Kommentar Rente: Das war gewollt

Arbeitsministerin von der Leyen wirbt für ihre Zuschussrente. Dabei ist die schlechte Alterssicherung gewollt – und nützt vor allem den Versicherungen.

Die Rente ist sicher – aber sicher reicht sie nicht zum Leben. Diese schockierende Erkenntnis müssen nicht nur Geringverdiener machen, sondern auch Durchschnittsverdiener mit einer soliden Erwerbsbiografie: Wer 2.500 Euro brutto bekommt und 35 Jahre fleißig in die Rentenkasse einzahlt, kann am Ende zum Sozialamt gehen müssen – natürlich nur, wenn er vorher sämtliche Ersparnisse aufgebraucht hat.

Darauf weist nun Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hin – um für ihr Modell einer Zuschussrente zu werben, das in der schwarz-gelben Koalition umstritten ist und als unnötige Sozialleistung verunglimpft wird. Dagegen wehrt sich von der Leyen zu Recht, aber auch sie springt zu kurz. Denn die Zuschussrente kann die Verwerfungen, die ein Jahrzehnt Rentenreformen gebracht haben, nicht ausgleichen.

Es war politisch gewollt, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und das Rentenniveau künftig auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns zu senken. Wem das nicht reicht, der soll privat vorsorgen, zum Beispiel mit einer Riesterrente. Übersehen wird dabei, dass das staatlich geförderte Riestern vorrangig den Versicherungen nützt, die überdies den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt sind. Außerdem können sich viele Geringverdiener eine private Altersvorsorge schlicht nicht leisten.

RICHARD ROTHER

ist Redakteur im taz-Ressort Ökologie und Wirtschaft.

Diese Geringverdiener möchte nun von der Leyen, die schon für manchen Modernisierungsschub in der Union sorgte, mit ihrer Zuschussrente locken. Diese soll die Betroffenen, wenn sie riestern und andere Auflagen erfüllen, besserstellen als normale Sozialhilfeempfänger.

Für die Betroffenen mag das besser sein als nichts – eine armutsfeste Altersrente sieht aber anders aus. Dazu müsste das Rentenniveau auf einen lebensstandardsichernden Satz angehoben und die Riesterei zurückgedrängt werden. Vor allem aber gilt: Nur auskömmliche Löhne ermöglichen auskömmliche Renten. Diese sind nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn zu haben.

Comments

[Irmi]

Wie sollen Leute selbst Vorsorge betreiben, wenn sie so wenig verdienen (8.17 Brutto)von so einem Gehalt gerade mal die Miete und Nebenkosten und Fahrkarte zur Arbeit bezahlen können.

Viele Politiker und einige Wissenschaftler sind so was von lebensfremd. Die schieben sich hohe Gehälter von Managern ein, die können gar nicht wissen wie das einfache und wirklich arbeitende Volk lebt,leben muss.

[magy]

Der Rententopf für Politiker und Beamte ist gesondert und absolut sicher, da wird auch nichts daran rumgedreht oder Geld daraus für andere Zwecke genommen, verbraucht und nicht zurückgezahlt wie das mit den Rentengelder der nicht beamteten Bürger gemacht wurde.

[Rainer B.]

@Waage

 

Mackenroth hat seinerzeit aus einer Binsenwahrheit eine Formel gemacht. 'Geld, das nicht da ist, kann man auch nicht ausgeben'. Seither sind zahlreiche Regierungen, Banken und Unternehmen zum Gegenbeweis angetreten.

 

Für den durchschnittlichen Arbeitnehmer, der morgen in Rente geht, spielt es keine Rolle, ob und wie produktiv er in seinem Arbeitsleben war. Er wird so oder so feststellen müssen, dass die Früchte seiner Arbeit schon verfrühstückt wurden. 'Das war gewollt' von denen, die uns jeden Tag vorrechnen, wieviel Geld wir zum Leben brauchen und wieviel Geld wir haben dürfen.

 

Eine Verbreiterung der Umlage-Basis auf alle Nicht-Arbeitnehmer wird (auch von mir) schon seit Jahrzehnten gefordert.

Nur - diejenigen, die das beschließen könnten, sind zufällig die Nutznießer dieses einseitigen Systems.

 

Von den Arbeitnehmern hierzulande wird nicht zuwenig erwirtschaftet, es fließt schlicht zuwenig von dem Erwirtschafteten an sie zurück.

 

Übrigens:

Christian Wulff's Ehrensold steigt um 18.000 € ab 2013. Alles klar? Kein Geld vorhanden, oder?

[Waage]

@Reiner B.

 

es ist immer wieder erstaunlich wie man mit eigentlich grundsätzlich ähnlichen Ansichten ausdauernd aneinander vorbeireden kann.

 

Ich plädiere für nix anderes als für die Verbreiterung der Basis auf der die Umlage eingezogen werden muss so wie z.B. Detlev auch.

 

Die Verengung der Umlage auf die abhängig Beschäftigten (ohne Beamte) und das Abzweigen von Geld für eine kapitalgedeckte zweite Säule in einem viel zu großen Umfang ist doch das größte Problem. Da erzähl ich doch nichts Neues!

 

Das Geld für eine höhere und/oder demografieunabhängigerere Rente wäre da wenn alle Einkommensarten in die Umlage mit einbezogen würden.

Die Grenze für die mögliche Höhe der Rente liegt also allein in der jeweils aktuellen Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft.

 

Ich weise noch mal auf die "Mackenroth These" hin. Nehmen sie doch mal auf die Bezug wenn Ihnen meine Formulierungen nicht verständlich sein sollten.

[Rainer B.]

@Waage

 

Auch, wenn Sie einen Wurmsatz daraus bilden, wird Ihre These nicht richtiger. In dem Punktesystem, nach dem die Rentenhöhe berechnet wird, sind maßgeblich für die Berechnung der Rentenhöhe vor allem die eingezahlten Rentenbeiträge und die Anzahl der Beitragsjahre. Die Höhe der Rentenbeiträge richtet sich prozentual nach dem Bruttolohn.

 

Wenn die Löhne bei Produktivitätszuwachs im gleichen Maße steigen würden, gäbe es zumindest indirekt einen Zusammenhang zwischen Produktivität und Rentenhöhe. In den letzten 20 Jahren war dies nicht der Fall - im Gegenteil. Die Produktivität ist gestiegen aber die Löhne für die meisten Arbeitnehmer nicht.

 

Was allerdings mit der Produktivität gestiegen ist, sind die Profite der Unternehmen, die Anzahl der prekären Arbeitsverhältnisse, die Zahl der Arbeitnehmer mit Burn-Out und der Verbraucherpreisindex (das Maß für die Inflation - Anstieg um 45,8% in den letzten 20 Jahren.)

[Amos]

Die Menschen werden hie in dieser "Nomenklatura" so lange missbraucht bis sie nicht mehr können, und anschließend müssen sie bei den Behörden um das Gnadenbrot betteln. Warum hat z.B. die Schweiz keine Probleme mit der Rente!? Da zahlen alle ein, das sind die Menschen gleicher, als hier in dieser Pseudo-Demokratie.

[Waage]

@Rainer B. II.

 

Ich hätte präziser schreiben müssen: "(...)die MÖGLICHE Höhe der Rente (ist) immer von der Produktivität der aktuell arbeitsfähigen Bevölkerung abhängig(...) und weiterhin von der Leistungsfähigkeit der GESAMTEN Volkswirtschaft."

 

Aber wer will schon immer solche Wurmsätze lesen...

[eMCe]

Als Betroffener und Gewerkschaftsmitglied, kann ich den Artikel ur zum Teil nachvollziehen. Er klingt mit der forderung zum Mindestlohn naiv, genauso wie vielfach die Auffassung der Bevölkerung zu unserem System.

 

Es sieht nämlich mit den diskutierten 8,50€ Brutto-Stundenlohn so aus das das genau die Grenze ist bei der man rein-mal-überhaupt-garnix mehr bekommt aber die vollen Kosten zu tragen hat bei einem Lohnniveau von Hartz4(+ Miete/Amtszahlungen).

Man wird damit genau auf Mindestrente rauskommen, man bekommt keine Vergünstigungen, man bekommt nichts vom Staat - muss aber Fahrtkosten aufbringen, (vermehrt) Kleidung, (vermehrt) Friseur/Zahnarzt, quasi unbezahlbares kaufen und instandhalten(Waschmaschine zb.).

Wer damit arbeiten geht dem geht es schlechter als wenn er zuhause bleiben würde und bekommt die selbe Rente, wer damit arbeiten geht ist der gekniffene schlechthin.

 

Entweder kein Mindestlohn oder eher was um 10,50€ - das Lohnabstandgebot gibt es nämlich faktisch nicht in der BRD, eine Regierungslüge...also muss man es erzwingen.

[Waage]

@Rainer B.

 

siehste, da wäre dann ja noch reichlich Luft nach oben!

[vic]

@ Richard

"...treibt die Wähler in die Arme rechtsextremer Parteien wie DieLinke ..."

 

Wie meinen?

[Rainer B.]

@Waage

Wenn die Höhe der Rente von der Produktivität abhängen würde, hätten wir keine Rentenarmut zu befürchten.

Laut Statistischem Bundesamt (www.destatis.de)ist zwischen 1991 und 2011 die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde um 34,8 % gestiegen.

Sind die Renten im gleichen Zeitraum etwa auch um 34,8% gestiegen?

[Ossi]

Raubtierkapitalismus des BRD-Systems ist nun einmal profitorientiert, und Rentner erwirtschaften keinen Profit, werden von der BRD also auch nicht nennenswert entlohnt.

[Detlev]

Das einzig Gute an von der Leyen ist, dass sie die Diskussion anstößt und damit hilft, zu wirklichen Lösungen zu kommen, die aber freilich ohne sie stattfinden werden, denn mit CDU und FDP (ebenso SPD) wird's keine Lösungen geben. Jeder muss rein, reinzahlen und jeder muss beitragsehrlich sein, dass System muss eine Umlage sein, private Vorsorge nur zusätzlich und zwar auf Wunsch sein. Alles andere produziert eine Gruppe von superarmen Rentnern. Und die wiederum sind alt, manche krank. Natürlich wird's auch mal einen Rentner geben, der bis 75 irgendwo stehen kann, die Maße aber ist heutezutage mit 60 restlos am Ende. Und die verdient m.M. auch einen Abschied in Würde aus dem Arbeitsleben, keine Versicherungsmogeleien und kein Sozialgeld mit Hartz-Terror und 40-Seiten-Anträgen, Schnüffeleien und Unterstellungen.

[Eulenspiegel]

Wir haben keine Gesundheitssystem-Probleme, wir haben keine Energie-Probleme, wir haben keine Bankenprobleme,wir haben keine KITA-Probleme, wir haben keine Rentenprobleme, wir haben keine Versicherungsprobleme, wir haben keine Wohnungsnot! All das hätten wir, hätten wir nicht den vor den Karren des Neo-Liberalismus gespannten Einheitsbrei der Politik. Da kommt so ein Wanzenhirn und fordert die Menschen auf vorzusorgen. Weiß der Bürger überhaupt, ob er nicht die Bordell-Besuche,der Männeken der "Hamburg-Mannheimer" bezahlt und was da überhaupt von dem Eingezahlten nach dem Zocken übrig bleibt? Von wem haben die eigentlich die 39%? Das geht doch nicht mit rechten Dingen zu.

[Waage]

@Peter Tiemann

 

Letztendlich ist die Höhe der Rente immer von der Produktivität der aktuell arbeitsfähigen Bevölkerung abhängig. Egal ob diese eine Umlage aufbringen oder den Zinsanspruch privat gebildeter Kapitalstöcke bedienen muss.

 

Das Umlagesystem ist mir lieber da es solidarischer ist und letztendlich auch "sicherer". Man traut sich diese Wörtchen seit Blüm kaum noch zu sagen, aber er meinte ja genau, dass die (Umlage) Rente sicher ist und damit hatte er (und Adenauer gegenüber Erhard) auch recht!

Schaut mal nach unter "Mackenroth These".

 

Es gehört daher wieder mehr Geld in die Umlage. Statt zu Riestern sollte es die Möglichkeit geben die eigenen gesetzlichen Rentenbeiträge freiwillig aufzustocken oder Lücken nachzuzahlen. Weiterhin müssen endlich auch Einkünfte aus Kapital und Inmobilienbesitz ähnlich wie in der Schweiz beitragspflichtig werden.

 

Private Vorsorge sollte steuerlich bis zu einer festgelegten Höhe auch weiterhin gefördert werden, braucht aber nicht wie bisher extra (privatversicherungsfreundlich!) bezuschusst zu werden.

 

Wenn SPD, Grüne, Linke und der moderate Teil der CDU an einem Strang ziehen würden, wäre das zu schaffen.

Ausdauernd treibende Kraft hierbei muss die Sozialdemokratie sein, sie hat einiges wieder gutzumachen!!!

 

Ach ja, was Frau von der Leyen vorhat ist zwar das Kurieren an Symtomen, könnte vielen RentnerInnen in der derzeitig akut verkorksten Situation aber helfen, da diese nicht auf künftige Reformen warten können.

[aurorua]

Diese gescheiterte Medizinerin, welche nunmehr als Parteibuchkarrieristin auf Steuerzahlers kosten lebt, mit völlig unverdienten exorbitanten Pensionsansprüchen (bei NULL persönlicher Beitragsleistung), sollte wenigstens endlich einmal rechnen lernen.

Bsp. Berlin: "Laut Gesetz maximal 394,- Warmmiete plus 374,- Regelsatz macht 768,- Euro Sozialhilfe."

Eine Rente von 850,- Euro minus Pflegeversicherung und Krankenversicherung läuft somit auch bloß auf Sozialhilfe hinaus.

Sollten es fünf oder zehn Euro mehr sein als Sozialhilfe ist auch noch der Anspruch auf einen Berlinpass dahin ( vergünstigte öffentliche Verkehrsmittel, kostenlose Büchereibenutzung, ggf. geringfügige Ermäßigung für Kino, Konzert, Theater).

Unterm Strich eine NULLNUMMER!!!

[helmut eckel]

wenn die beamten pensionen auch runter gesetzt werden auf zirca 43% koennen wir vieleicht damit leben.

[Rainer B.]

Arme Rentner gibt es schon sehr lange in diesem Land. Nur war das bisher nie ein Thema, weil die 'einfachen' Arbeiter früher noch Geld für ihre Arbeit bekamen und nicht mit Grauen an Morgen gedacht haben.

 

Wenn ausgerechnet Frau von der Leyen dieses Thema aufgreift, ist Vorsicht geboten. Das fällt dann in die Kategorie: 'Luftgitarristin übersteuerte, bis der Verstärker abgebrannt war.'

 

Ihr Gesetzesvorschlag verbessert die Situation eines Personenkreises, den es praktisch gar nicht gibt. Dafür sollen wir ihr dann aber alle noch dankbar sein.

[rentner]

der schreiber des artikels springt selbst zu kurz, wenn er meint, dass eim mindestlöhne eine genügend hohe rente ermöglichen. v.a. sollten alle einkommen zu beitragszahlungen verpflichtet werden. zu ende gedacht landet man doch beim bedingungslosen grundeinkommen.

[Richard]

Der zu 100% vorhersehbare taz-Beitrag zur Zuschuss-Rente - warum werden solche Artikel eigentlich noch veröffentlicht? Da steht immer das gleiche drin, und in jedem Artikel quält uns die taz auch noch mit dem Evergreen "Mindestlohn" - für wie sichere Renten der sorgt, sieht man ja in den USA, da gibt es nämlich einen Mindestlohn, aber de fatco gar kein staatliches Rentensystem. Ein Mindestlohn schafft nur Arbeitslosigkeit, somit Frust und treibt die Wähler in die Arme rechtsextremer Parteien wie DieLinke - und das ist von der taz so gewollt.

[Hafize]

Nur ein Beispiel: Eine Erzieherin schafft es locker in die Sozialhilfe/Sozialgeld, wenn sie in Rente geht, weil wahrscheinlich kaum eine Betroffene wirklich bis 67 oder 68 oder 70 arbeiten wird können. Und wer dann Riester macht, der minimiert sein Risiko, aber das schützt durch den wahrscheinlich vorgezogenen Renteneintritt auch nicht. Wenn die DGB-Gewerkschaften aufwachen, dann dürften mehrere Jahrzehnte mit intensiven Arbeitskämpfen anstehen, die sich zum Ziel nur das setzen: Keine Altersarmut für Arbeitnehmer. Und Regelungen für Lücken in der Erwerbsbiographie, denn Arbeitslosigkeit ist auch heute, trotz der Propaganda immer wieder in Phasen der Fall.

 

Die Arbeitsministerin wird NICHTs bewegen und das ist in der Tat gewollt, weil schon Riester ein Flop, eine Profitmaximinierungsmaschine für Versicherungen, ist. Noch so eine Regelung und noch mehr Profite, aber keine "sichere Rente" (N.Blüm).

[yberg]

wer mist oder gar nicht wählt und sich um den politkram nicht kümmert,muß sich nicht wundern,daß wenige in ihre eigene tasche schaufeln was das zeug hält und sich diese gelder von der mehrheit klauen der der schotter später im rentenalter fehlt

 

die meisten aus den sogenannten leistungseliten in politik und wirtschaft hätten zudem viel weniger ein- und auskommen ,wenn man an ihre fertigkeiten und fahigkeiten die gleichen maßstäbe ansetzen würde wie bei unprivilegierten arbeitnehmern

 

die allgemeinheit sponsort schaumschlägern ihren status

[Damals]

dauerte es nur wenige Jahre bis das Geld konzentriert auf andere Ebenen verbracht wurde. Dann kam Krieg.

Nach dem Krieg interessantes:

Gesetz zur Milderung von Härten der Währungsreform (Altsparergesetz - ASpG)

http://www.buzer.de/gesetz/939/index.htm

 

Nicht nur Ex BuPrä Hr. Köhler fummelte in diesen herum.

Wer die ASpG genauer betrachtet, wird feststellen das nur Firmen, religiöse Wirtschaftsbetriebe und Versicherungen eine Milderung erhielten.

 

VW sollte endlich die Autos ausliefern, die um Hitlerzeit herum bestellt, voll bezahlt, dann aber niemals ausgeliefert wurden. Es waren nicht wenige.

Der krasse Gegensatz aus dem Jahr 2008, "KfW treibt Schulden aus Kaiserzeit ein"

 

Die staatlichen Hüter der Ungleichheit gehen immer neue betrügerische Wege.

Der Begriff Staat und Verbrechen sollte neu überdacht werden.

[Celsus]

In der Finanzkrise mit gefährlicher Ausgangslage soll also Geld in private Versicherungen gesteckt werden. Nicht das Geld der CDU oder der Ministerin freilich. Ehrlich wie bei den befohlenen Investitionen der Landesbanken beiLahman Brothers entscheiden da Politiker_innen ohne passende Sachkompetenz mal wieder über fremdes Geld.

 

Ansonsten würden Politiker_innen schon jetzt vorwegnehmen, was nach jeder Finanzkrise und Gesamtvermögensverlust schon so war: Umkehr zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung. Was derzeit geschieht ist eiskalt und verantwortungslos - auch wenn da einige Lobbyisten jetzt dankbar aufstöhnen.

[Ernst Lehmann]

Was heisst hier, es war politisch so gewollt, das Eintrittsalter auf 67 zu erhöhen und das Rentenniveau auf 43% abzusenken?

Politisch gewollt war sicher etwas anders, aber die demografische Entwicklung lässt es eben nicht zu.

Ausserdem bedienen sich zuviele Leute und Gruppierungen, die nicht 35 Jahre lang arbeiten, von genau diesen Beiträgen. Und die taz ist die erste, die genau diese Grupierungen immer wieder in Schutz nimmt...

[Lobo]

Anstatt alle in die Rentenkasse einzahlen zu lassen,macht man Milchmädchen-Rechnungen auf,indem man die Versicherungen noch reicher macht und mit dem Geld der Versicherten spekuliert werden kann, sodass womöglich für die Rente wenig oder sogar nichts mehr übrig bleibt. Wir leben mittlerweile auch schon in einer Bananenrepublik, wo sich die da oben schamlos bereichern und das "Fußvolk" stets ärmer wird.Die Kunst das Volk übers Ohr zu hauen, verstehen diese gekauften Kriecher aus dem effeff.

[Brandt]

Ein gesetzlich festgesetzter Mindestlohn hilft uns gar nichts. Als offene Volksiwrtschaft kann die BRD nicht von oben Löhne diktieren. Die staatliche Intervention in die Tarifautonomie hat die BRD zu einem Niedriglohn-Land gemacht. Die Löhne und die Lohnnebenkosten sind bestimmende Faktoren der Inflation. Die Arbeitsmarktreformen in der BRD hat die Tarifautonomie ausgehebelt und durch Steuergelder Hartz 4 Aufstocker Jobs subventioniert. Es klafft eine riesige Lücke zwischen der Inflation in der BRD und den PIIGS-Staaten. Die deutschen Exportgüter werden künstlich billig gemacht und verramscht. Die inländisch orientierte deutsche Wirtschaftszweige wird durch die schwache Binnennachfrage aus dem Markt gedrängt. Gleichzeitig exportieren die BRD Bürger zwei Drittel ihrer Ersparnisse ins Ausland u.a. in die PIIGS-Staaten.

 

Der deutsche Staat spart, die Privathaushalte sparen und die deutschen Unternehmen sparen. Es ist in der Euro-Zone unmöglich, dass die PIIGS-Staaten die deutschen Kredite durch Güterexport in die BRD ab bezahlen.

 

Die Lohnpolitik im Euro-Raum sollte koordiniert werden und sollte proportional zueinander schwanken können. Die gegenwärtige Vorgehensweise verbrennen die Ersparnisse der kleinen Sparer und macht die Altersarmut zur Norm in der BRD.

 

Die gegenwärtige Politik hat nur einen vermeintlichen Gewinner: die deutsche Export-Branche. Alle anderen etwa 80% der Erwerbstätigen, die auf den Binnenmarkt orientierte Unternehmen, die PIIGS-Staaten, Frankreich, die Rentner, die Vermieter und die europäische Jugend sind die Verlierer.

[TheLibertad2012]

"Tolle" Schlussfolgerung!! Mindestlöhne werden nichts verbessern! Ein Ende des staatlichen Umlagesystems und Kürzung der Steuern und Abgaben wären dringend nötig,dann würde es vielen leichter fallen fürs Alter zu sparen!!

Aber in Deutschland laufen noch genug Rattenfänger herum, die glauben oder glauben wollen machen, die Regierung könnte irgendwelche Probleme lösen! Sie ist das Problem!!

[Peter Tiemann]

Es ist eigentlich seit Jahrzehnten überfällig:

Die Rentenreform, aber eine richtige, die nicht der Versicherungswirtschaft zugute kommt und trotz staatlicher Zuschüsse verpufft.

Die Frage aller Fragen ist: Ist das System aus Zeiten Bismarcks überhaupt noch haltbar?

Meiner Meinung nach schon lange nicht mehr. Daher wäre die Beitragssenkung von 0,6 %-Punkten besser in einer Kapitaldeckuzng aufgehoben gewesen. Aber die gelben VP´s verstehen da etwas völlig falsch.

Also wir brauchen die "richtige" Reform und nicht ein bischen Stückwerk hier und ein bischen da. Ob ich das noch erlebe (54 Jahre jung)?

[lowandorder]

Dank Peter Teufel - 1000 Milliarden Rentenklau - wissen wir, wo die Renteverbrecher sitzen/ gesessen haben.

 

Zur Erinnerung: Mein Vater -1903 - klebte seit den 20ern, in der BRD auch als Selbständiger und hatte - mit der Schwerbehindertenrente meiner Mutter als Witwer mehr Rente als ich aktive Bezüge als Richter.

So - ging das mal.

 

43 % statt 75 % , der ganze Riester-Gängster-Kram.

Das sollen sich bitteschön erst mal die Damen und Herren Volksvertreter,

diese Vertreter einer selten intelligenten Spezies selbst verordnen.

Dann reden wir weiter. Ansonsten kann man sich mit solchen Herrschftsgezeiten doch nicht an einen Tisch setzen! Zu welchem Behufe denn?

In die Tasche lügen können wir uns ganz prima alleine.