Kommentar Ungarn und EU: Ungarn und die Hilflosigkeit der EU

Konservativ-populistische Regierungschefs vom Schlage Orbáns sind ein Beleg für die Unfähigkeit der EU, Demokratiefeinde in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen.

Würde die Europäische Union heute mit Ungarn über einen Beitritt verhandeln, das Land hätte keine Chance, aufgenommen zu werden. Sein restriktives neues Mediengesetz, das öffentlich-rechtliche wie private Sender, Zeitungen und Internetportale einer staatlichen Zensurbehörde unterwirft, widerspricht elementar den politischen Kriterien, die die Union bei Verhandlungen mit Beitrittsländern anlegt.

So ist beispielsweise die mangelnde Unabhängigkeit der kroatischen Justiz immer noch ein offenes Kapitel, das die Aufnahme des südosteuropäischen Staates hinauszögert. Für die Europäische Union ist es jetzt ein politisch-moralisches Dilemma, dass Ungarn bereits Mitglied ist. Für dieses fehlt ihr jeder Lösungsansatz.

Die rechtskonservative Regierung in Budapest wird während ihrer Ratspräsidentschaft im nächsten halben Jahr unter verschärfter Beobachtung der Europäischen Union stehen. Punkt. Mehr auch nicht. Dies weiß auch der mit einer Zweidrittelmehrheit in Budapest regierende Ministerpräsident Viktor Orbán. Er wird deshalb tunlichst alles unterlassen, was nicht nur Grüne und Sozialdemokraten provozieren könnte, sondern gar die konservativen Brüder und Schwestern der EVP. Dann wird die Europäische Union am 1. Juli feststellen, dass alles noch einmal gut gegangen sei.

Bild: privat

GEORG BALTISSEN ist Auslandsredakteur der taz.

Doch das ist ein Trugschluss. Konservativ-populistische Regierungschefs vom Schlage Berlusconis, Haiders oder Orbáns sind ein Beleg für die Unfähigkeit der Europäischen Union, Demokratiefeinde in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen und effektiv zu sanktionieren. Sie offenbaren einen strukturellen Mangel in der politischen Konstruktion Europas. Zwar kann einem Mitglied bei dauernden Verletzungen der gemeinsamen Grundsätze das Stimmrecht entzogen werden, doch ehe man darüber unter allen Mitgliedstaaten eine Übereinkunft erzielt hätte, wären längst neue Präsidentschaften ins Land gegangen.

Die EU gibt ihren allzu gern proklamierten Anspruch preis, als Wahrerin von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenwürde in der Welt aufzutreten, wenn sie nicht einmal im eigenen Laden diese Werte durchsetzen kann. Mit welcher Autorität sollte Viktor Orbán im nächsten halben Jahr vom weißrussischen Präsidenten Lukaschenko Pressefreiheit einfordern, wenn dieser nur ganz cool auf das neue ungarische Mediengesetz zu verweisen braucht?

Comments

[Stan]

@Holkan

 

weil diese Art von grimmigen Kommentaren auf die Sie anspielen meist so verfasst sind das sie eine ganze Bevölkerungsgruppe diffamieren und sie als grundlegend kriminell und menschenfeindlich darstellen. Während auf ein differenziertes Bild bei den meisten Kommentaren dieser Art kein Wert gelegt wird.

 

Warum schreiben Sie keinen differenzierten grimmigen Kommentar über Hintergründe und Hergang solcher Drohungen anstatt völlig unnötig STAATLICHE Maßnahmen die die Pressefreiheit in einem EU Land! sehr einschränken mit der Handlung eines radikalen und offensichtlich völlig wahnsinnigen Extremisten zu vergleichen?

[Holkan]

Ein grimmiger und richtiger Kommentar, dennoch bin ich irritiert: Warum gibt es keinen grimmigen Kommentar, wenn wieder mal ein kritischer Artikel aus dem Netz verschwindet, weil man dem Autor mit einem Tod à la Theo van Gogh droht?

[J. Amazonas]

Danke für den Kommentar! Er spricht mir aus dem Herzen. Meine Europaskepsis hat sich gerade am “System Berlusconi” entwickelt: Einem Club, der solchem Treiben bei einem seiner Mitglieder nicht Einhalt gebieten kann, will ich – schon aus Selbstschutz – nicht angehören.

Die Einzelheiten dieses cäsaristisch-demagogisch-mafiösen Treibens sind bekannt und müssen hier nur in Stichworten genannt werden: Medienoligopol, je nach Sektor auch -monopol, überwältigender persönlicher Reichtum, Korruption in Geschäftsangelegenheiten, ein ergebnisverzerrendes Wahlgesetz, Stimmenkauf, Abgeordnetenkauf, gerichtlich überführte Mafia-Mitarbeiter, ständige Angriffe auf die Gewaltenteilung (Beschimpfung der Judikative, praktische Missachtung der Legislative), maßgeschneiderte Immunitätsgesetze zum persönlichen Schutz vor Strafverfolgung, verbale Angriffe auf den Präsidenten, Steueramnestiegesetze, die sich gut zur legalisierten Rückführung von im Ausland lagernden Mafiavermögen eignen (scudo fiscale), – bei penetranter Verdrehung dieser Tatsachen in der Propaganda. Sie hebeln die parlamentarische Demokratie und Mitbestimmung der Bürger zugunsten der Selbstermächtigung mafiös verflochtener Oligarchen aus. Jeder einzelne dieser Punkte wäre für sich ein Rücktritts- oder Absetzungsgrund, aber Europa kann sich offenbar nicht effektiv wehren.