Kommentar Sarkozys Migrationspakt: Von Menschen und Waren
Beim "Einwanderungspakt" der EU erleidet Nicolas Sarkozy eine Niederlage. Europa braucht eine Immigrationspolitik, die sich humanitären Grundsätzen verpflichtet fühlt.
K aum ist er routinegemäß seit einer Woche im Amt, wird der neue EU-Ratspräsident schon grob auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Mit seinem "Migrationspakt" wollte Nicolas Sarkozy mal eben all die Probleme lösen, mit denen sich Europas Regierungen seit Jahren herumschlagen: Überfüllte Flüchtlingslager, gefährliche Fluchtwege und millionenfache Existenzen in einer Grauzone ohne Rechte und soziale Absicherung sollten mit einem Federstrich aus der Welt geschafft werden.
Die Idee ist nicht neu: Fluchtgründe sollen durch bessere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Durchreiseländern beseitigt, illegal in Europa lebende Flüchtlinge konsequent abgeschoben werden. Dafür sollen mehr gut ausgebildete Einwanderer ins Land kommen, möglichst ohne Familie und nur für eine begrenzte Zeit. Doch Menschen lassen sich nicht wie Waren "just in time" in ein Wirtschaftssystem eingliedern und, wenn ihre Frist abgelaufen ist, wieder fortschicken. Sarkozy könnte das aus seiner eigenen Familiengeschichte gelernt haben. Schließlich floh sein Vater 1944 aus Ungarn - und kehrte nie dorthin zurück.
Eine vom französischen Immigrationsminister eingesetzte Kommission hat der französischen Regierung geraten, die Idee einer "gezielten Selektion" für den Arbeitsmarkt fallenzulassen. Statt solcher Alleingänge, die von der französischen Öffentlichkeit nicht unterstützt würden, solle sich Frankreich darum bemühen, eine europäische Lösung des Problems zu finden.
Genau das hat Sarkozy mit seinem Migrationspakt ja versucht. Aber das Thema verträgt keine Hauruck-Aktionen. Denn nicht nur in Frankreich reagiert die Öffentlichkeit ablehnend auf den Vorschlag, Einwanderer nur nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen auszuwählen und ihnen ein Zusammenleben mit ihrer Familie zu verwehren.
Europa braucht zwar eine Einwanderungspolitik aus einem Guss. Doch die muss sich humanitären Grundsätzen verpflichtet fühlen, und sie darf das menschliche Einzelschicksal nicht aus dem Blick verlieren. Nur dann gibt es eine Chance, dass sich alle Mitgliedsstaaten auf gemeinsame gesetzliche Grundlagen einigen können.
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