Kommentar Rot-Rot-Grün

Durchwursteln mit Denken

Zwei Initiativen aus Grünen-, SPD-, und Linkspartei-Politikern wollen das Feld für Rot-Rot-Grün 2013 bereiten. Aber noch fehlt eine zündende Vision.

Oskar Lafontaine hat sich aus der Bundespolitik zurückgezogen, gleichzeitig gründen sich zwei Initiativen, in denen Grüne, SPD-, und Linkspartei-Politiker versuchen, das Feld für Rot-Rot-Grün 2013 zu bereiten. Beides passt zusammen.

Eine Entkrampfung des schwer gestörten Verhältnisses von SPD und Linkspartei scheint zumindest möglich. Außerdem werden SPD, Grüne und Linkspartei in der Opposition zusammenrücken, ob sie wollen oder nicht - spätestens dann, wenn Schwarz-Gelb nach der NRW-Wahl ernst macht und es Sozialkürzungen hagelt.

Allerdings: Rot-Rot-Grün muss sich für alle drei auch politisch rechnen - und das tut es im Moment nicht. Vor allem die SPD zaudert, weil in ihrer Anhängerschaft nur eine Minderheit mit einer linken Koalition sympathisiert. Selbst wenn Gabriel und Nahles so eine Regierung 2013 wollen, ist schleierhaft, wie sie dies ihrer konservativen Klientel beibringen. So lange kein Netzwerker, kein Seeheimer, kein Traditionsgewerkschafter bei den neuen Zirkeln mit am Tisch sitzt, wird deren Wirkung überschaubar bleiben.

Um politisch 2013 zu funktionieren, müssen sich SPD, Grüne und Linkspartei jetzt auf eine Arbeitsteilung verständigen. Sie müssen die Fähigkeit entwickeln, verschiedene Milieus anzusprechen, ohne sich dauernd spinnefeind zu sein. FDP und Union haben mit so einem Doppelspiel 2009 gewonnen. Ob SPD und Linkspartei dazu clever genug sind?

Das größte Hindernis für Rot-Rot-Grün liegt freilich noch auf einer anderen Ebene. Man ist zwar gegen Neoliberalismus und AKWs, für die Bürgerversicherung und ökologischen Umbau. Aber es fehlt eine zündende Vision. Etwas mehr als die Aussicht auf pragmatisches Durchwursteln braucht eine Mitte-links-Regierung aber dann doch.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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