Kommentar Stadtluft: Wie der Autokanzler
Bürgermeister Olaf Scholz hat Maßnahmen wie Umweltzonen oder City-Maut für Teufelszeug erklärt. Dabei spielt die Angst vor autofahrenden WählerInnen ebenso eine Rolle wie die traditionelle technikgläubige Kleingeistigkeit der Sozialdemokratie.
M it dem frischen Wind ist es in Hamburg nicht weit her. Die Luft ist zwar oft in Bewegung, sauberer aber wird sie davon keineswegs. Für etliche Schadstoffe werden die Grenzwerte überschritten, welche Gesundheitsgefährdungen markieren. Und Schuld daran ist der Autoverkehr, das räumt selbst der Senat ein. Trotzdem bleibt er untätig.
Bürgermeister Olaf Scholz höchstselbst hat verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie Umweltzonen oder City-Maut für Teufelszeug erklärt. Dabei spielt die Angst vor autofahrenden WählerInnen ebenso eine Rolle wie die traditionelle technikgläubige Kleingeistigkeit der Sozialdemokratie. Scholz ist jahrelang beim selbsternannten Autokanzler Schröder in die Lehre gegangen – sowas wirkt nach.
Hamburg kann für gesunde Atemluft nicht garantieren. Ab 2015 drohen deshalb Bußgelder der EU in sechsstelliger Höhe – pro Tag. Diese Finanzrisiken seien unkalkulierbar, gibt der Senat zu, und geht das Risiko dennoch ein. Wie er das mit der Schuldenbremse in Einklang kriegen will, bleibt sein Geheimnis.
Und deshalb ist die Notbremse dringend geboten. Das Spazierenfahren von Verbrennungsmotoren muss harten Beschränkungen unterworfen werden. Diese Technologie von vorgestern hat in der Stadt der Zukunft nichts zu suchen – weder in Hamburg noch anderswo.
Die Formel ist simpel: Saubere Luft plus weniger Lärm gleich mehr Lebensqualität.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen