Kommentar Schotterer vor Gericht: Verknackt sie alle!

Hunderte mutige Menschen bekannten sich 2010 zum Schottern, doch die Konsequenzen will die Szene nun nicht tragen. Dabei kann man Knast als Ehre verstehen.

Kampfesmutig schlugen sie sich vor die Brüste, als im Frühjahr 2010 in linken Kreisen die Idee zum „Schottern“ entstand: Hunderte Menschen bekannten sich damals mit ihrem Namen öffentlich zu Gleisdemontagen beim Castor-Transport. Das Motto: Richtig was machen – und dazu stehen. Über 1.500 Menschen unterschrieben damals diese Idee. Nun gab es den ersten Prozess gegen einen Unterzeichner – und wie immer klagt die linke Szene über ihre „Kriminalisierung“.

Das ist albern. Im Interesse aller Beteiligten muss es stattdessen lauten: Verknackt sie alle!

Politische Kämpfe sind, anders als es in Deutschland manchmal wirken kann, keine bloßen Spielplätze für Grenzüberschreitung. Ihre Akteure müssen, wenn sie Relevanz beanspruchen, die Konsequenzen ihres Handelns in Betracht ziehen. Es war richtig, mutig und legitim, aktiv zum Schottern aufzurufen. Das taten die, die diese Liste damals unterzeichneten. Legal war es hingegen nie. Im Gegenteil: Die Stärke der Kampagne ergab sich erst aus dem Verbotenen.

Bild: taz

ist taz-Redakteur für soziale Bewegungen und twittert unter @martinkaul.

Seit solche kollektiven Grenzübertritte in den letzten Jahren verstärkten Zulauf erhalten und die Justiz, logisch, verstärkt gegen sie vorgeht, debattiert auch die linke Szene darüber, wie damit umzugehen sei. Ihre Reaktion lautet jedoch weiterhin: vorher große Fresse, später traurig jammern.

Dies ist Ausdruck eines Verständnisses von Gestern, das politische Akteure nur als Opfer aller Verhältnisse begreift. In anderen Ländern werben politische Kampagnen offensiv damit, wieviele Aktivisten sie „in den Knast gebracht“ haben. Denn die Konsequenz des eigenen Tuns zu tragen unterstreicht die Legitimität der Handlung.

Die Schotter-Kampagne hätte das Zeug gehabt, diesen Schritt aus der Unmündigkeit in Deutschland zu gehen. Stattdessen verabschieden sich ihre Sympathisanten wieder in eine Opferrolle, die zweierlei Probleme mit sich bringt: Erstens ist sie erlogen. Zweitens steht sie ihnen schlecht.

Comments

[Gilles Deleuze]

Der Sklave ist es, der die Macht nur als Gegenstand einer Anerkennung, Materie einer Repräsentation, Einsatz eines Wettstreits begreift und der sie folglich, am Ende eines Kampfes, von einer bloßen Zuschreibung durch herrschende Werte abhängen lässt.

(frei nach Nietzsche in meinem entsprechenden Buch S.15)

[Bei Rot über die Ampel]

Unfassbar affirmativer Bullshit des Atom- und Polizeistaats durch die taz. Von einer Zeitung, die mal angetreten war, "täglich eine linke und radikale Tageszeitung" zu sein. Erbärmlich, wie inzwischen leider sehr oft.

[Manuel]

Das ist ja eine geradezu religiöse Argumentation - hätte ich von Martin Kaul nicht unbedingt erwartet.

 

Die Frage ist doch: Was will ich mit einer Aktion erreichen? Will ich

a) etwas politisch erreichen / Debatten anstoßen

oder

b) einer Ideologie von maximaler Konsequenz, von Leiden und persönlicher Buße etc. folgen

?

 

Für die meisten Schotterer gilt vermutlich a. Die Aktion hat sicher nicht unerhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Die Prozesse hinterher - ist bei den meisten politischen Aktionen so - deutlich weniger. Insofern ist es aus Erwägung a vernünftig, bei den juristischen Folgen schlicht zu versuchen, möglichst ungeschoren herauszukommen.

 

Ich weiß, dass gerade in Friedensbewegten Kreisen eine eher an b orientierte Haltung durchaus verbreitet ist. So erinnere ich mich schon Leute sagen gehört zu haben "Wenn ich nachher vor Gericht nicht dazu stehen kann, dann ist es auch keine gewaltfreie Aktion". Das ist aber denke ich tatsächlich eher religionsähnlich als politsch.

[anke]

Man hätte es wissen können! Schon dieser alberne Slogan! Vermutlich haben die Schotterer ganz genau gewusst, wieso sie nicht versprechen, dass sie was richtig machen. Richtig was machen kann man auch auf'm Klo.

 

O ja, Bruder Martin, ich bin auch dafür, dass sie verknackt werden. Alle. Schon für ihren Missbrauch der deutschen Sprache. Und überhaupt: Zöge endlich mal jemand die angeblichen Supermänner und Superfrauen, die umgehend zu (straf-)unmündige Kindlein mutieren, wenn sie erwischt werden bei ihren "Streichen", aus dem Verkehr, wüsste ich endlich, auf wen ich mich verlassen kann. So aber ist meine Gefühls-Lage nicht besser als zu Zeiten der Stasi. Nur, dass die falschen Freunde heute nicht für Geld agieren oder aus Angst, sondern aus Selbstüberschätzung und aus Spaß an der Freude.

[IJoe]

Linke haben zum Rechtsstaat eben nur ein taktisches Verhältnis: wenn er ihnen nutzt, ist er ok. Wenn nicht, dann ist es das "Schweinesystem" oder ähnliches.

[reblek]

Kaul liegt schlicht und ergreifend richtig. Wer sich in der Erdgeschichte und auf dem Erdball umsieht, wird feststellen, dass Zivilcourage bedeutet, die Konsequenzen für sein Handeln zu tragen, die der jeweilige Staat dafür "verspricht". Häufig genug wird durch Tragen dieser Konsequenzen genau das als Unrecht angegriffen, was der Staat "verspricht". Warum sollte das in diesem Land anders sein? Zumal die Konsequenzen doch ziemlich harmlos sind.

[Paddy Bauer]

Wahre Worte!

Wenn man im kleinen, netten taz.de-Büro sitzt, Kaffee schlürft und sich überlegen darf, wie toll es doch wäre, wenn mal 100 Aktivist_innen verknackt werden würden, damit mal wieder richtig "Bambule" herrscht.

 

Der unglaublich Druck, der plötzlich auf einem lastet, wenn Mensch es mit der deuschen Justiz zu tun hat ist nun mal sehr hoch. Dass da die/der indivuelle Vater/Mutter, prekär Beschäftigte_r oder Student_in doch liebere erstmal zurück rudert, ist für mich verständlich.

[BahnfahEr]

Wer wissentlich mit dem Leben von Hunderten Menschen spielt, ist kein Jota besser als die Atomindustrie. "Schottern" ist ein gezielt eingesetztes Mittel, um Züge entgleisen zu lassen. Und nicht immer kann man - gerade als bahn-unbedarfter Demonstrant - davon ausgehen, dass die Polizei den nächsten Zug vorher zum Stehen bringt.

Wer zu solch einer Aktivität aufruft oder gar aktiv mitmacht, der ist mit ein paar Tagessätzen noch gut bedient. Denn wenn es wirklich einmal zum Unfall kommt... aber daran denken die Damen und Herren Schotterer in ihrem verbohrten Eifer wahrscheinlich gar nicht.

[Carsten]

Ich kann diese Heulsusen auch nich leiden! Erst Gleise demolieren, dann über "Kriminalisierung" weinen. Endlich mal ein konsequenter Gedankengang und ein Autor mit Eiern. Gefällt mir.

[Verena Nadorst]

Herr Kraul sagt also: Es sei richtig, zum Schottern aufzurufen. Und es sei richtig, dafür im Knast zu landen. Wie schizophren ist das denn?!? Und was bitteschön hat es mit Mündigkeit zu tun, sich für eine legitime Sache einsperren zu lassen?!?

Ach was, dem Kommentator geht es doch nicht um die Frage legitimen politischen Handelns, sondern alleine darum, die vollkommene Legitimität des bestehenden Rechtsstaats in die Höhe zu halten. Affirmation pur also.

[Edmund de Vere]

@ Paddy:

 

"Der unglaublich Druck, der plötzlich auf einem lastet, wenn Mensch es mit der deuschen Justiz zu tun hat ist nun mal sehr hoch. Dass da die/der indivuelle Vater/Mutter, prekär Beschäftigte_r oder Student_in doch liebere erstmal zurück rudert, ist für mich verständlich."

 

Nun gut, dann wenn man nicht bereit ist, die Konsequenzen für sein Handeln auch zu übernehmen, dann sollte man solche Aktionen eben lassen. Und um genau diese Haltung geht es ja dem Verfasser. Schon etwas merkwürdig: man fasst auf die heiße Herdplatte und wundert sich auch noch, dass man sich die Finger verbrennt.

[Fordler]

Ehre, wem Ehre gebührt.

Ich hätte keine Zeit in den Knast zu gehen.

Normale Menschen müssten dafür Urlaub nehmen.

[Hans]

Verknackt sie alle?

Das sind auch nur Ewiggestrige, die nix dazulernen, wage ich mal zu behaupten. Immerhin schaue ich mir das Elend seit Mitte der 70er an. Die brauchen alle nur 'nen Spielplatz (Stichwort: Allmende), und schon ist Ruhe. Brennende Barrikaden dienen nur noch als Symbol und zum Händewärmen. Da das mittlerweile zu anstrengend ist, müssen Autos dafür herhalten. Ja, das Abenteuer lauert gleich nebenan.

[Ranks1]

Der Autor hat Recht! Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Eine Straftat bleibt eine Straftat. Sie wird auch nicht legitimisiert, weil ich sie für einen Zweck begehe, der vielleicht in Ordnung ist.

Es ist eine Arroganz und eine Selbstgerechtigkeit zu glauben, dass man das Recht hat, Gesetze ohne Konsequenzen zu brechen, weil man ein paar Sponti-Sprüche auswendig kann.

[Kai]

Dadurch dass es von 1500 Unterstützern nur eine Verurteilung gegeben hat und alle anderen entweder nicht auffindbar (also mit falschem Daten gearbeitet haben) oder nachher doch wieder einen Rückzug gemacht haben, zeigt wie erfolgreich doch eine solche öffentliche Bekundung ist. Atomlobby und Staat könnten das jetzt als Legitimation nutzen und die ganze Aktion hat sich als feiges Lippenbekentnis entpuppt. Wenn es dass sein soll, dann lasst den Blödsin einfach und geht ins Wendland schottern.

 

Schottern gab es vorher auch schon und auch das stoppen des "demokratisch legitimierten" Castor-Zuges durch Sitzblokaden ist bereits eine Überschreitung der Gesetze. Wenn Schotterer hier nachher abstreiten ok. Wenn es aber bei einer Unterstützeraktion mit Unterschriften nachher keiner gewesen sein will, dann bringen solche "Bekenner oder Unterstützeraktionen" rein garnichts.

 

Der Rollstuhlfahrer der das durchgezogen hat und zu seiner Meinung steht, dem gehört mein voller Respekt!!! Alle anderen zeigen nur wie erbärmlich diese Aktion war, leider. Hätten 50.000 unterschrieben und dazu gestanden, dann hätte dieser unser Staat ein klitze kleines Problem gehabt. So leider dann doch nicht.

 

Deshalb, verknackt sie alle!!!

Und ja, ich weiss wie es im Knast und vor unseren ach so demokratischen Gerichten ist...

[Waage]

Schottern ist Sachbeschädigung-Punkt.

 

Wenn mir einer was vorsätzlich kaputtmachen würde...

...und kriegte ich ihn zu packen...

...dürfte man ihn auch verknacken!

 

MfG

[Der Barbar von Sevilla]

Kommentar überflüssig!! (Ja, und damit auch meiner.)

 

Begreift man die Aktionen des Schotterns als 'zivilen Unghorsam'(ZV), wie ihn beispielsweise Habermas versteht, dann ist dieser Kommentar an und für sich sinnfrei bis kontraproduktiv.

 

1.: ZU ist ein Mittel, um mit einem gezielten Rechtsbruch, ohne Gewaltanwendung und unter der Beobachtung der Öffentlichkeit ein dem positiven Recht moralisch übergeordnetes Ziel zu erreichen.

 

2.: Leute, die sich nach diesen Überlegungen an Aktionen des ZUs beteiligen, gehen davon aus, dass sie bestraft werden. Denn erst durch die Bestrafung des ZUs, nicht durch die Tat selbst, wird auf ein gesellschaftlich relevantes Problem bzw. einen Missstand des positiven Rechts hingewiesen. Erst durch die Bestrafung wird also ein Zeichen gesetzt. Zudem kann auch die Bestrafung selbst als Anlass einer öffentlichen Diskussion über die Bestrafung verwendet werden.

 

3.: Je niedriger die Bestrafung von ZU seitens eines Systems (hier das Rechtssystem der BRD) ausfällt, desto geringer war die Entfernung der übergeordneten Moralität vom gesetzten Recht.

 

Das alles bedeutet also: Wenn sich Menschen darüber beklagen, dass sie für einen Akt des ZU zu hart bestraft wurden, kann das als ein Teil des ZUs selbst betrachtet werden. Es ist der Versuch, das geltende Recht an die eigene moralische Vorstellung anzupassen! Und je mehr Verständnis die Öffentlichkeit den Verurteilten entgegenbringt, desto größer ist schließlich die Wahrscheinlichkeit, dass das Recht an die übergeordnete Moralität auch angepasst wird. Die nächste Wahl kommt bestimmt! Dieses Klagen kann also als eine Art der gewaltfreien, politischen Willensbildung betrachtet werden.

 

Ein Kommentar, der diesen Menschen das Recht auf Beklagen der Verurteilung abspricht, trägt also indirekt dazu bei, dass sich die Legislative in ihrem Handeln bestätigt fühlt. Folglich erscheint für sie ein gesetzliches Umdenken nicht notwendig. Im konkreten Fall verlangt dieser Kommentar von der Gesetzgebung also, alles so zu lassen wie es ist. Damit können weiterhin Atommülltransporte quer durch Europa legal stattfinden.

 

Ein konservatives Blatt hätte vielleicht eine härtere Bestrafung gefordert. Und das wäre hinsichtlich einer öffentlichen Debatte auch wichtig und richtig. Aber dass sich die TAZ (wenn man ihre Ursprünge betrachtet) dem eigentlichen Ziel des Schotterns derart entgegenstellt, finde ich bemerkenswert. Sie sollte meiner Meinung nach entweder ins Jammern einstimmen oder die Verurteilung verurteilen. Zumindest scheint Martin Kaul nach diesem Kommentar zu urteilen, nicht verstanden zu haben, was ziviler Ungehorsam ist.

 

(Habermas, Jürgen: Ziviler Ungehorsam - Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik, in: Glotz, Peter (Hrsg.): Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt am Main 1983, S. 29-53.)

[kzwo]

Nein, der Kommentar war so schon ganz richtig. Wer diesen Aufruf unterzeichnet hat, wusste, dass zumindest das, wozu man aufgerufen hat, nicht legal war. Mit Konsequenzen musste quasi gerechnet werden. Nun sollen die Konsequenzen kommen und die ersten Strafe lautet irgendwas lapidares mit 300 Euro. Niemand sagt was gegen Berufung, ein offensives Verfahren und Solidaritätsbekundungen. Nur es untergräbt die Seriösität und den Willen der Bewegung, wenn sich vor Strafen versteckt wird. Wer erhobenen Hauptes politische Arbeit vollrichtet, muss auch erhobenen Hauptes juristische Konsequenzen akzeptieren oder angreifen. Im Übrigen war das "verknackt sie alle" eine Hyperbel, da möchte ich drauf wetten, niemand spricht davon, dass Schotterer in den Knast müssen...

[Hold or fold]

Mit dem Tenor dieses Artikels kann ich mich überhaupt nicht anfreunden. Mehr noch, es scheint die hässliche Fratze der Bigotterie hindurch.

 

Auf der einen Seite wird den Aktivisten (und keinen Schwerverbrechern) Mut und Tollkühnheit attestiert und andererseits "Jammerei" unterstellt. Niemand möchte die "schwedischen Gardinen" vor sich zugezogen wissen. Ob er es verdient hat, oder nicht.

 

Ich persönlich bin froh, dass es Aktivisten wie diese gibt, die eben jenen Mut aufbringen, sich den möglichen Konsequenzen des zivilen Ungehorsams überhaupt auszusetzen.

 

Anstatt von Aktivisten, die die Endlagerung von radioaktiv strahlenden Materialen unter deutschem Boden zu verhindern suchen, zu mehr "Verantwortlichkeit" zu ermahnen, sollte sich der Autor lieber denen widmen, die beispielsweise für mutmaßliche Korruption nicht bestraft, sondern belohnt werden.

 

Jüngstes bekanntes Beispiel ist Ex-Bundespräsident Wulff, der aus Steuergeldern 200000 € "Rente" bekommt, sowie anderweitige Vergünstigungen wie: Personenschutz, Dienstwagen nebst Fahrer, ein Büro mit Angestellten.

 

Anderes Beispiel ist Ex-Bundeskanzler Kohl, der sich mit Herrn Schreiber, dem dubiosen Waffenschieber, ganz prima verstanden zu haben scheint und nie Strafgerichtlich für seine damit zusammenhängende Parteispenden-Affäre zu Rechenschaft gezogen wurde.

 

Ich könnte noch weitere (und schlimmere) Beispiele aufzählen.

 

Mein Punkt ist dieser:

Während viele Personen, die sich weit mehr zu Schulden haben kommen lassen, der Strafverfolgung erfolgreich entziehen, wird hier von ein paar Menschen die offenbar besagte Bahnstrecke mit Steinen blockierten, verlangt, dafür ins Gefängnis zu gehen?

 

Welch abscheuliche Doppelmoral!

[Simone Semmel]

Da es Schotterer so lange gibt, wie den Protest im Wendland, war es unverständlich, dass die Gleisbeschädigung nach so langer Zeit offensiv als Kampagne beworben wurde. Die Bedenkenträger waren mindestens so laut wie ihre Befürworter.

 

Wenn ich links wäre, würde ich mir allerdings die Bezeichnung "linke Kreise" verbitten. Die ich im Camp Köhlingen kennengelernt habe, waren euphorisch links und haben mich eher an die Leute erinnert, die in der Uni gerne eine Vorlesung nach der anderen mit ihrem Gesenfte platzen lassen. Ich bin daher davon ausgegangen, dass diejenigen, die die Kampagne mitgestaltet haben, auch dann noch solidarisch untereinander funktionieren, wenn es zu Verurteilungen kommt. Macht man ja in anderen Fällen auch: Robin Wood, Cécile etc.

 

Hier werden aber gerade von der Lüneburger Staatsanwaltschaft reine Solidaritätsbekundungen verurteilt. Da liegt der Hase im Pfeffer. Der Anfang vom Maulkorb wird hier imo gestrickt. Und wenn dem so ist, dann darf man schon gerne jammern - desto lauter, desto besser.

 

Und von denen, die ich kenne und die wirklich schottern, rechnet jeder damit, dass er verknackt wird. Die jammern nicht, freuen sich aber, wenn es nicht so ist. Aber die kommen auch nicht von links oder von rechts. Das sind einfach Menschen, die nicht unbedingt im Netz anzutreffen sind.

[extrem_ist_in]

@MARTIN KAUL: Bist du bekloppt? Oder meinst du das ernsthaft? Es ist eher wichtig die betroffenen zu unterstützen. Aber du forderst hier ein, dass Leute sich bestrafen lassen sollen oder gar in den Knast gehen sollen! Tickst du noch? Selber schon mal vor Gericht gestanden? Oder spuckst du hier auch nur große Töne?

[Paddy]

Wahre Worte!

Wenn man im kleinen, netten taz.de-Büro sitzt, Kaffee schlürft und sich überlegen darf, wie toll es doch wäre, wenn mal 100 Aktivist_innen verknackt werden würden, damit mal wieder richtig "Bambule" herrscht.

 

Der unglaublich Druck, der plötzlich auf einem lastet, wenn Mensch es mit der deuschen Justiz zu tun hat ist nun mal sehr hoch. Dass da die/der indivuelle Vater/Mutter, prekär Beschäftigte_r oder Student_in doch liebere erstmal zurück rudert, ist für mich verständlich.

[RedHead]

WTF? Mir fehlt hier eine ganz wichtige Erklärung: Warum verdammt nochmal soll es sinnvoll sein, in den Knast zu gehen? In den Knast zu kommen ist nebenbei bemerkt einfach und keineswegs Indiz für politische Legitimität. Kann ich auch mit einem Beil auf die Cops losgehen und dann vor Gericht sagen, dass ich ein Schwein schlachten wollte und allein die Tatsache, dass ich dafür vor Gericht lande beweist, dass wir in einem Schweinesystem leben. Das ist nicht mutig, sinnvoll und politisch Legitim, sondern einfach nur dumm und die Chancen im Knast zu landen sind gar nicht mal so gering.

Überhaupt: Gesicht zeigen, den Namen für etwas hergeben etc. sind alles keine Indizien für die Legitimität einer Sache, warum wird das immer öfter insbesondere auch von der taz behauptet?

[Kontroverso]

In anderen Ländern werben aber auch Bewegungen, wieviel Leute sich gerade im Todesfasten befinden und wie viele schon gestorben sind. Das ist die Konsequenz, wenn man diese Argumentation weiterdenkt.

[O.N.]

Martin Kaul darf diesen "mutigen" Schritt dann als erstes gehen. Maulhelden gibts schon genug.

[rheinelbe]

Demnächst wird die Grünen-Parteizentrale geschottert!

 

Knirsch ...

[Verwunderter Taz-Leser]

Das Kommentar könnte so auch in der Jungen Freiheit stehen...