Kommentar Schulstreit: So kann es nicht glücken
Der Senat ist der Volksinitiative "Wir wollen lernen" wirklich sehr weit entgegen gekommen.
N un ist der Senat der Volksinitiative "Wir wollen lernen" wirklich sehr weit entgegengekommen: Käme alles so, wie es zuletzt nach draußen drang, würde die Reform erst nach der nächsten Bürgerschaftswahl endgültig umgesetzt, damit eine Expertenkommission sich die Sache drei Jahre lang anschauen und gegebenenfalls nachsteuern oder verschieben kann. Das aber hieße: viel Unruhe für alle Beteiligten.
Drei Jahre lang hätten Eltern von nun an die Wahl, ob sie ihr Kind an der Primarschule lassen oder aufs Gymnasium schicken. Und die Schulen, die sich als erste auf den Reformweg machen, geraten unter enormen Druck.
Es ist verständlich, warum GAL und CDU so handeln: Einen Volksentscheid zu verhindern wäre eine große Erleichterung. Denn auch wenn die Öffentlichkeit die Geduld verliert: Die Initiative der Reformgegner sitzt am längeren Hebel - weil sie nicht unter Zeitdruck steht. Die Behörde muss Schule organisieren, die Initiative kann bis zum 17. März das Plebiszit anmelden.
Aber vielleicht gibt es ja doch Hoffnung. Auf eine Kompromissrunden-Sitzung mehr oder weniger kommt es nicht an. Aber dann sollte Schwarz-Grün den sperrigen Stufenplan wieder in die Schublade packen - und den Volksentscheid wagen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!