Kommentar Siemens: Manager müssen im Visier bleiben
Siemens kommt mit seiner 600-Millionen-Strafe, die an US-Behörden zu zahlen ist, ziemlich gut weg.
Siemens ist mit einem blauen Auge davongekommen. Mit der Zahlung von insgesamt rund 1 Milliarde Euro an US-Behörden und an die deutsche Justiz kann der Elektrokonzern jetzt mehr oder weniger einen Schlussstrich unter seine Korruptionsaffäre ziehen. Zur Erinnerung: Weltweit haben Siemens-Manager Schmiergelder in Milliardenhöhe gezahlt, um an lukrative Aufträge zu kommen; in Deutschland wurde die Pseudogewerkschaft AUB gepäppelt, um im Betriebsrat ein Gegengewicht zur IG Metall zu schaffen. Indem Siemens diese Strafe akzeptiert, hat sich der Konzern jetzt Luft verschafft. Die strafrechtlichen Ermittlungen und zivilrechtlichen Schadenersatzforderungen gegen ehemalige Spitzenmanager gehen aber weiter - in den USA wie in Deutschland. Und das ist auch bitter nötig.
Denn dass der Konzern - also Aktionäre und Belegschaft - zur Kasse gebeten wird, die Urheber des Skandals aber weitgehend ungeschoren davonkommen könnten -, das wäre nur schwer zu akzeptieren. Immerhin hat das Landgericht Nürnberg den AUB-Gründer Wilhelm Schelsky, der zuletzt einen sehr ausschweifenden Lebensstil auf Konzernkosten pflegte, zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt; Ex-Siemensvorstand Johannes Feldmayer erhielt zwei Jahre auf Bewährung. Während des AUB-Prozesses tauchte immer wieder die Frage auf, wer in der Konzernspitze wann was gewusst haben könnte. Diese Spur muss - wie andere auch - intensiv weiter verfolgt werden. Schließlich sei Bestechung bei vielen Siemens-Geschäften überall auf der Welt Standard gewesen, hat US-Justizministervize Matthew Friedrich festgestellt.
Angesichts dieses Befunds kommt Siemens mit seiner 600-Millionen-Strafe, die an US-Behörden zu zahlen ist, ziemlich gut weg. Denn insgesamt dürfte der Konzern weniger an Strafen zahlen, als er zuvor an Bestechungsgeldern weltweit verteilt hat. Zudem wird Siemens der Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA künftig nicht versperrt. Der Konzern könnte vom Konjunkturprogramm des neuen Präsidenten Barack Obama also noch gehörig profitieren.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!