Kommentar SPD: Linkspartei - warte einfach ab!

Allen Beteuerungen, dass sich nicht viel ändert, zum Trotz: Die SPD wird unter Steinmeier und Müntefering in die Mitte rücken.

Manchmal muss man Botschaften umgekehrt lesen, um sie richtig zu verstehen. Das hilft bei der SPD öfter als bei anderen Parteien. Wenn alle zur Geschlossenheit aufrufen, dann ist dies ein deutliches Alarmzeichen. Je markiger Einigkeit angemahnt wird und je heftiger die selbstpädagogische Rhetorik ausfällt, umso sicherer kann man sein, dass die inneren Spannungen gewaltig sind.

Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier senden zudem die Botschaft aus, dass sie fest zu dem ziemlich traditionssozialdemokratisch klingenden Hamburger Parteiprogramm stehen. Dieses Bekenntnis soll die SPD-Linke beruhigen. Allerdings steckt auch in dieser Message die Gegenansage. Dass der SPD-Kanzlerkandidat und der neue SPD-Vorsitzende das von ihnen selbst vor einem Jahr mitbeschlossene Parteiprogramm für gültig halten - das ist eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich keiner Erwähnung bedarf. Doch ist es nicht viel selbstverständlich in der SPD.

Allen Beteuerungen, dass sich nicht viel ändert, zum Trotz: Die SPD wird unter Steinmeier und Müntefering in die Mitte rücken. Sie wird - so steht es auch in dem am Wochenende völlig untergegangenen Wahlkampfkonzept der SPD - auf Wirtschaftswachstum und Bildung setzen. Und damit Steinmeier überhaupt den Hauch einer Chance hat, Kanzler einer Ampelregierung zu werden, wird die SPD der FDP ein paar Avancen machen müssen. Beck hat die Zentrifugalkräfte in der SPD mehr schlecht als recht ausgeglichen. Sein Spagat hat ihm, der habituell und politisch ein SPD-Rechter ist, bizarrerweise den Ruf eingetragen, ein Linker zu sein.

Wie nun das Duo Müntefering/Steinmeier die Fliehkräfte in der SPD bändigen wollen, ist noch nicht mal in Umrissen zu erkennen. Mit Ansagen von oben, so wie bei Schröder, funktioniert das nicht mehr. Und ob Franz Müntefering, der als Parteichef schon mal herrisch und erfolglos war, die feine Balance in der Partei herzustellen vermag, ist zweifelhaft.

Die Linkspartei braucht im Moment nichts anderes zu tun, als abzuwarten. STEFAN REINECKE

Comments

[Joachim Petrick]

Durch das Duo Steinmeier und Müntefering der Ära Rot-Grün wächst die Aussicht der Sozialisten auf Teilhabe an der Macht im Bund wie nie. Warum?, weil hier die Müntefering Strategie „Klare Kante“ greift, die schon immer ein Machtinstrument, nun zur Bundestagswahl 2009 ihre volle Wirkung durch Abgrenzung der SPD zur Partei Die Linke bis zum Wahltag entfaltet, um danach ganz neue Optionen für Koalitionen zu eröffnen. Franz Müntefering predigt bereits jetzt „Klare Kante“ für die Hessen SPD, besser gleich eine Koalition mit der Linken, statt sich von dieser in einer Minderheitsregierung mit den Grünen wie der tanzende Bär am Nasenring per Duldung durch den hessischen Landtag schleifen zu lassen? Das riecht nach Basisarbeit für die Partei Die Linke ohne Ende, aber auch für die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, angesichts der zu wünschenden Vollendung der Inneren Einheit Deutschlands durch eine Koalition der Partei Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen zum zwanzigsten Jahr der `“Erinnerungskultur des Mauerfalls von Berlin am 09. November 1989!

[Todde]

Die machtorientierte Führung der SPD hat erkannt, daß mit der Linkspartei kein Blumentopf zu gewinnen ist. Das gemeinsame Potential mit der Linken liegt irgendwo bei 30 % und das war es dann auch schon. Die Zuwächse der Linken gingen immer zu Lasten der SPD, also nach dem Prinzip linke Tasche, rechte Tasche. Einen SPD-Kanzler kann es nur mit dem bürgerlichen Lager (incl. Grüne)geben. Wenn es für Schwarz-Gelb in 2009 nicht reicht, kommt der nächste Kanzler von der SPD.