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Kommentar Sarrazin und die SPDVerrat an den Grundwerten

Ulrich Schulte
Kommentar von Ulrich Schulte

Die SPD verzeiht alles, solange man ein paar nichtssagende Zeilen formuliert, die an den Stammtischen ankommen. Und mehr hat Sarrazin nicht getan. Eine fatale Botschaft.

D ie Begründung, warum Thilo Sarrazin in der SPD bleiben darf, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Sarrazin habe sozialdarwinistische und diskriminierende Äußerungen relativiert, sagt Generalsekretärin Nahles, und sich damit "wieder auf den Boden der Meinungsfreiheit" in der Partei begeben.

So ist das also: Weder ist es für einen guten Sozialdemokraten problematisch, Sozialdarwinismus und Diskriminierung zu predigen, noch schadet es, auf mehreren hundert Seiten eines Bestsellers biologistisch und rassistisch zu argumentieren. Auch die notorische Herabsetzung von Muslimen ist völlig in Ordnung.

Die SPD verzeiht alles, solange man ein paar nichtssagende Zeilen formuliert - denn mehr hat Sarrazin nicht getan -, und solange solche Thesen an den Stammtischen ankommen. So lautet die fatale Botschaft der SPD in der Sache Sarrazin.

Bild: anja weber

ULRICH SCHULTE leitet das Inlandsressort der taz.

Diese birgt ein großes Zerstörungspotenzial, denn sie widerspricht allem, wofür die SPD stehen will. Die Sozialdemokratie tritt auf dem Papier für die Stärkung der Schwachen ein, für die Teilhabe aller Gruppen an der Gesellschaft und gegen Diskriminierung. All diese Grundwerte hat Sarrazin gezielt, planvoll und zu seinem Nutzen verraten. Er verdient an diesem Verrat bestens, er ist sozusagen sein Kapital, denn er garantiert ihm Aufmerksamkeit.

Die SPD nimmt es hin. Mehr noch: Sie willigt ein, sich auch künftig von Sarrazin am Ring durch die Manege ziehen zu lassen, eines durchschaubaren Beweggrundes wegen: Führende Sozialdemokraten fürchten Verluste bei anstehenden Wahlen, etwa in der Hauptstadt. Die SPD hat also um eines taktischen Vorteils willen ihr Selbstverständnis über Bord geworfen.

Dies hat sich noch selten ausgezahlt, und gerade im weltoffenen, viele Kulturen vereinenden Berlin kommt provinzielle Verklemmtheit schlecht an. Für Migranten und liberale Bürger der Mitte hat sich die Partei unwählbar gemacht. Von Sarrazins Verbleib in der SPD profitiert nur einer: er selbst.

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Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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14 Kommentare

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  • MA
    Monsieur Achie

    Kati:Zur Ihre Behauptung: "Niemand konnte leugnen, daß Sarrazins Zahlen größtenteils stimmen und seine Schlußfolgerungen ebenfalls meist richtig sind. Sarazzin würde sagen, weil alle deutschen Nazi-Genen haben. Was natürlich unsinn ist.

    Ich sehe das ganze ähnlich wie tjn.

     

    Nun stellt sich die Frage, warum Sarrazin quer durch politische Lager und Altersgruppen solch einen massiven Zuspruch erhalten hat? Möchte ich mit einem Zitat antworten.

    Zitat:

    "Der Grund liegt vermutlich in der deutschen Identität, die vergleichsweise schwach ausgebildet ist. Sarrazin hat eine vorhandene Stimmung bei denjenigen getroffen, die sich kompensatorisch nach einem starken deutschen Nationalbewusstsein sehnen. Wer keine gefestigte Persönlichkeit besitzt, sucht Menschen, auf die er hinabschauen kann. Früher waren das vor allem die Juden. Heute greifen in der Causa Sarrazin ähnliche Mechanismen: Hier wir Deutsche, dort die Muslime. Es ist eine Abgrenzung vom "Fremden", durch die man die eigene Identität zu stärken versucht. Nur: Hierzulande wird das heute so nicht funktionieren. Die deutsche Geschichte der letzten 200 Jahre ist vor allem eine Geschichte der Niederlagen: Zuerst als Opfer Napoleons, dann in Gestalt der gescheiterten Revolution von 1848, die erfolgreichen "Einigungskriege" erwiesen sich als Pyrrhussiege angesichts des verlorenen Ersten Weltkriegs, es folgte das Scheitern der Weimarer Republik, darauf das Inferno des "Dritten Reichs" und schließlich der Fall der DDR. Angesichts all dieser Niederlagen ist eine ungebrochene nationale deutsche Identität heute kaum möglich."

  • K
    kleinalex

    @Kati:

    Ich denke, eher umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn der Vorwurf des Rassismus allzu genau trifft, dann wehrt man sich eben nicht damit, ihn zu widerlegen, sondern damit, man würde ja einfach nur so zum Rassisten erklärt.

     

    In "Mein Kampf" finden sich vermutlich irgendwelche einzelnen Sätze, die man für sich genommen nicht so ohne weiteres widerlegen kann. War der Adolf nun also nur eine armes missverstandenes Persönchen, dem aufgrund von Argumentemangel vorgeworfen wird, ein Rassist gewesen zu sein?

     

    Im Buch steht drin:

    - dass der Gesellschaft ein Schaden entsteht, wenn minderwertige Menschen (hier: nicht-studierte, damals: nicht-arische) Kinder bekommen

    - dass niedrige Schulabschlüsse genetisch bedingt sind

    - dass Förderung von Kindern aus 'dummen' Familien vermieden werden muss, weil eh sinnlos. Ob mit oder ohne Förderung, es kann eh nichts aus ihnen werden

    - dass 'minderwertige' selbst dann minderwertig bleiben, wenn sie ein Studium abschließen: Wurfprämie für Akademikerinen, aber bitte nur, wenn sie sich nicht hochgearbeitet haben, sondern aus einer Akademikerfamilie stammen

    - noch vieles anderes, zum einen Kram, an den zu erinnern ich mich weigere, zum anderen Kram, den ich dann doch lieber gar nicht erst gelesen habe

     

    Ob er all diese Dinge nun geschrieben hat, weil er hofft, dass all denen, die nach Sarrazin minderwertig sind, die Menschenrechte aberkannt werden, oder weil er davon überzeugt ist, dadurch für mehr Menschenrechte einzutreten, spielt nun überhaupt keine Rolle - in dem Buch steht es nunmal drin, und daran muss er sich messen lassen. Ein Sozialdarwinist ist er. Zur Debatte stehen kann die Frage, ob er vom Intellekt her in der Lage ist, zu verstehen, dass er einer ist. Oh ja, und gerne auch die Frage, ob er einer sein möchte.

     

    Auch ist völlig uninteressant, was sonst noch in dem Buch drinsteht. Möglicherweise sind einige der anderen Aussagen darin richtig, gerechtfertigt und vlt. stehen sie auch nicht im Widerspruch zu sozialdemokratischen Grundwerten. Die Verletzung der Menschenrechte großer Teile der Bevölkerung kann dies aber nicht rückgängig machen.

     

    --

    Ach ja: "dass Sarrazins Zahlen größtenteils stimmen" - Wiederholungen machen Aussagen nicht wahr. Die für die Frage "Rasssist oder nicht" maßgeblichen Zahlen, mit denen er versucht, seinen Sozialdarwinismus zu untermauen, sind schon in tausenden von Studien widerlegt worden. Zwillingsstudien bspw. haben wieder und wieder bewiesen, dass es nahehin keinen genetischen Einfluss auf den Bildungserfolg gibt. Dennoch steht im Buch das Gegenteil.

    Sarrazins Zahlen sind von der selben Qualität wie statistische Auswertungen, die beweisen, dass der Storch die Babys bringt (Es gibt in der Tat Statistiken, die zeigen, dass es stets dann, wenn besonders viele Störche da sind, auch besonders viele Babys gibt. Geschichten von 'Geburten' sind also offensichtlich nur Augenwischerei bzw. Märchen, in Wirklichkeit gibt es sowas nicht.)

  • H
    Hasso

    "Ob man der SPD die Köpfe abschlägt oder draufläaat"-, das macht wenig Unterschied. Nach Willy Brandt ist die SPD nur noch ein weiterer Appendix der Volkslast.Schmidt selbst kommt mit der Altersweisheit nicht mehr klar. Nach der Politik haben sie plötzlich die Erleuchtung, die sie vorher gebraucht hätten.Und Schröder war der absolute Nullpunkt.Nach Schröder konnte nur noch sowas wie Merkel kommen. Ein "Kind", dass von den Oligarchen genasführt wird. Als ob es hier keine anderen Probleme gäbe als Sarrazin.

  • H
    heutediemorgenwir

    @kati und solche die meinen herr sarrazin sei das opfer der mächtigen medien und der verhältnisse:

     

    1) er wurde von intellektuellen und darunter namenhafte personen aus kunst, kultur und eben politik nicht einfach zum rassisten erklärt, sondern sarrazin hat bewusst und absichtlich mit einem rassistischen biologismus argumentiert und dabei angegeben, es gebe gene, die für trägheit, delinquenz und andere unerwünschte (sich von deutschen unterscheidene) eigenschaften verantwortlich sind, die besonders auf kulturen zutreffen die in der muslimischen gemeinde zuhause sind. ihn als rassisten zu klassifizieren, ist nicht als beleidung gedacht, sondern seine äußerungen und vergleiche lassen sich schlichtweg darunter subsumieren.

     

    2) einfach in den raum zu stellen, niemand könne leugnen was herr sarrazin behauptet hat, ist a) eine meinung die der wahrheit nicht zugänglich ist, da alle zitierten ergebnisse der forschung von herrn sarrazin, ohne das er eine entsprechende wissenschaftliche ausbildung hierzu vorweisen kann, aus dem kontext gerissen wurden und sich rücksichtslos seinem weltbild zu eigen gemacht hat b) keines der forschungsinstitute hat seine behautungen bestätigen können, im gegenteil eine mehrheit hat sich mit empörung gegen diese eigenwillige interpretation von herrn sarrazin gestellt. folglich ist es sogar so, dass niemand leugnen kann, das herr sarrazins thesen keinen beweis führen können und deswegen verworfen werden müssen.

     

    3) menschen mit deiner argumentaion fehlen regelmäßig die begriffe und um diese tatsache zu verschleiern bedienen sich sich eines einfachen aber wirkunsvollen kommunikations-tricks: sie behaupten einfach a) sie dürften ja nicht sagen was sie sagen wollen, während sie gerade etwas sagen und niemand sie darin unterbricht b) sie behaupten undifferenziert und substanzlos, sie wären opfer einer kampagne gegen die, die den mut haben "die wahrheit" zu sagen (die grundsätzlich schon immer in jeder kneipe lautstark und in jeder bildungsfernen ecke gesagt wurde) und die dürfe nicht ausgesprochen werden, da institutionelle mächtige kräfte am werk seien, die vertreter dieser wahrheit unterdrücken.

     

    4) herr sarrazin hat a) die jüdische gemeinde in deutschland verunglimpft, b) die muslimische gemeinde verunglimpft und dafür gesorgt das viele rassisten sich bestärkt fühlten auch mal im öffentlichem raum "kopftuchmädchen" und deren familien mit verbaler oder physischer gewalt zu zeigen, wie sie sarrazin verstehen (exponentieller anstieg von gewalt gegen migrantinnen seit der veröffentlichung und debatte). c) die nationalsozialisten die ihre wurzeln im dritten reich sehen, haben sarrazin eingeladen ihr vorsitzender zu werden. d) durch seine äußerungen wurde das ansehen deutschlands in der welt massiv beschädigt von der spd als partei ganz zu schweigen e) massenhaft haben spd mitglieder die partei verlassen, als zeichen ihrer ablehnung dieser thesen aus dem brunnen völkischer ideologie f) statt einer demokratischen debatte in deutschland, die auf irgeneinen neuen diskurs hinausläuft, hat herr sarrazin ohne sich je von rassismus und islamophoben attetüden zu dinstanzieren, ohne je sich direkt an all die abertausenden von menschen zu wenden und zu entschuldigen, die er in ihrer würde verletzt und als unnütz und gefährlich stigmatisiert hat, feige hinter der spd versteckt und verbreitet weiter das märchen vom aussterbenen deutschen, ohne darauf hinzuweisen das es gar keine homogenität der deutschen oder anderer kulturen gibt...

     

    und wir sollen nun darüber diskutieren, ob rassismus im kleidchen von "das wird man ja wohl noch sagen dürfen" ein bischen oder ganz oder manchmal oder in der mitte ganz okay iat...

     

    nein, ganz bestimmt nicht!

  • DP
    Daniel Preissler

    @tjn

    Nette Geschichts- und Gesellschaftskonstruktion. Könnte man direkt glauben, wenn du Länder nennen könntest, in denen es besser aussieht.

    Wenn du andere Kommentare von mir liest, siehst du, dass ich alles andere als sarrazinophil bin, aber Deutschland und (schon weniger) Spanien sind die einzigen Länder weltweit, die so halbwegs ein bisschen Aufarbeitung ihrer Geschichte hinkriegen.

    Daran allein kann's also nicht liegen.

    Grüße, dp

  • JH
    Johannes Habig

    In Umkehrung eines mutigen Otto-Wels-Zitats bin ich, auf die mutlose SPD gemünzt, geneigt, zu sagen: "Wir sind ihn nicht los, aber ehrlos!"

     

    Und auf Sarrazins angeblich so genaue Statistik gemünzt,bin ich geneigt, Einstein zu zitieren:

    "Soweit die Gesetze der Mathematik sich auf die Wirklichkeit beziehen, sind sie nicht gesichert; und soweit sie gesichert sind, beziehen sie sich nicht auf die Wirklichkeit." Wieviel mißtrauischer müssen wir die von Sarrazin beschriebene "Realität" betrachten?

  • J
    Johannes

    In Umkehrung eines mutigen Otto-Wels-Zitats bin ich, auf die mutlose SPD gemünzt, geneigt, zu sagen: "Wir sind ihn nicht los, aber ehrlos!"

     

    Und auf Sarrazins angeblich so genaue Statistik gemünzt,bin ich geneigt, Einstein zu zitieren:

    "Soweit die Gesetze der Mathematik sich auf die Wirklichkeit beziehen, sind sie nicht gesichert; und soweit sie gesichert sind, beziehen sie sich nicht auf die Wirklichkeit." Wieviel mißtrauischer müssen wir die von Sarrazin beschriebene "Realität" betrachten?

  • JH
    Johannes Habig

    Zur perversen Haltung der SPD in Sachen Sarrazin fällt mir nur eine pervertierte Version des berühmten Satzes von Otto Wels aus seiner mutigen letzten Reichstagsrede 1933 ein:Wo es bei Wels heißt:"Wir sind wehrlos, aber nicht ehrlos!" müsste es , auf die heutige SPD gemünzt, heißen: "Wir sind nicht wehrlos, aber ehrlos!"

     

    Und Sarrazin, der SPD und seinen Anhängern noch ein Satz von Carlo Schmid ins Stamm(tisch)buch:

    "Demokrat ist man dann, wenn man gerade dem, der als "anderer" empfunden wird, den Raum mitschaffen will, in dem er sich nach seinen Vorstellungen von sich selber frei entfalten kann..."

  • V
    vic

    Sarrazin ist ein Menschenfeind.

    Ich kann mir nicht vortellen, dass der jemals zu jemandem freundlich ist.

    So einem kommt der dumpfe Hass der Deutschen auf Einwanderer und soziale Minderheiten gerade recht, um die Glut ein wenig anzuheizen. Und Geld gibt`s auch noch dafür.

    Die SPD ist sowas von überflüssig geworden. Enttäuschung ist lange her, ich hab sie nur noch satt.

  • M
    martin

    kleiner tipp an alle Kritiker, erstmal das Buch lesen bevor man sich eine Meinung bildet....

  • T
    tjn

    Dass offene Ausländerfeindlichkeit über die Hintertür hoffähig gemacht werden kann, zeigt erneut, dass es nach 66 Jahren noch immer keine wirksame Aufarbeitung der Geschichte gegeben hat. Ein Bildungssystem könnte Charaktere bilden, könnte seelische Zusammenhänge von Verachtung Andersartiger und Selbstwertgefühl aufzeigen, könnte ein aufgeklärtes Menschenbild vermitteln. So lässt das kollektive, immer noch pathologische Psychogramm dieser Gesellschaft in einer globalisierten Weltgemeinschaft, in der die Idee der Nation langsam verblasst, nur einen Schluss zu: Deutschland schafft sich ab. Schuld sind aber nicht 'die Anderen', sondern die eigene Feigheit, im gesellschaftlichen Diskurs (!) den verdrängten und verleugneten Ursachen auf den Grund zu gehen, warum unsere Vorväter zu solchen Verbrechen fähig waren. Und nein, man kann kein Gesetz zur Therapie einer ganzen Gesellschaft machen. Vermeintliche Autoritäten verraten heute mal wieder, wessen Geistes Kind sie sind - und ernten wieder heimlichen Applaus einer noch lange nicht geheilten Volksseele.

  • PH
    Peter Harasim

    Die SPD. In der ist doch Helmut Schmidt. Der Visionäre durch Ärzte heilen will. Der die chinesische Regierung verherrlicht. weil die ihn mal huldvoll empfing. Und der vor kurzem im Fernsehen sagte: wenn überall Atomkraftwerke stehen, dann sei es typisch deutsche Arroganz und Besserwisserei, wenn wir keine wollen. Und dann war Schröder, der Basta-Kanzler. Ein ellenbogenstarker Parvenü. Nein. Diese SPD hab ich noch nie gewählt. Denn für Willy war ich noch zu jung.

  • K
    Kati

    Wo Argumente fehlen kann man heute durch einfache Behauptung Menschen zu "Rassisten" erklären. Man benötigt nur genug Medienmacht. Wenn Argumente nicht passen und einem die Realität nicht gefällt, dann nennt man es eben Hasstiraden und fertig. Niemand konnte leugnen, daß Sarrazins Zahlen größtenteils stimmen und seine Schlußfolgerungen ebenfalls meist richtig sind. P.S.:Gerüchteweise daf man Sarrazins Thesen durchaus differenziert begegnen.

  • F
    fazleser

    Verrat an den Grundwerten?

     

    1914 Zustimmung zu den Kriegskrediten, um gegen die Nachbarvölker in den Krieg zu ziehen?

     

    2004 Hartz IV, um Arbeitslose und Arbeitnehmer zu demoralisiern, zu deklassiern und zu spalten?

     

    2011 Sarrazin nicht ausschließen? Da hat die Sozialdemokratie aber in den letzten 100 jahren ganz andere Sachen gewuppt!