzte auf die positive Gemütslage der Wählermehrheit. Motto: Schönes Wetter, Muttertag, NRW-SPD wählen! 1990 verlegte CDU-Bundeskanzler Kohl den Wahltermin ganz nahe an den Wiedervereinigungstag, damit die Wähler an der Urne noch in Jubelstimmung waren.

Seit 1975 wird in Nordrhein-Westfalen zweimal in der Dekade stets im Mai ein neues Landesparlament gewählt. Das war so, das soll so bleiben – darin scheinen sich alle Parteien immerhin einig zu sein. Die SPD dürfte auch deshalb für den 22. Mai sein, weil jeder Tag mehr Zeit erlaubt für eine politische Erholung der krisengeschüttelten Sozialdemokratie. Das Motto der Christdemokraten dagegen: Wir sind bereit für den Machtwechsel. Je früher, desto besser. Das forsche Auftreten der CDU beim Kalender-Streit ist Beleg für das derzeitige Selbstbewusstsein der Konservativen. Doch die Opposition sollte besser aufpassen. Schon einmal lag CDU-Fraktionschef Jürgen Rüttgers ein Jahr vor der Wahl in den Umfragen weit vorne. Am Ende haben die Christdemokraten doch wieder verloren. An einem Maisonntag im Jahr 2000. MARTIN TEIGELER