Kommentar US-Haushaltspolitik: US-Schulden bedrohen Reiche

Zum Schuldenabbau in den USA will Obama auch von den Reichen kassieren. Legen die Republikaner dagegen ein Veto ein, schaden sie sich selbst.

Auch US-Amerikaner werden nervös, wenn sie auf ihren enormen Schuldenberg blicken. Das Haushaltsdefizit liegt bei rund 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und schlägt damit sogar Griechenland. Erste Großinvestoren weigern sich bereits, US-Staatsanleihen zu kaufen. Ihnen ist das Risiko zu groß, dass diese "Ramschpapiere" an Wert verlieren.

Zudem besitzen die USA längst, was neuerdings auch in Deutschland Mode ist: eine "Schuldenbremse". Die Folgen sind absurd. Denn in den USA reicht das bewilligte Geld nur noch bis Mitte Mai. Danach ist die Regierung offiziell pleite, falls sich Republikaner und Demokraten nicht doch noch verständigen, die Schuldengrenze anzuheben. Ohne Einigung droht das Undenkbare: Die USA wären bankrott, könnten ihre Kredite nicht bedienen.

Es ist daher nicht überraschend, dass das Haushaltsdefizit sämtliche Debatten in Washington beherrscht. Und wie die Haushaltsrede von US-Präsident Obama deutlich machte: Das Thema "Schuldenabbau" lässt sich zu einer politischen Waffe schmieden, die die Machtverhältnisse in Washington verkehrt. Die Republikaner haben zwar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus - aber zu ihrem Ärger könnten sie feststellen, dass dies nicht viel nutzt.

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Daniel Bax

DANIEL BAX ist wirtschaftspolitische Korrespondentin der taz.

Obama bekannte sich klar zum Schuldenabbau - indem er auch bei den Reichen kassieren will. Er will Steuerschlupflöcher schließen und Steuersätze anheben. Kürzungen von Sozialleistungen soll es mit ihm aber nicht geben. Die Republikaner wollen dagegen die Wohlhabenden weiter entlasten. Doch ein Veto könnte ihnen schaden: Die meisten Amerikaner finden wie Obama, die Reichen sollten höhere Steuern zahlen. Die Republikaner stecken, wie die FDP in Deutschland, in einem Dilemma: Bei anschwellenden Defiziten macht es sich nicht gut, Privilegien zu verteidigen.

Comments

[Ernst Ludwig becker]

Ich geh mal davon aus, dass das eine Provokation vom Faxendicken sein soll. Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer und die Aufklärungsquote vom Harz4 Missbrauch ist höher als die der reichen Steuersünder. In den USA wählen noch ca. 50% der Wähler und da sind bestimmt nicht die Mehrheit der medicaid/medicare Leute dabei. Wenn das auch bei uns Schule macht, darf man sich nicht wundern, wenn dann die Politikverdrossenheit und Appathie zunimmt, wenn nur noch die "Wohlhabenden" wählen und bestimmen. Wie sieht es denn aus in unseren Ländern mit christlicher Nächstenliebe und Solidarität? R. Reagens Sozialdarwinismus macht Schule - the fitest will survive - die Armen sterben früher.

[Steffi]

Dass die meisten Amerikanter wie Obama denken, das hätten die sich mal schön überlegen sollen, bevor sie den Republikanern mit ihren Wählerstimmen zu so viel Einfluss verholfen haben.

[FAXENDICKE]

Die Reichen bezahlen doch eh schon genug Steuern, ich versteh einfach nicht warum man die noch weiter schröpfen will. Ist doch genau wie in Deutschland, den Reichen nimmt man es und den Hartzis gibt man es. Diese Entwicklung muss schnellsten geändert werden!

[Christian S.]

Das halte ich dann doch für Wunschdenken. Warum sollten die Republikaner Obama einen Erfolg ermöglichen? Die werden m.E. auf stur schalten bis zu den Präsidentschaftswahlen. Die Wahlen sind dann auch eine Abstimmung über den künftigen Kurs der USA: höhere Steuern oder radikaler Abbau aller staatlichen Sozialleistungen.