Kommentar US-Auto-Rettungspaket: Obamas Gegner zeigen sich
Die Republikaner haben das Rettungspaket für die US-Autoindustrie abgelehnt - klar, denn Autoschrauber wählen demokratisch. Das lässt nichts Gutes ahnen für Obama.
Adrienne Woltersdorf ist USA-Korrespondentin der taz.
Es gehört schon eine gewaltige Chuzpe dazu, angesichts dreier Autokonzerne und von rund drei Millionen Menschen, die Angst um ihre Existenz haben, einfach Nein zu sagen. Doch die republikanischen Senatoren haben sich in der Nacht zum Freitag nicht entblödet, ein verhältnismäßig billiges Rettungspaket an einer eher unwichtigen Detailfrage scheitern zu lassen.
Von Anfang an war klar, dass die Partei des ungestörten Kapitalismus wenig übrig hat für eine gewerkschaftlich organisierte Industrie. Die Republikaner hatten im Oktober noch ein Herz für Pleite-Banker, für Fabrikarbeiter haben sie nun keines mehr übrig. Während die anreisenden Automanager vor dem Senat über lächerliche Details wie dem, ob sie im Auto auf der Fahrt nach Washington selbst am Steuer saßen, gegrillt wurden, ersparte man den korrupten Finanzmanagern jede peinsame öffentliche Befragung. Kein Wunder, möchte man zynisch anmerken: Schließlich sind Wall-Street-Banker selbst Republikaner, während Autoschrauber demokratisch wählen. Außerdem repräsentieren die meisten republikanischen Senatoren Südstaaten - in denen sich ausländische Autobauer erfolgreich niederließen. Warum also sollen sie Standortpolitik für die Konkurrenz machen?
Die Engstirnigkeit der Republikaner, die mit der neuerlichen Palastrevolte ihrem Präsidenten George W. Bush den Stinkefinger zeigten, lässt nichts Gutes ahnen für Barack Obama. Er wird es mit Konservativen zu tun haben, die nicht willens sind, über ihren vom Klientelismus definierten Tellerrand zu blicken. Nicht wenige unter ihnen sind entschlossen, die Wirtschaft des Landes - und mittlerweile auch die der restlichen Welt - vor die Wand laufen zu lassen, um damit gleichzeitig der Partei der freien Marktkräfte einen Rechtsruck zu verordnen. Das ist schlecht für die gigantischen Reformmaßnahmen, die Obama angehen muss und für die er die Opposition benötigt. Ohne Zweifel ist die US-Autoindustrie selbst schuld an ihrer Misere. Doch greift der Staat nicht ein, wird das freie Spiel der Marktkräfte zum US-Tsunami 2009 werden.
ADRIENNE WOLTERSDORF
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