Kommentar Schleswig-Holstein: Im Norden Land unter
Der am Dienstag verabschiedete Rettungsplan für die HSH-Nordbank ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Alles hängt davon ab, ob 2011 die Finanzkrise überwunden ist.
Mit ihrem Rettungsplan für die HSH-Nordbank gehen Hamburg und Schleswig-Holstein ins Risiko: sie schultern ein Milliardenpaket, dass sie solide nicht finanzieren können. Allein: Zu dem hochriskanten Rettungsplan gibt es keine Alternative. Welche Kettenreaktion das Abschmieren einer Bank nach sich zieht, hat die Lehman-Brothers-Pleite eindrucksvoll aufgezeigt. Ein solcher Domino-Effekt wäre auch bei einem Total-Crash der HSH-Nordbank zumindest auf regionaler Ebene nicht zu vermeiden. Die Folgen für die Wirtschaft, wie für die Landeshaushalte Schleswig-Holsteins und Hamburgs wären unabsehbar.
Der am Dienstag verabschiedete Rettungsplan der Länder ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. Alles hängt davon ab, ob 2011 die Finanzkrise überwunden ist und es mit der HSH-Nordbank wieder aufwärts geht. Nur dann wird die Bank die Zinsen und Gebühren, die für die Hilfe der Länder fällig werden, bedienen können und die Landeshaushalte vor einer weiteren Verschuldung bewahren können. Nur dann können auch weitere Finanzspritzen der Länder vermieden und nur dann können Schleswig-Holstein und Hamburg hoffen, Käufer für Anteile der Nordbank zu aquirieren und so ihre Milliardenspritzen zu refinanzieren.
Kommt das Kreditinstitut jedoch durch die Milliarden-Spritze nicht auf die Beine, droht nicht nur ihr der Kollaps. Das hochverschuldete Schleswig-Holstein wäre zwar nicht bankrott, aber nur noch eingeschränkt zahlungs- und handlungsfähig.
Hinter dem Hoffen und Bangen darf die Frage nach der politischen Verantwortung für das Nordbank-Desaster nicht zurückbleiben. Jahrelang sahen die Länder die Nordbank nur als Gelddruckmaschine ohne Verfallsdatum, die satte Beträge in ihre Haushalte spülte. Kontrolle fand faktisch nicht statt. Statt zu bremsen, drängten Kontrolleure wie Aufsichtsratschef und Hamburgs Ex-Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) zu riskanten Auslandsbeteiligungen, um die Renditen weiter zu erhöhen. Doch auf Aufsichtsräte gibt es keinen Haftungsdurchgriff. Wenn sie zocken, zahlt der Steuerzahler die Zeche.
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