Kommentar Videoüberwachung: Sanfte Watschn
Es widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Polizei heimlich öffentliche Plätze filmt. Dafür, das zu erkennen, reicht schon der gesunde Menschenverstand.
E s spricht nicht für ein gesundes Verfassungsverständnis, wenn die Verantwortlichen der hannoverschen Polizei erst durch ein Gericht dazu verdonnert werden müssen, nicht heimlich auf öffentlichen Plätzen und Straßen zu filmen. Da reicht der gesunde Menschenverstand, um die Notwendigkeit des Anbringens von Hinweisschildern zu erkennen. Und ein Blick ins Grundgesetz, wo ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbrieft ist - und dass dies auch für das Betreten öffentlicher Plätze oder Wege gilt.
Es ist unverschämt, auf das Internet zu verweisen, wo man erfahren könne, wo Videoaugen im öffentlichen Raum installiert sind. Der Vorgang zeigt, dass die Polizei - nicht nur in Hannover - gern bereit ist, moderne Elektronik hemmungslos und illegal einzusetzen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu Recht unlängst Alarm geschlagen und eigenen Handlungsbedarf angemeldet. Es möchte Kriterien für die Videoaugen in öffentlichen Räumen erstellen und die Frage prüfen, ob Kommunen und Länder überhaupt berechtigt sind, den Einsatz von Kameras zu regeln. Sollten die Richter dies verneinen, und zu dem Schluss kommen, dass viele Videoaugen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen, wäre das Land auf, Land ab für manche Überwachungsfetischisten eine echte Klatsche ins Gesicht.
Dieses Urteil ist nur eine sanfte Watschn, mit dem die Polizei Hannover leben kann.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!