Kommentar US-Truppen in Afghanistan: Radikal alte Politik
Obama will die US-Truppen in Afghanistan verdoppeln. Das ist ein Fehler. Die Reduktion der Probleme des Landes auf die Aufständischen vernachlässigt den Aufbau der Institutionen.
O bamas Pläne für Afghanistan sind schwach - gerade auch, wenn man sie mit seiner anvisierten Gesundheits- und Klimapolitik vergleicht. So deuten seine Personalentscheidungen auf Kontinuität und nicht auf einen Bruch mit Bushs Vorgaben hin: Verteidigungsminister Gates, Centcom-Chef Petraeus und der Nationale Sicherheitsberater Jim Jones haben bereits maßgeblich den Kurs der alten Administration bestimmt.
Auch die Zahl der US-Truppen in Afghanistan einfach fast zu verdoppeln ist kein "change" der Politik. Sie bedeutet vielmehr "Mehr vom Alten". Der Oberste US-Stabschef, Admiral Mike Mullen, der gleichfalls weitermacht, sagte daher schon vor knapp zwei Wochen, er halte radikale Änderungen nicht für nötig.
Dabei wäre es wichtig, radikal den bisherigen Weg zu verlassen. Dieser reduziert Afghanistans Probleme auf die Aufständischen, die es zu "zerschlagen" gelte. Doch diese Politik, die vor allem auf Gewalteinsatz setzte, hat viele Afghanen den Taliban allererst in die Arme getrieben. Nicht nur durch Luftangriffe mit vielen zivilen Opfern, sondern vor allem dadurch, dass sie den institutionellen Aufbau und den Kampf gegen die Korruption in der Karsai-Regierung vernachlässigt hat.
Obama will nun angebliche Erfolge im Irak auf Afghanistan übertragen: Mehr Truppen hätten dort zu mehr Sicherheit geführt. Aber für wen? Kann sein, dass die Zahl der Anschläge auf US-Soldaten reduziert wurde. Doch die Folgerung "Nichts wie raus und nach uns die Sintflut" ist falsch. Sie hinterlässt den Irakern einen dysfunktionalen, ethno-religiös fragmentierten Staat sowie Milizen, die sich ohne Aufsicht zu verselbständigen drohen - in Richtung Kriminalität oder Terrorismus.
In Afghanistan sind solche Milizen der Weg zurück ins Desaster. Ihre Willkürherrschaft in den 1990er-Jahren führte ja erst zum Aufstieg der Taliban. Und Obama sollte sich dessen bewusst sein, dass die nolens volens zugelassene Entwicklung von Parallelstrukturen die dringend notwendigen staatlichen Institutionen untergraben, nicht festigen.
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