Kommentar Steuerversprechen: Schulden, Schulden, Schulden
Sparen eröffne keine Chancen, erklärt Merkel. Und so soll das Minus unter Schwarz-Gelb hemmungslos ausgebaut werden. Jetzt kommt es auf den Bundesrat an, Maß zu halten.
D en Versprecher des Tages lieferte der saarländische Ministerpräsident. Als "Diskussionsvertrag" bezeichnete Peter Müller die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung am Montag auf dem kleinen Parteitag der CDU. Dieser Offenbarung hätte es gar nicht bedurft, um zu erkennen, wie in der Partei über die Vereinbarung mit der FDP gedacht wird.
Ausführlich kamen die Kritiker von Kopfpauschale und größeren Steuersenkungen zu Wort, außer dem notorischen Kanzlerinnen-Kritiker Josef Schlarmann von der Mittelstandsvereinigung bot ihnen niemand wirklich Paroli.
Noch nie hat eine neue Regierung ihre Koalitionsvereinbarung derart zerredet, bevor sie überhaupt unterschrieben war. Noch nie ist eine neue Regierung allerdings auch mit einem derart offensiven Bekenntnis zu hemmungsloser Schuldenpolitik gestartet. "Sparen, Sparen, Sparen" eröffne keine Chancen, sagte Kanzlerin Angela Merkel vor den CDU-Delegierten.
Ralph Bollmann ist Parlamentskorrespondent der taz.
Sie hätte das Programm auch anders formulieren können: Schulden, Schulden, Schulden. Was vor wenigen Tagen noch unschön Schattenhaushalt hieß, verwandelte sich flugs in einen Schutzschirm für Arbeitsplätze. Die Sache aber bleibt die gleiche: Die laufenden Sozialausgaben werden bis auf Weiteres mit neuen Krediten in zweistelliger Milliardenhöhe beglichen.
Es ist eine Politik, wie sie sich nur Konservative leisten können. Jede SPD-geführte Regierung wäre für solche Etatpläne geteert und gefedert worden, selbst in der Krise. Jeder sozialdemokratische Kanzler, auch der gern verklärte Willy Brandt, verlangte Maßhalten und wirtschaftliche Vernunft. Merkel begibt sich nun in die Tradition ihrer christdemokratischen Vorgänger Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die sich mit ungebremster Ausgabenpolitik Wählerzustimmung erkauften.
Das wird nicht ewig gut gehen, darauf stimmt Merkel das Publikum mit Appellen zur Ernsthaftigkeit bereits ein. Dass in einer solchen Lage weitere Steuersenkungen größeren Ausmaßes ausgeschlossen sind, erst recht, wenn von den Ankündigungen in der Bildungspolitik auch nur ein Bruchteil umgesetzt werden soll: Das weiß jeder ernsthafte Politiker in Deutschland. Dem neuen Finanzminister werden bei der Umsetzung dieser Erkenntnis die klammen Länder im Bundesrat behilflich sein. Auch darauf hat Peter Müller am Montag schon mal hingewiesen.
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