Kommentar Simbabwe: Das Kalkül der Scharfmacher
Simbabwes Regierung akzeptiert den glatten Sieg von Oppositionsführer Tsvangirai nicht - und wird das auch nicht tun, wenn er beim zweiten Durchgang gewinnt.
Dominic Johnson ist Auslandsredakteur der taz mit Schwerpunkt Afrika.
Über einen Monat nach den Wahlen in Simbabwe klärt sich allmählich die Lage. Eine Stichwahl um die Präsidentschaft zwischen Amtsinhaber Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai wird wahrscheinlich. Das ist wohl auch das einzige politisch durchsetzbare Ergebnis, das die Wahlkommission jetzt noch verkünden kann. Der herrschende Machtapparat akzeptiert einen glatten Sieg Tsvangirais nicht.
Genau darin liegt aber auch das Problem der Stichwahl. Wenn ein Sieg des Oppositionsführers im ersten Wahlgang nicht durchsetzungsfähig war, wird er es auch beim entscheidenden zweiten Wahlgang nicht sein. Das Kalkül der Scharfmacher um Mugabe ist klar: Zeit gewinnen, die Stichwahl hinausschieben, in der Zwischenzeit den Parteiapparat der MDC ins Exil, in den Untergrund oder ins Gefängnis treiben und ihre Aktivisten durch Folter und Mord zu Passivität zwingen. Ihre potenziellen Wähler kann man dann noch durch staatliche Einschüchterung vom Kreuzchen für Tsvangirai abhalten. Schon in den letzten Wochen wurden Wähler der Opposition durch Milizen mit dem Tode bedroht.
Ein Mugabe-Wahlsieg dieser Art wäre eine Farce, und Simbabwe würde ihn nicht überleben. Die internationale Staatengemeinschaft kann eine zweite Runde in Simbabwe nicht dem staatlichen Terrorapparat Mugabes überlassen: sie muss die Organisation und Absicherung fairer Wahlen selbst in die Hand nehmen. Das Krisenpotenzial einer Stichwahl in Simbabwe ist genauso hoch wie das bei jüngsten historischen Wahlen in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Sierra Leone, Liberia oder demnächst in der Elfenbeinküste oder Tschad - alles Anlässe für die Entsendung internationaler Eingreiftruppen und für international ausgehandelte politische Rahmenbedingungen. Notfalls muss die zweite Runde in Simbabwe eben verschoben werden, bis die Bedingungen für eine freie und faire Wahl gegeben sind.
Noch ist der nötige internationale Konsens dafür nicht vorhanden, weil vor allem China und Südafrika sich dagegen sperren. Aber die Regierung in Peking müsste irgendwann merken, dass Freundschaft mit dem Verantwortlichen für die derzeit größte Wirtschaftskatastrophe der Welt ihr in Afrika nicht sonderlich weiterhilft. Südafrikas innenpolitisch verblassender Präsident Thabo Mbeki gerät derweil unter immer stärkeren Druck aus dem eigenen Land, etwas für die regionale Stabilität zu tun. Bleibt zu hoffen, dass daraus noch rechtzeitig Einsicht folgt, aus der sich Handlungsfähigkeit entwickelt.
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