Kommentar: Regionalagenturen ohne Rot-Grün: Proporz statt Politik

Das ist wirklich keine sinnvolle Debatte, die von Grünen wie SPD angezettelt wird. Weil Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) nun die Regionalsekretariate und Regionalkonferenzen zusammen zieht, fühlen sich ausgerechnet die Vertreter der Regierungsparteien ausgebootet: In den neuen 16 Regionalagenturen sitzen bald vor allem christdemokratische Landräte und Bürgermeister sowie Wirtschaftskammerleute und Arbeitnehmer – weit und breit aber kaum ein Genosse, die Grünen sind völlig außen vor. Und schon fordern sie Sitze in den Agenturen ein.

Doch obschon es die Parteien schmerzt, nicht dabei zu sein, wenn über regionale Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik beraten wird, der parteipolitische Reflex ist grundfalsch: Statt die neuen Agenturen inhaltlich zu kritisieren, wird das Proporzdenken hoch gehalten. Bestärkt werden damit nur die, die Politik als einziges Gerangel um Funktionen und Posten wahrnehmen. Will Rot-Grün bei den kommenden Kommunalwahlen im September insgesamt nicht weiter absacken, sollten sie es geschickter anstellen.

Die SPD könnte sich das Gezeter um fehlenden Einfluss ganz einfach sparen: Würde sie bei den Kommunalwahlen triumphieren, hätte sie mit frisch gewählten Oberbürgermeistern und Landräten genug Einfluss auf regionale Strukturpolitik – aber die Partei scheint selbst nicht mehr dran zu glauben. Mit kleinlicher Parteipolitik kommt sie einem guten Ergebnis bei den Kommunen kein Stück näher. CHRISTOPH SCHURIAN