Kommentar US-Haushaltspolitik

US-Schulden bedrohen Reiche

Zum Schuldenabbau in den USA will Obama auch von den Reichen kassieren. Legen die Republikaner dagegen ein Veto ein, schaden sie sich selbst.

Auch US-Amerikaner werden nervös, wenn sie auf ihren enormen Schuldenberg blicken. Das Haushaltsdefizit liegt bei rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und schlägt damit sogar Griechenland. Erste Großinvestoren weigern sich bereits, US-Staatsanleihen zu kaufen. Ihnen ist das Risiko zu groß, dass diese "Ramschpapiere" an Wert verlieren.

Zudem besitzen die USA längst, was neuerdings auch in Deutschland Mode ist: eine "Schuldenbremse". Die Folgen sind absurd. Denn in den USA reicht das bewilligte Geld nur noch bis Mitte Mai. Danach ist die Regierung offiziell pleite, falls sich Republikaner und Demokraten nicht doch noch verständigen, die Schuldengrenze anzuheben. Ohne Einigung droht das Undenkbare: Die USA wären bankrott, könnten ihre Kredite nicht bedienen.

Es ist daher nicht überraschend, dass das Haushaltsdefizit sämtliche Debatten in Washington beherrscht. Und wie die Haushaltsrede von US-Präsident Obama deutlich machte: Das Thema "Schuldenabbau" lässt sich zu einer politischen Waffe schmieden, die die Machtverhältnisse in Washington verkehrt. Die Republikaner haben zwar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus - aber zu ihrem Ärger könnten sie feststellen, dass dies nicht viel nutzt.

Obama bekannte sich klar zum Schuldenabbau - indem er auch bei den Reichen kassieren will. Er will Steuerschlupflöcher schließen und Steuersätze anheben. Kürzungen von Sozialleistungen soll es mit ihm aber nicht geben. Die Republikaner wollen dagegen die Wohlhabenden weiter entlasten. Doch ein Veto könnte ihnen schaden: Die meisten Amerikaner finden wie Obama, die Reichen sollten höhere Steuern zahlen. Die Republikaner stecken, wie die FDP in Deutschland, in einem Dilemma: Bei anschwellenden Defiziten macht es sich nicht gut, Privilegien zu verteidigen.

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Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Ihr neuestes Buch ist gerade erschienen: "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Westendverlag). Von ihr stammen auch die Bücher „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012) sowie „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015) und "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018).

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