Kommentar Rentepolitik: Freiherr zu Brüderle

Der Wirtschaftsminister hat Recht: Die von der Regierung ausgesprochene Rentengarantie ist langfristig nicht zu halten.

Wer hätte gedacht, dass Wirtschaftsminister Rainer Brüderle die Rolle seines Vorgängers Karl Theodor zu Guttenberg so perfekt ausfüllen würde? Am Anfang deutete alles auf das Gegenteil hin. Brüderle verstand, anders als zu Guttenberg, wirklich etwas von wirtschaftlichen Zusammenhängen, er verfügte über jahrzehntelange Erfahrung in der Politik, er setzte sich - anders als der Vorgänger - mit seinem Widerstand gegen Staatshilfen für Autofirmen sogar durch. Schlechte Voraussetzungen also für eine Politik mit Popfaktor.

Mit seinen Einlassungen zur Rente ist Brüderle allerdings auf dem besten Weg, Guttenbergs Amtsführung im Wirtschaftsministerium zu kopieren - die Methoden des Mannes, der sich mit einem folgenlosen Protest gegen die Opel-Rettung bekannt machte. Und der FDP-Mann hat recht: Die von der großen Koalition ausgesprochene Rentengarantie ist langfristig nicht zu halten. Dass sich bei der Rente etwas ändern muss, lässt sich kaum leugnen. Gegenstand der Debatte muss sein, wie das geschehen soll. Da gibt es viele Möglichkeiten, von einer Rückkehr zur alten Rentenformel über ein differenziertes Rentenalter bis zum Einstieg in eine Einheitsrente.

Bild: taz

Ralph Bollmann leitet das Parlamentsbüro bei der taz.

Ähnlich wie einst zu Guttenberg weiß aber auch Brüderle, dass er sich mit seinem Vorschlag nicht durchsetzen wird, jedenfalls nicht in dieser Wahlperiode und nicht mit diesem Koalitionspartner. Ein entsprechender Hinweis aus dem Arbeitsministerium ließ am Montag nicht lange auf sich warten. Die CDU ist in Deutschland die Rentnerpartei schlechthin, schon vor der Sparklausur des Kabinetts erklärte sie die Altersbezüge zur Tabuzone. Das schafft für Brüderle Raum zur Profilierung - ohne jede Gefahr, dass er sich mit konkreter Politik unbeliebt machen müsste.

Comments

[Rentner-08]

@Erich - es gibt keinen Generationsvertrag ! KEINE Generation hat einen Vertrag geschlossen. Das ursprüngliche Rentenmodell hat sich allerbestens bewährt - und zwar so lange, bis Politiker sich daraus bedienten. Angefangen von der Regierung Adenauer, die aus den eingezahlten Rentenbeiträgen die Bundeswehr gründete, Kosten der Wiedervereinigung und und und, die Liste lässt sich endlos verlängern. Und jetuzt will ein Wirtschaftsminister Brüderle (der im Grunde absolut nichts mit Renten zu tun hat) die Rentengarantie aufweichen? Welch Irrsinn.

Dass die Jungen von Heute für die Altersversorgung der Alten aufkommen müssen ist nur POLITISCHER Wille. und NICHT Wille der Generationen !!!

[Erich]

Denke ich an den Generationenvertrag, ist eine Rentengarantie ja auch Blödsinn und nur Bedienung der Rentnerklientel. Wie soll eine Kasse Ausgaben (die Renten) garantieren, ohne die Einnahmen (Versicherungseinzahler) zu berücksichtigen? Das geht schon lange nur aus der Steuerkasse, die eh schon überschuldet ist. Nein, ich erbe kein Haus, dafür in Gemeinschaft Altlasten wie Atomkraftwerke, Asse und eine Pro-Kopf-Verschuldung, die unser Kleinkind noch abzahlen wird und ein Vielfaches des ausgezahlten Elterngeldes beträgt (sorry, das musste ich mir zu oft um die Ohren hauen lassen).

[Nordwind]

@Joachim Bovier

 

Sie haben anscheinend noch nicht bemerkt, dass die von Ihnen und dem dauertrunkenen Brüderle vertretene Ideologie gerade grandios gescheitert ist.

 

Schreiben Sie lieber noch eine weitere Eva-Herman-Rezension bei Amazon. (mit 7 Sternchen)

[Dieter Schumacher]

In den o.a. Kommentaren kann man erkennen, wie die Situation bei unseren Senioren aussieht.

Es ist für mich müßig die einzelnen Punkte wieder zu erwähnen.

Schaut bitte mal auf folgenden Link, dann erkennt man wo der Weg für die Senioren hingehen soll:

 

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=3790

 

WIR sollten uns an die folgenden drei Punkte halten:

 

1.)Wenn WIR uns vereint haben, dann kommt die Erleuchtung bei den Politikern.

2.) Wenn dann die Partei auftritt und in einzelnen Stadtparlamenten vertreten ist, wird die Lage für uns Senioren noch besser und

3.) Die 5 % - Hürde wird dann kein Problem für das Jahr 2013 sein, wenn wieder Bundestagswahl ist.

 

Wer diese Tatsachen verkennt sollte nicht in unserer Partei sein.

 

Mit Gruß aus dem Norden

[Joachim Bovier]

Unverantwortliche Mentalität der Klientelbefriedigung:

Wieder einmal ist es Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der sich zu einem der glaubhaftesten Vertreter der Marktwirtschaft in den letzten Jahren entwickelt hat, der mutig das Notwendige sagt, das in unheiliger Allianz von den beiden Großparteien CDU/CSU und SPD populistisch gern verschwiegen wird.

 

Wer Rentengarantien gibt und geradezu obszön sich dieser Wählergruppe anbiedert, mag kurzfristig dafür Wählerstimmen erhalten, stellt aber das Vertrauen in das deutsche Rentenversicherungssystem insgesamt dauerhaft infrage. Dieses besteht nämlich eben nicht nur aus den Transferempfängern, sondern auch aus den Tranferleistenden.

 

Wie leider auch in anderen Bereichen unseres überbordenden Sozialstaates spielen die keine Rolle, wenn es darum geht, staatliche Wohltaten zu verteilen. Letztlich ist diese Methode der

Klientelbefriedigung die Ursache für unsere Haushaltsdefizite, trotz ständig steigender Steuern und Abgaben. Kommt es hier nicht zu einer Kurskorrektur, werden die ausgepressten Steuer- und Beitragszahler sich zurecht massiv zu wehren beginnen.

 

Bundeskanzlerin Merkel beweist bei der Rentengarantie einmal mehr ihr gespaltenes Verhältnis zur Marktwirtschaft - diese faktische Sozialdemokratin ist die absolute falsche Besetzung für eine bürgerliche Regierung. Wofür steht die Merkel-CDU eigentlich noch? Ludwig Erhards Marktwirtschaft ist es jedenfalls gewiss nicht mehr!

[Momo]

Es ist nicht das erste Mal, daß sich taz-Kommentator Bollmann als schwarz-gelbes U-Boot betätigt. Bollmann schreibt: "Die von der großen Koalition ausgesprochene Rentengarantie ist langfristig nicht zu halten." Begründung: nullkommanull!!!

Zur fadenscheinig-verlogenen Diskussion rund um das Thema Altersvorsorge siehe den aktuellen NachDenkSeiten-Beitrag "Die Deutschen denken sich krank und Joachim Wagner denkt sich gesund".

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=6286

[Jens Schlegel]

Wieso lässt sich das bisherige Modell der Rente nicht verteidigen? Bitte einmal einen nachvollziehbaren und verständlichen Grund, weshalb in einem System alles so bleiben soll wie es ist, nur nicht die Rente. Weshalb kann das ewige Wachstum nicht zu gunsten der Altersversorgung abgeschöpft werden? Weshalb labert ein TAZ - Journalist einfach das nach, was liberale schon seit 1930 predigen? Übrigens gab es damals schon die selben demographischen Alterspyramiden, die genauso aussehen wie die heutigen... (Also 1930 damals sieht aus wie heute 2010, 2000 damals sieht aus wie 2080 heute)

 

Das Wetter lässt sich nur auf wenige Tage Voraussagen. Die Bevölkerungsentwicklung nur auf wenige Jahre. Wer das Wetter vom nächsten Monat verkündet ist so seriös, wie jemand der die Bevölkerungszahlen der nächsten Jahre prognostiziert.

 

Also bitte, nicht einfach Wiederkäuen was andere einem schreiben und sagen und mit Pseudo - Argumenten (..."lässt sich nicht leugnen...") untermauern, sondern Fakten und Recherche.

[vic]

Was reden Sie da? "Die CDU ist die Rentnerpartei".

Ich bin Rentner, und meine Stimme geht an die Linke.

In meinem ganzen Leben habe ich noch nie CDU gewählt, und daran wird sich nichts ändern.

Brüderle kann locker Renten kürzen, seine betrifft`s ja nicht.

Soviel zu Garantien dieser Regierung. Die haben jetzt auch die Qualität von Wahlversprechen erreicht.

[Fritze Jost]

Freiherr von Brüderle kann eine große Lippe riskieren, dessen Rente ist sicher! Seine Rente ist so sicher,dass diese sogar bis zu seiner Verrentung noch steigt, denn er wird schon für Zulagen stimmen wenn im Bundestag um eine Erhöhung für die Abgeordneten geht.

[W. Bromberger]

Mit solchen unqualifizierten Äußerungen hat sich der Herr Brüderle ein Eigentor der besonderen Qualität geschossen.

Wir 20 Millionen Rentner plädieren doch schon seit Jahren für eine wirklich gerechte Rentenreform:

 

1. Wir fordern die unrechtmäßigen Entnahmen aus den Rentenkassen wieder zurück! Dabei geht es um einen Betrag von ca. 800 Milliarden Euro! Das sind erwirtschaftete Beträge, die man uns unterschlagen hat.

 

2. Fordern wir, dass künftig Rentenerhöhungen sich stets an die Inflationsrate orientieren, wobei die Kürzungen der vergangenen 10 Jahre jeweils als zusätzliche Einmalvergütung, bei genauer Nachberechnung: über 12 %, vergütet werden.

 

3. Ab sofort keine weiteren unerlaubten Zugriffe auf die Rentenkassen.

 

4. Es müssen ab sofort ALLE, die einen Anspruch aus der Rentenkasse ableiten, Beiträge entrichten.

Also Arbeiter, Angestellte, Beamte, Freiberufler, Selbständige, Unternehmer, Künstler, also ALLE.

 

5. Die Erziehungszeiten der Frauen müssen angemessen bewertet werden.

 

Das sind nur ein paar wenige Punkte.

[Andi]

Es ist richtig daß das aktuelle Rentenmodell so nicht weiter geführt werden kann. Bezieher von geringen Löhnen können ohnehin nicht von der Rente leben, die sie später mal bekommen, haben aber auch während des Arbeitslebens kein Geld über um eine Privatrente abzuschliessen.

 

Wer allerdings viel verdient bekommt eine üppige Rente, kann aber auch während des Arbeitslebens viel Geld in die Geldvermehrung stecken und ein tolles Leben führen.

 

Dann lieber eine Einheitsrente, die neben der Lebenshalttung eine Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ermöglicht, aber kein Luxusleben trägt.

 

Außerdem endlich alle mit einbeziehen, Selbständige, Beamte und Politiker auch mit einbezahlen lassen.

[parrhesia]

Das ist doch ein sehr neoliberal eingefärbte Einschätzung, die ohne jegliche Begründung einfach nach dem TINA-Prinzip nur den neoliberalen Mainstream wiederkäut (die Rentengarantie ließe sich nicht halten) und den Autor nicht besser aussehen lässt als diejenigen de er kritisiert.

Was ist nur aus der einst frechen und unorthodoxen Taz geworden?