Kommentar Rot-Grün in NRW: Falsch, forsch und gefakt

Die forsche Art, mit der Rot-Grün als Modell wiedergeboren wird, irritiert. War da nicht was? Bis heute fehlt, vor allem von den Grünen, eine selbstkritische Reflexion der Schröder/Fischer Ära.

Autosuggestion kann in der Politik hilfreich sein. Der Erfolg der FDP in den letzten Jahren verdankte sich unter anderem Westerwelles störrischem Beharren auf seiner Linie. Auch den Aufstieg der Linkspartei im Westen beförderte ein unirritierbarer Glaube an das eigene Projekt. Bei Grünen und Sozialdemokraten in NRW ist nun eine Art rot-grüne Euphorie ausgebrochen, die auch hypnotische Züge trägt. Eine Mehrheit für Rot-Grün, so die Ansage, ist möglich, einfach weil es so sein muss. Das Chaos, das Schwarz-Gelb in Berlin anrichtet, ist ja in der Tat enorm. Was liegt also näher, als in NRW mit Volldampf einen Lagerwahlkampf zu inszenieren - so wie 2002 und 2005 im Bund?

Misstrauisch macht, dass Rot-Grün abrupt zum Wahlkampfstart ausgerufen wird; bis dahin war es überaus still um Rot-Grün gewesen. Die rot-grüne Inszenierung nun dient vor allem dazu, die Linkspartei im Mai unter 5 Prozent zu drücken. Und hinter diesem arg durchschaubaren Manöver steckt die ebenso zähe wie unrealistische Fantasie der SPD, die Linkspartei zerstören zu können.

Außerdem hat dieser Lagerwahlkampf einen entscheidenden Webfehler: Es mangelt an klaren Grenzen. Die Grünen rüsten sich innerlich schon seit Monaten für Schwarz-Grün in Düsseldorf, die SPD hält sich die große Koalition mit Rüttgers zumindest offen. So werden wir in NRW das Spektakel eines gefakten Richtungswahl erleben.

Außerdem irritiert die forsche Art, mit der Rot-Grün als Modell wiedergeboren wird. War da nicht was? Ist Rot-Grün 2005 im Bund nicht an sich selbst und der eigenen Ideenarmut verendet? Gab es nicht groß angelegte Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen und massiven Druck auf Arme? Bis heute fehlt, vor allem von den Grünen, eine selbstkritische Reflexion der Schröder/Fischer Ära.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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