Kommentar Steueroasen: Halbherziger Kampf der Regierung

Die geplanten Abkommen mit der Schweiz und Singapur sind pure Spiegelfechterei. Damit leistet die deutsche Regierung Beihilfe zur fortgesetzten Steuerflucht.

Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Steueroasen aufgenommen, aber sie scheint es nicht so recht ernst zu meinen damit. Die geplanten Abkommen mit der Schweiz und mit Singapur sind pure Spiegelfechterei.

Denn erstens bleiben die Steuerhinterzieher entweder völlig anonym wie im Fall der Schweiz. Oder sie sind weitgehend sicher vor Nachstellungen, weil etwa Singapur künftig nur auf einen ganz konkreten Verdacht hin Daten über deutsche Steuerflüchtlinge herausgeben muss.

Wie sollen die Steuerfahnder aber davon Kenntnis erhalten, ob Frau Mustermann ihr Vermögen nach Singapur verschoben hat? Ohne die automatische Weitergabe von Informationen über ausländische Steuerbürger bleiben Abkommen mit Steueroasen nutzlos.

Die Autorin

Nicola Liebert ist Autorin der taz.

Zweitens geht es längst nicht nur um private Vermögen, wie gerade eine Meldung aus Griechenland zeigte. Das größte Unternehmen des Landes, der Abfüller von Coca-Cola, will seinen Hauptsitz in die Schweiz verlegen, die von ausländischen Firmen so gut wie keine Steuern verlangt. Auch deutsche Unternehmen nutzen das Angebot, etwa der Ostsee-Pipeline-Betreiber Nord Stream oder der Baumaschinenhersteller Liebherr.

Eine Studie aus der Schweiz ergab gerade, dass durch das eidgenössische Steuerdumping anderen Staaten Steuerverluste von bis zu 30 Milliarden Euro jährlich entstehen. Die Bundesregierung aber interessiert sich für diese Probleme nicht.

Wirksame Steuerabkommen müssen also automatische Meldungen sowohl über private Vermögen als auch über wirtschaftliche Aktivitäten ausländischer Steuerpflichtiger vorsehen. Und die Bundesregierung muss endlich aufhören, durch schlechte Steuerabkommen Beihilfe zur fortgesetzten Steuerflucht zu leisten.

Comments

[Ihr Name arnold]

Sara möchte gern in ein Land, wo sie weniger oder keine Steuern zahlt? Es steht ihr frei z.B. in die Schweiz zu gehen. Ich bin gespannt, wie sie mit den erheblich teureren Preisen für Miete, Lebensmittel etc. zurechtkommt, ganz zu schweigen von Gebühren für Bildung, Gesundheit etc. Und dann bleibt noch die Frage, ob sie überhaupt eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in der exklusiven Schweiz bekommt. Aber sie kann natürlich auch nach Monaco oder Liechtenstein gehen. Wo keine Steuern eingenommen werden, können auch keine öffentlichen Leistungen bezahlt werden, außer von denen, die Geld im Überfluss haben. Die brauchen keine Polizei, denn sie haben private Wachdienste, keine öffentlichen Schulen, denn sie schicken ihre Kinder auf teure Privatschulen und bei Krankheit liegt man eh 1. Klasse in einem privaten Krankenhaus. Aber vielleicht kann Sara ja einen reichen Schweizer Traumprinz heiraten. Das ändert die Lage dann dramatisch ;-)

[Drakon]

Rübe ab-,dann, nur einmal Steuerhinterziehung!

Die verdienen hier ihr Geld durch Ausbeutung und bringen es dann anschließend ins Ausland. Wo leben wir hier eigentlich? Und diese Clowns der Politik werden da nicht Herr drüber? Da stimmt doch was nicht! Wer sein Geld ins Ausland bringt, der sollte ganz verschwinden-, aber ohne dass Geld was er hier durch Lohndrückerei erwirtschaftet hat. Wenn die Demokratie zur Farce wird, dann ist sie nichts mehr wert.

[Sara]

Was ist das Problem an "Steueroasen"? Jedes Land kann doch selbst die Steuersätze senken und sich zu einem Land machen wo die Bürger gerne leben. Wenn ich mir überlege wieviel Geld von meinem eh schon kargen Gehalt direkt an den Staat geht könnte ich kotzen. Könnte ich es mir leisten würde ich sofort in ein Land ziehen wo man mich nicht so ausnimmt wie eine Weihnachtsgans!

[jan z.]

Die schmutzigsten Finanz"oasen" sind "Great Britain DEPENDENCIES": Cayman Island, Britisch Virgin Islands, Bermuda, Channel Islands. Dagen ist Schweiz nur "buergerlich"...