Kommentar Swift-Abkommen: Und ewig zankt der Europäer
Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
D ie EU-Staaten haben das Bankdatenabkommen mit den USA, das amerikanischen Behörden die Abfrage großer Mengen unspezifischer Daten von europäischen Bankkunden erlaubt, in Brüssel unterzeichnet. Nun könnte nur noch das Europaparlament, das laut dem neuen Lissabon-Vertrag zustimmen muss, den unkontrollierten Datenfluss stoppen. Im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Doch mittlerweile sind die Volksvertreter eingeknickt. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale begründen ihren Sinneswandel damit, dass in den Verhandlungen wesentliche Verbesserungen beim Datenschutz erreicht worden seien. Die allerdings sind nichts als reine Kosmetik.
Das Unbehagen darüber ist einigen deutschen Sozialdemokraten und Liberalen deutlich anzumerken. Doch die werden von ihren Fraktionen nicht unterstützt. Die Sorge, dass durch das Fehlen von Informationen über den Geldfluss verdächtiger Personen eine Lücke in der Terrorabwehr entstehen könnte, wiegt für die meisten Abgeordneten schwerer als die Sorge um die Rechte europäischer Bürger. Vor allem Briten und Spanier, die Anschläge auf ihre heimischen Nahverkehrssysteme erlebt haben, halten Verstöße gegen den Datenschutz für das kleinere Übel.
Es ist ein Jammer, dass das EU-Parlament nach viermonatigem Zwergenaufstand klein beigibt und damit das Gewicht der eigenen Institution im neuen Machtgefüge gleich wieder schmälert. Der eigentliche Skandal aber liegt ganz woanders. Seit vier Jahren wissen die europäischen Regierungen um das Swift-Problem. Nach anfänglicher Empörung lieferten sie die Daten freiwillig. Doch Bankdaten unbescholtener Bürger wandern nur deshalb in großem Stil über den Atlantik, weil die Europäer technisch nicht in der Lage sind, auf eine gezielte US-Anfrage hin die Bankdaten eines einzelnen Verdächtigen aus den Auslandsüberweisungen herauszufiltern.
Daniela Weingärtner ist Brüssel-Korrespondentin für die taz.
Technisch wäre eine solche Software längst möglich. Doch politisch müssten sich die EU-Staaten einigen, welches Verfahren eingeführt wird und welche Behörde letztlich über die Herausgabe entscheiden darf. Dem stehen diverse Rechtstraditionen und Auffassungen von Datenschutzstandards entgegen. Da ist es doch viel einfacher, den USA zusammen mit sämtlichen Daten auch gleich die politische Verantwortung zu überlassen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Alles zur Bundestagswahl
Lindner und die FDP verabschieden sich aus der Politik
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Der Jahrestag der Ukraine-Invasion
Warum Russland verlieren wird
FDP bei der Bundestagswahl
Lindner kündigt Rückzug an
Wahlergebnis der AfD
Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945
Wahlniederlage von Olaf Scholz
Kein sozialdemokratisches Wunder